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Landeskabinett beschließt Anpassungen der bestehenden Corona-Verordnung

Zusammen mit den norddeutschen Bundesländern erlaubt Schleswig-Holstein unter strengen Auflagen wieder Prostitution. Zudem lockert die Landesregierung die strengen Regelungen für den Betrieb von Saunen. Auch für die Durchführung von Sportereignissen verständigte sich das Kabinett auf neue Rahmenbedingungen. Ab dem kommenden Wochenende, 19. September, erfolgt eine Ausweitung der Möglichkeiten für die Durchführung von Veranstaltungen insgesamt. Dies ermöglicht mehr Teilnehmende auf Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmenden feste Plätze haben. Besondere Bedeutung hat dies für Sportveranstaltungen in Hallen und Stadien, wo mehr Zuschauer zugelassen werden. „Wir haben gewissenhaft zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz und der Verhältnismäßigkeit von Beschränkungen abgewogen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Leck (Kreis Nordfriesland). Auf einer Klausurtagung vereinbarte das Kabinett eine entsprechende Überarbeitung der Corona-Bekämpfungsverordnung.

"Wir wollen und werden z.B. wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer bei Sportveranstaltungen haben", sagte Günther. Voraussetzung dafür seien auf die derzeitige Situation angepasste Hygienekonzepte. Ihm sei bewusst, dass auch der Sport und insbesondere der Profisport aufgrund der bisher notwendigen Einschränkungen unter einem großen Druck stehe: "Alle Beteiligten zeigen aber eine große Bereitschaft, verantwortungsvoll mit künftigen Lockerungen umzugehen." Dies betreffe im Norden gerade auch die Handballvereine.

Die maximale Zuschauerauslastung könne −je nach konkreter Situation vor Ort und unter Einhaltung von Hygienekonzepten - bis zu 25 Prozent der jeweiligen Stadion- und Hallenkapazität für den Profi- und Amateursport betragen. Danach wird unter anderem Fußball, Volleyball und Handball wieder vor Publikum möglich sein.

Vor dem Hintergrund der Infektionslage wurden diese Anpassungen des Veranstaltungskonzepts beschlossen, zu denen auch ab dem 19.September folgende, weiteren Änderungen zählen:

  • Märkte und Messen: Die zulässige Teilnehmerzahl wird von 750 auf 1500 (außen) und von 250 auf 750 (innen) erhöht. Zusätzlich zu der absolut zulässigen Personenzahl soll eine Flächenkomponente (1. Person / 7qm) eingeführt werden. Größere Veranstaltungen können durch Einzelgenehmigungen der Gesundheitsämter ermöglicht werden.
  • Für Veranstaltungen mit sitzendem Publikum wie Vorträge, Lesungen, Podiumsdiskussionen, Kino, Theater, Konzerte und Sportdarbietungen gelten die bisherigen Regeln unter Beachtung der absolut zulässigen Personenzahl (bis zu 50% bei Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen). Oberhalb der Grenzen von 750 (innen) bzw. 1500 Teilnehmenden (außen) dürfen lediglich bis zu 25 Prozent der üblichen Kapazitäten zugelassen werden.

Das paarweise Tanzen auf Familienfeiern wird bei Wahrung des Abstands zu anderen Tänzern wieder ermöglicht. Die Obergrenze der Teilnehmenden bei privaten Feiern in einem Innenraum bleibt unverändert bei 50. Dazu sagte heute Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: "Viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten auch bei lang geplanten Familienfeiern sehr diszipliniert gezeigt. Das Infektionsgeschehen macht es jetzt möglich, dass wir auch hier wieder mehr ermöglichen. Es ist richtig und wichtig, das Tanzen stattfinden kann. Wir bleiben aber aufgrund des Infektionsrisikos bei den privaten Feiern im Innenraum bei der Höchstgrenze von 50 Personen. Ich appelliere bei aller Freude dabei die Mindestabstände nicht aus den Augen zu verlieren."

