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Ortsrecht der Stadt Ratzeburg

Stand: 29.01.2024


Oberste Gemeindeorgane

0.1 Hauptsatzung der Stadt Ratzeburg vom 30.12.2008 (Lesefassung)
   
0.2 Geschäftsordnung der Stadtvertretung Ratzeburg vom 01.04.2021 (Lesefassung)
   
0.3

Neufassung der Satzung der Stadt Ratzeburg über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern vom 01.09.2021 - Lesefassung

   
0.4 Satzung über die Verleihung einer Ehrengabe der Stadt Ratzeburg vom 23.01.2020
   
0.5 Satzung des Schulverbandes Ratzeburg (Verbandssatzung) vom 24.07.2009
   
0.6 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Bildung eines Jugendbeirates vom 30.09.2014 (Lesefassung)
   
0.7 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Bildung eines Seniorenbeirates vom 12.12.2018
   

Allgemeine Verwaltung

1.1 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 16.05.2000
1.1.1 I. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 18.10.2000
   
1.2 Satzung der Stadt Ratzeburg zur Verarbeitung personenbezogener Daten vom 13.04.1994
   
1.3 Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Stadt Ratzeburg vom 02. März 1993 (Aufhebung v. 21.11.2017)
   
1.4 Satzung über die Erhebung von Säumniszuschlägen bei Gebühren und Beiträgen vom 14.06.1967 (Aufhebung vom 21.11.2017)
   
1.5 Satzung über die Benutzung öffentlicher Einrichtungen der Stadt Ratzeburg vom 01.03.1979
1.5a Benutzungsordnung für den Riemannsportplatz vom 19.03.1980
1.5b Nutzungsordnung für das Jugend- und Sportheim, Riemannstraße 3, Ratzeburg vom 06.12.2006
1.5.b1 Entgeltordnung für das Jugend- und Sportheim, Riemannstraße 3, Ratzeburg vom 06.12.2006
1.5c Satzung über die Benutzung von schulischen Einrichtungen des Schulverbandes Ratzeburg vom 22.05.2000
1.5.c1 I. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von schulischen Einrichtungen des Schulverbandes Ratzeburg vom 20.12.2005
1.5.c2 II. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von schulischen Einrichtungen des Schulverbandes Ratzeburg vom 22.05.2000
1.5d Benutzungsordnung für die Sportkegelanlage Ratzeburg, Riemannstr. 3, vom 21.11.1977 mit I.Nachtrag vom 15.12.1982
1.5e Benutzungsordnung für die Stadtbücherei vom 06.10.1998
1.5e1 I. Änderungsordnung zur Benutzungsordnung für die Stadtbücherei vom 04.01.2002
   
1.6 Satzung für Sondervermögen der Stadt Ratzeburg für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Ratzeburg vom 20.12.2016
   
1.7 Satzung über die Benutzung von schulischen Einrichtungen der Stadt Ratzeburg vom 09.06.2006
   
1.8 Satzung des Schulverbandes Ratzeburg für die Einrichtung ,,Offene Ganztagsschule« vom 20.06.2022 - Lesefassung
   
1.9 Satzung über die Nutzung des Archivs der Stadt Ratzeburg vom 04.09.2009 
   

Finanzwesen

2.1 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Ratzeburg (Hebesatzsatzung für das Jahr 2024)
2.1.1 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Ratzeburg (Hebesatzsatzung für das Jahr 2023)


2.2 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Hundesteuer vom 20.12.2016
2.2.1 I. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Hundesteuer 
2.2.2
II. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Hundesteuer
   
2.3 Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Ratzeburg GmbH vom 19.07.2016
   
2.4

Ziffer ist unbesetzt

   
2.5 Ziffer ist unbesetzt
   
2.6 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten vom 01.01.2006
2.6.1 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten vom 07.03.2006 für den Zeitraum 01.01.1997 – 31.12.2005
2.6.2 I. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung)
2.6.3 

II. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) 

   
2.7 Ziffer ist unbesetzt
   
2.8 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Ratzeburg vom 15.12.2020
2.8.1  I. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Ratzeburg vom 27.09.2022
2.8.2  II. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Ratzeburg vom 23.03.2023


2.9 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Gemeinnützigkeit der Kulturarbeit vom 04.02.2003
   
2.10 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Gemeinnützigkeit der Kindertagesstätte Domhof vom 04.02.2003
   
2.11 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Gemeinnützigkeit der Jugendpflege vom 04.02.2003
   
2.12 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Gemeinnützigkeit der Altenhilfe vom 04.02.2003
   
2.13 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Gemeinnützigkeit der Gleichstellungsarbeit vom 04.02.2003
   
2.14 Aufhebung einer Stiftung - hier: Ratzeburger Wohltäter
   
2.15  Satzung der “Stiftung Altenhilfe Ratzeburg“ vom 30.08.1993
2.15.1 I. Satzung zur Änderung der Satzung der “Stiftung Altenhilfe Ratzeburg“ vom 12.08.2009
   
2.16 Satzung der Hans-Jürgen Wohlfahrt Stiftung vom 20.12.2016
   

Ordnungswesen

3.1 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften vom 22.06.2015
   
3.2

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Ratzeburg (Obdachlosenunterkunftsgebührensatzung) vom 24.05.2023

   
3.3 Hausordnung für die städtischen Obdachlosenunterkünfte (Containerunterkunft Seedorfer Straße)
   
3.4 Satzung zur Regelung des Marktverkehrs in der Stadt Ratzeburg vom 26.06.1995
3.4.1 I. Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Marktverkehrs in der Stadt Ratzeburg vom 09.10.2007
3.4.2 II. Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Marktverkehrs in der Stadt Ratzeburg vom 22.12.2009
   
3.5.0 Marktgebührensatzung für die Stadt Ratzeburg vom 26.06.1995
3.5.1 I. Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung für die Stadt Ratzeburg vom 12.12.2002
3.5.2 II. Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung für die Stadt Ratzeburg vom 11.12.2017
   
3.6 Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und Messen vom 07.03.2006
3.6.1 Stadtverordnung zur Aufhebung der Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Ratzeburg
3.6.1 (alt) Verordnung zur Änderung der Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und Messen vom 08.06.2006
3.6.2 Allgemeinverfügung zur Festlegung der täglichen Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Ratzeburg, Stadtteil “Insel“ vom 18.10.2013
   
3.7 Satzung zur Abfallvermeidung bei Veranstaltungen in der Stadt Ratzeburg vom 17.12.2019
   
3.8 Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ratzeburg vom 10.05.2016
3.8.1 Gebührensatzung der Stadt Ratzeburg über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung) vom 19.12.2019
3.8.1.1 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Ratzeburg über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung) vom 19.12.2019
3.8.1.2 Anlage zur Gebührensatzung der Stadt Ratzeburg für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr
3.8.2 Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr Ratzeburg vom 11.12.2002 
   
3.9 Stadtverordnung über Parkgebühren in der Stadt Ratzeburg vom 22.03.2022
   
3.10 Katzenschutzverordnung der Stadt Ratzeburg vom 11.12.2018
  Anlage 1 zur Katzenschutzverordnung der Stadt Ratzeburg (Kennzeichnung der Schutzgebiete) 
   
3.11 Badeordnung der Stadt Ratzeburg für die öffentlichen Badestellen vom 01.06.2023
   

Fremdenverkehr und Kultur

4.0

Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Tourismusabgabe

4.1
Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Tourismusabgabe vom 16.12.2020

Soziales

5.1 Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbücherei Ratzeburg
   
5.2 Neufassung der Satzung für die Kindertagesstätte der Stadt Ratzeburg vom 01.01.2021
5.2.1  I. Satzung zur Änderung der Neufassung der Satzung für die Kindertagesstätte der Stadt Ratzeburg vom 30.03.2022 