Lockerungen ergeben sich daneben für die Nutzung von Whirlpools, Saunen oder vergleichbaren Einrichtungen wie Infrarotkabinen. Bisher dürfen diese grundsätzlich nur einzeln oder von Mitgliedern eines Haushaltes genutzt werden. Vom (morgigen) Dienstag an entfällt diese Einschränkung. Stattdessen gelten die allgemeinen Hygiene-Vorgaben der Verordnung. Da es sich um Freizeiteinrichtungen in geschlossenen Räumen handelt, müssen ein Hygienekonzept vorgelegt und Kontaktdaten erhoben werden. Soweit Saunen und Whirlpools im Rahmen von Schwimmbädern betrieben werden, ergibt sich diese Anforderung aus entsprechenden dort gültigen Vorgaben. Bei der Nutzung von Saunen, Whirlpools und vergleichbaren Einrichtungen gelten grundsätzlich auch die weiteren allgemeinen Regelungen wie Abstandsgebot, Kontaktverbot mit den jeweiligen Ausnahmen, beispielsweise für einen Hausstand. Die gleichzeitige Nutzung von Dampfbädern ist weiterhin nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Haushalts zulässig, weil das feuchte Milieu das Halten von ausgeatmeten Tröpfchen in der Luft begünstigt.

In Abstimmung mit den Ländern Niedersachsen, Hamburg und Bremen hatte sich Schleswig-Holstein schon in der Vorwoche darauf verständigt, Prostitution unter strengen Auflagen vom (morgigen) Dienstag an wieder zuzulassen. "Wir wollen verhindern, dass die in der Prostitution Tätigen aufgrund wirtschaftlicher Notlagen in Abhängigkeitsverhältnisse geraten und im Verborgenen größeren Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind," sagte Gleichstellungsministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Das gemeinsame Vorgehen im norddeutschen Verbund sei wichtig, weil so Abwanderungen und Verlagerungen der Prostitution verhindert würden.

Die sehr körpernahe Dienstleistung könne nur unter Einhaltung strenger Hygienekonzepte ermöglicht werden könne, so die Ministerin weiter. Die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen sei deshalb nur nach vorheriger Terminabsprache unter Erhebung der Kontaktdaten zulässig. Außerdem haben sowohl der Kunde oder die Kundin als auch die oder der Prostituierte eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Zudem dürfen sexuelle Dienstleistungen nur von jeweils einer oder einem Prostituierten für jeweils eine Person erbracht werden. Die Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb geschlossener Räume und in Fahrzeugen bleiben weiterhin unzulässig; Prostitutionsveranstaltungen sind ebenfalls weiterhin verboten.

Die Verordnung wird im Internet veröffentlicht: www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

Landeskabinett beschließt Corona-Verordnungen

Ab heute gelten im echten Norden neue Regelungen: Es gibt eine erweiterte Maskenpflicht, außerdem dürfen Chöre wieder proben. Mit der Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnungen reagiert die Landesregierung auf die Beschlüsse der Konferenz von Bundeskanzlerin und Ministerpräsident:innen vom 27. August. Bund und Länder hatten gemeinsam vereinbart, zunächst keine größeren Lockerungsschritte zu gehen. Die nun angepassten Regeln treten am 2. September in Kraft und sollen auch eine größere Einheitlichkeit insbesondere zwischen den norddeutschen Ländern herstellen.

Gemeinsam verantwortungsvoll handeln

"Die Infektionszahlen verdeutlichen, dass wir weiterhin nur maßvoll bestehende Regeln anpassen können", sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Es liege in der Verantwortung der Politik – aber auch jedes Einzelnen – sich und andere verantwortungsvoll zu schützen, auch wenn dafür weiterhin deutliche Einschränkungen notwendig seien.

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg betonte: "Jede und jeder sollte dazu beitragen, dass wir erzielte Erfolge gemeinsam durch umsichtiges und rücksichtsvolles Handeln wahren." So habe sich beispielsweise das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bewährt und sei ein deutlich milderes Mittel als bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens zu schließen. Deshalb werde die sogenannte "Maskenpflicht" ausgeweitet.

Folgende Änderungen wurden beschlossen:

  • Ab Mittwoch gilt die Maskenpflicht auch innerhalb von Behörden mit Publikumsverkehr, sofern kein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder keine geeigneten physischen Barrieren wie Plexiglaswände vorhanden sind. Gerichte sind von dieser Regelung ausgenommen und treffen im Rahmen ihres Hausrechts eigene Regelungen. Ausnahmen gelten ebenfalls für Menschen, die zum Beispiel aus medizinischen Gründen keine solche Bedeckung tragen können.
  • Musikproben auch von Amateuren dürfen in geschlossenen Räumen ohne Publikum und mit Abstandsregeln wieder stattfinden.
  • Für professionelle Tanzvorführungen oder Konzerte gelten neue Abstandsregeln. So müssen zwischen den Akteuren künftig jeweils 2,5 Meter Abstand eingehalten werden (bisher drei Meter), zum Publikum gilt ein Mindestabstand von vier Metern (bisher sechs Meter).
  • Theater, Konzerte und Kinos können wieder leichter Veranstaltungen organisieren. Voraussetzungen dafür sind angepasste Schutzvorkehrungen, die unter anderem das Abstandsgebot (einzelner Kohorten), Einhaltung der Hygieneregeln und die Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung sicherstellen.
  • Geschäfte können künftig die Zahl ihrer Kunden flexibler bestimmen. Liegen entsprechende Hygienekonzepte vor, kann auch mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter den Laden betreten.
  • In Fahrgeschäften, zum Beispiel auf Jahrmärkten oder in Freizeitparks, gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
  • Eltern dürfen ab Mittwoch wieder ihre Kinder zum Sportverein begleiten. Pro minderjährigem Kind ist dann eine Aufsichtsperson am Spielfeldrand zugelassen.
  • Bei außerschulischen Bildungsangeboten in festen Gruppen kann vom Abstandsgebot abgewichen und die Maskenpflicht ausgesetzt werden, sofern der Teilnehmerkreis über mindestens fünf Monate im Wesentlichen unverändert bleibt.
  • In Reisebussen gilt die Maskenpflicht für Fahrgäste, die sie sich nicht auf einem Sitzplatz befinden oder der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Fahrgästen unterschritten wird. Bislang galt die Regel grundsätzlich.

Verordnungen im Wortlaut

Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 1. September 2020 >>

Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein vom 1. September 2020 >>

Ab Mittwoch gelten im echten Norden neue Regelungen: Es gibt eine erweiterte Maskenpflicht, außerdem dürfen Chöre wieder proben.

Mit der Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnungen reagiert die Landesregierung auf die Beschlüsse der Konferenz von Bundeskanzlerin und Ministerpräsident:innen vom 27. August. Bund und Länder hatten gemeinsam vereinbart, zunächst keine größeren Lockerungsschritte zu gehen. Die nun angepassten Regeln treten am 2. September in Kraft und sollen auch eine größere Einheitlichkeit insbesondere zwischen den norddeutschen Ländern herstellen.

Gemeinsam verantwortungsvoll handeln

"Die Infektionszahlen verdeutlichen, dass wir weiterhin nur maßvoll bestehende Regeln anpassen können", sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Es liege in der Verantwortung der Politik – aber auch jedes Einzelnen – sich und andere verantwortungsvoll zu schützen, auch wenn dafür weiterhin deutliche Einschränkungen notwendig seien.

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg betonte: "Jede und jeder sollte dazu beitragen, dass wir erzielte Erfolge gemeinsam durch umsichtiges und rücksichtsvolles Handeln wahren." So habe sich beispielsweise das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bewährt und sei ein deutlich milderes Mittel als bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens zu schließen. Deshalb werde die sogenannte "Maskenpflicht" ausgeweitet.