Bauwesen und Abwasser

6.1.0 Satzung der Stadt Ratzeburg zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach §§ 135a-135c BauGB vom 14.09.1998
   
6.1.1 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Stadtinsel 1“
   
6.2.0 Satzung zur Änderung und Neufassung der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages in der Stadt Ratzeburg vom 26.11.1986
6.2.0.1 Satzung über eine abweichende Festlegung der Bestandteile und Herstellungsmerkmale der Erschließungsanlage
6.2.0.2 I. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages der Stadt Ratzeburg vom 09.12.1987
   
6.3.0 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Ratzeburg vom 22.05.2012
6.3.0.1 I. Satzung der Stadt Ratzeburg zur Änderung der Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt (Straßenbaubeitragssatzung) vom 22.05.2012


6.4.0 Satzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Abwassersatzung vom 22.04.1996)
6.4.0.1 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Abwassersatzung) vom 09.12.2008
6.4.0.2 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Abwassersatzung) vom 21.03.2013
   
6.4.1.0 Satzung über die Erhebung v. Abgaben f. die zentrale Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg vom 16.12.2020 (Beitrags- u. Gebührensatzung)
6.4.1.1
I. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen der Stadt Ratzeburg (Beitrags- und Gebührensatzung)
6.4.1.2  II. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen der Stadt Ratzeburg (Beitrags- und Gebührensatzung) 
6.4.1.3 III. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen der Stadt Ratzeburg (Beitrags- und Gebührensatzung)


6.4.2.0
Satzung über die Erhebung von Abgaben für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Gebührensatzung zur Fäkalschlammbeseitigung) vom 16.12.2020
6.4.2.1
I. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Gebührensatzung zur Fäkalschlammbeseitigung)
6.4.2.2  II. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Gebührensatzung zur Fäkalschlammbeseitigung) 
6.4.2.3 III. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Gebührensatzung zur Fäkalschlammbeseitigung)


6.6 Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Ratzeburg (Straßenreinigungssatzung) vom 21.03.2023
   
6.7
Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Ratzeburg (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 21.03.2023
6.7.1 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Ratzeburg (Straßenreinigungsgebührensatzung)


6.12 Satzung über die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von Grundstücksnummernschildern vom 15.08.1972
   
6.13 Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen auf der Stadtinsel, einschl. der Brückenköpfe vom 21.10.1983
6.13.1 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart des Stadtgebietes vom 01.03.1989
   
6.14 Satzung zur Aufhebung der Ortsgestaltungssatzung der Stadt Ratzeburg (Neufassung 2011) und der zugehörigen I. Änderungssatzung
6.14.1 Neufassung der Ortsgestaltungssatzung Inselstadt 2011 vom 05.10.2011
6.14.2  I. Satzung zur Änderung der Ortsgestaltungssatzung für die Inselstadt Ratzeburg (Neufassung 2011) vom 05.10.2011 

1. Änderung der Ortsgestaltungssatzung für die Inselstadt Ratzeburg - Übersicht über den Geltungsbereich


6.15 Stellplatzsatzung der Stadt Ratzeburg - Lesefassung, Stand: April 2023
6.15.1 Satzung der Stadt Ratzeburg als örtliche Bauvorschrift über Stellplätze und Fahrradabstellanlagen (Stellplatzsatzung)
6.15.2 I. Satzung der Stadt Ratzeburg zur Änderung der Satzung der Stadt Ratzeburg als örtliche Bauvorschrift über Stellplätze und Fahrradabstellanlagen (Stellplatzsatzung) vom 14.12.2022


7.0 Satzung über die Genehmigungsbedürftigkeit von Grundstücksteilungen vom 10.02.2003
   

Eigenbetriebe

8.0 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe vom 29.11.2005