Folgende Änderungen wurden beschlossen:

  • Ab Mittwoch gilt die Maskenpflicht auch innerhalb von Behörden mit Publikumsverkehr, sofern kein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder keine geeigneten physischen Barrieren wie Plexiglaswände vorhanden sind. Gerichte sind von dieser Regelung ausgenommen und treffen im Rahmen ihres Hausrechts eigene Regelungen. Ausnahmen gelten ebenfalls für Menschen, die zum Beispiel aus medizinischen Gründen keine solche Bedeckung tragen können.
  • Musikproben auch von Amateuren dürfen in geschlossenen Räumen ohne Publikum und mit Abstandsregeln wieder stattfinden.
  • Für professionelle Tanzvorführungen oder Konzerte gelten neue Abstandsregeln. So müssen zwischen den Akteuren künftig jeweils 2,5 Meter Abstand eingehalten werden (bisher drei Meter), zum Publikum gilt ein Mindestabstand von vier Metern (bisher sechs Meter).
  • Theater, Konzerte und Kinos können wieder leichter Veranstaltungen organisieren. Voraussetzungen dafür sind angepasste Schutzvorkehrungen, die unter anderem das Abstandsgebot (einzelner Kohorten), Einhaltung der Hygieneregeln und die Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung sicherstellen.
  • Geschäfte können künftig die Zahl ihrer Kunden flexibler bestimmen. Liegen entsprechende Hygienekonzepte vor, kann auch mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter den Laden betreten.
  • In Fahrgeschäften, zum Beispiel auf Jahrmärkten oder in Freizeitparks, gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
  • Eltern dürfen ab Mittwoch wieder ihre Kinder zum Sportverein begleiten. Pro minderjährigem Kind ist dann eine Aufsichtsperson am Spielfeldrand zugelassen.
  • Bei außerschulischen Bildungsangeboten in festen Gruppen kann vom Abstandsgebot abgewichen und die Maskenpflicht ausgesetzt werden, sofern der Teilnehmerkreis über mindestens fünf Monate im Wesentlichen unverändert bleibt.
  • In Reisebussen gilt die Maskenpflicht für Fahrgäste, die sie sich nicht auf einem Sitzplatz befinden oder der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Fahrgästen unterschritten wird. Bislang galt die Regel grundsätzlich.

Reiserückkehrer aus Risikogebieten ignorieren zu oft ihre Pflichten ... Bußgelder drohen

Reiserückkehrende aus Risikogebieten müssen sich nach der aktuellen Corona-Quarantäneverordnung des Landes unmittelbar nach Ihrer Einreise nach Schleswig-Holstein nach Hause oder an einen anderen geeigneten Ort in Quarantäne begeben. Außerdem ist dann das Gesundheitsamt über die Einreise und das Antreten der Quarantäne zu informieren und auf Aufforderung ein kostenloser Corona-Test zu machen.

„Leider zeigt sich, dass sich die wenigsten Reiserückkehrer aus Risikogebieten tatsächlich bei uns melden. Es ist daher zu befürchten, dass auch die Quarantäneverpflichtungen nicht eingehalten werden“, sagt Landrat Christoph Mager. „Dem Gesundheitsamt liegen über 200 Aussteigekarten von Reiserückkehrern vor, die bisher keinen Kontakt aufgenommen haben, die Mehrzahl aus der Türkei und Spanien.“

Aussteigekarten sind Formulare, die bei der Einreise aus Risikogebieten, etwa am Flughafen, durch Passagiere ausgefüllt werden müssen. Diese werden durch den Flughafen an die jeweils zuständigen Gesundheitsämter weitergegeben. So ist eine Kontrolle der Quarantäneverpflichtungen möglich. Das Verlassen der Quarantäne ist nach der aktuellen Verordnung frühestens 5 Tage nach dem ersten negativen Corona-Test mit Vorlage eines zweiten negativen Ergebnisses möglich. „Die Zahl derjenigen, die sich nicht melden, ob unbewusst oder bewusst, ist einfach noch zu hoch,“ betont Mager, Das Gesundheitsamt wird daher ab morgen beginnen, die Einhaltung der Verpflichtungen zu kontrollieren.“

Verstöße können für die Betroffenen dabei teuer werden, Reiserückkehrer aus Risikogebieten, die sich nicht unverzüglich beim zuständigen Gesundheitsamt melden, müssen mit einem Bußgeld von 150 bis 2000 € rechnen. Das Nichtantreten der 14-tägigen Quarantäne schlägt mit 500 bis 10000 € zu Buche.

Auf der Internetseite der Kreisverwaltung unter www.kreis-rz.de/corona sind wichtige Informationen für Reiserückkehrer zusammengefasst. Unter anderem sind Merkblätter des Landes in verschiedenen Sprachen verlinkt.

Corona-Information: Land beschließt angekündigte Anpassungen für Sportlerinnen und Sportler

Die Landesregierung hat Anpassungen der für den organisierten Sport geltenden pandemiebedingten Einschränkungen beschlossen. Diese Anpassungen werden wie geplant am 19. August in Kraft treten. Hintergrund der Anpassung sind unter anderem eine größere Einheitlichkeit im Bundesgebiet sowie eine Annäherung an die Regelungen, die bei anderen Veranstaltungen in Schleswig-Holstein gelten.

"Damit geben wir den Kommunen sowie unseren Sportverbänden und – vereinen die nötige Zeit, um die neuen Regelungen bis zum kommenden Mittwoch in ihren Allgemeinverfügungen und Hygienekonzepten umzusetzen. Denn bei aller Freude über die Wiederaufnahme des echten Trainingsbetriebes steht die Einhaltung der Hygienevor-schriften an erster Stelle", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack. "Mit der Anpassung haben wir eine sachgerechte Lösung auch im Hinblick auf die bundesweit gültigen Regelungen erreicht. Es gilt für alle Beteiligten, diese verantwortungs-voll umzusetzen", betont Gesundheitsminister Heiner Garg.

Die Ministerin betonte, die Sportvereine hätten seit dem Beginn der Pandemie mit ihren tausenden Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern vor Ort sportartspezifische Hygienekonzepte entwickelt und umgesetzt. Ganz entscheidend sei auch die lückenlose Kontaktverfolgung, die mit den heutigen Spielberichtsystemen des organisierten Sports nahezu auf Knopfdruck gegeben sei. Die Ministerin: "Damit liegen die nötigen Voraussetzungen vor, um das Mannschaftstraining zur Vorbereitung des Liga- und Wettkampfbetriebes wieder-aufzunehmen. Dazu gehört ausdrücklich auch die Vorbereitung sportartspezifischer Prüfungen. Ich bin überzeugt davon, dass unsere Sportlerinnen und Sportler mit ihren neu gewonnenen Freiheiten sehr verantwortungsbewusst umgehen werden", betonte die Ministerin.

Angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen sei eine darüberhinausgehende Lockerung der Einschränkungen im Bereich der Zuschauerinnen und Zuschauer aus Sicht der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verantworten, auch vor dem Hinter-grund der Zuschauerkontakte und beispielsweise Fan-Gesänge/rufe, die ein Infektionsrisiko erhöhen. "Auch auf der Hin- und Rückfahrt und in den Wartezonen kann es schnell zu Infektionen kommen. Darüber hinaus ist die Kontaktverfolgung in diesen Bereichen ungleich schwieriger. Deshalb konzentrieren wir uns bei allem Verständnis jetzt zu-nächst einmal auf die Ausübung des Sports", sagte Sütterlin-Waack.

Die Regelungen im Einzelnen:

Anpassungen für Sportlerinnen und Sportler

  • Eine Ausnahme vom Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen gilt künftig auch für den Wettkampfbetrieb und Sportprüfungen sowie das darauf vorbereitende Training in allen Sportarten. Dies gilt für den Freizeit-, Breiten-, Leistungs- und Spitzen-sport gleichermaßen. Dabei ist es unerheblich, ob die Wettkämpfe im Rahmen von Ligen, von Turnieren oder in anderer Form stattfinden.
  • Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt dagegen weiter bei Aktivitäten, die der eigentlichen Sportausübung vorangehen oder nachfolgen.

Die genannten Anpassungen sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

Zur Eindämmung möglicher Infektionsgefahren werden für die Sportausübung in Gruppen von mehr als 10 Personen zusätzliche Anforderungen gestellt. So hat der Veranstalter – in aller Regel der jeweilige Sportverein – im Vorwege ein Hygienekonzept zu erstellen. Dessen Mindestinhalt ergibt sich aus § 4 Absatz 1 der Landesverordnung. Außerdem muss das Hygienekonzept auch besondere Infektionsrisiken der jeweils ausgeübten Sportart berücksichtigen. Insbesondere soll festgelegt werden, dass die Gruppengröße nicht das – nach den Besonderheiten des jeweils ausgeübten Sports festzulegende – erforderliche Maß überschreitet.

Darüber hinaus hat der Veranstalter nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erheben. Gehört der Veranstalter – entweder unmittelbar oder vermittelt über weitere Verbände – einem oder mehreren Sportverbänden auf Landes- oder Bundesebene an, hat er deren veröffentlichte Konzepte und Empfehlungen zur Eindämmung der Infektionsgefahr umzusetzen.

Die allgemeinen Vorgaben für die Sportausübung in § 11 Absatz 1 Nummern 2 bis 7, Absatz 2 und Absatz 3 bleiben in Kraft. Das gilt insbesondere für Toiletten, andere sanitäre Gemeinschaftsräume wie Duschen sowie für Sammelumkleiden.

Regelungen für Zuschauerinnen und Zuschauer

Nach wie vor sind beim Sport Zuschauerinnen und Zuschauer grundsätzlich nur bei Wettkämpfen außerhalb geschlossener Räume zugelassen. Innerhalb geschlossener Räume sowie beim Training auch außerhalb geschlossener Räume sind Zuschauerinnen und Zuschauer weiterhin nicht zulässig.

Soweit Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb geschlossener Räume Zutritt haben, sind für sie die Voraussetzungen der Paragrafen 3 und 5 – wie bei anderen Veranstaltungen auch - einzuhalten. Insbesondere hat der Veranstalter die Einhaltung der aufgeführten Hygienestandards zu gewährleisten, für die vorgeschriebenen Aushänge zu sorgen und das geforderte Hygienekonzept zu erstellen.

Die maximale Zuschauerzahl hängt davon ab, ob die Zuschauerinnen und Zuschauer feste Sitzplätze haben. In diesem Fall sind bis zu 500 Personen zugelassen. Gibt es keine festen Sitzplätze, ist die Zahl auf 150 begrenzt. In jedem Fall sind die Kontaktdaten der Zuschauerinnen und Zuschauer zu erheben.

Bußgelder

Verstöße gegen die Pflicht zur Erstellung von Hygienekonzepten und zur Erhebung von Kontaktdaten, sind bußgeldbewehrt. Die maximale Höhe wird in der kommenden Woche festgelegt.

Die Regelungen in Einzelnen finden Sie unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse.de .

Ab Montag mindestens fünftägige Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

„Mit neun Neuinfektionen in der ersten Augustwoche hat das Infektionsgeschehen auch im Kreis Herzogtum Lauenburg wieder Fahrt aufgenommen. Im Juli gab es noch Wochen ohne Neuinfektionen im Kreis. Bei einer Auswertung der Herkunft der Infektionseinträge zeigt sich, dass sich überwiegend Reiserückkehrer aus Balkan-Staaten mit dem Corona-Virus infiziert haben. Insofern ist es richtig und konsequent, wenn das Land heute eine Verschärfung der Quarantäne-Verordnung verkündet hat“, so Landrat Dr. Christoph Mager.

Die aktualisierte Quarantäne-Verordnung sieht ab Montag, den 10.08.2020 vor, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten mindestens fünf Tage in häuslicher Isolation verbringen müssen. Künftig genügt es nicht mehr, einen negativen Corona-Test vorzuweisen, sondern es müssen zwei negative Testergebnisse vorgelegt werden, die im Abstand von mindestens fünf Tagen genommen wurden. Zwar darf der erste Test 48 Stunden vor der Einreise erfolgen, der zweite Test jedoch frühestens fünf Tage nach der Einreise.

Ausnahmen gibt es weiterhin für Kurzbesuche in Risikogebieten oder durchreisende Personen. Näheres – auch zu Ausnahmen – wird auf der Internetseite des Kreises unter www.kreis-rz.de bereitgehalten, u.a. auch die per E-Mail oder Fax zu erfolgende Meldung an das Gesundheitsamt. Wer aus einem Risikogebiet einreist und keine Testung vornehmen lässt, muss 14 Tage symptomfrei in häuslicher Isolation verbleiben.

„Urlaubsrückkehrer z.B. aus Albanien, dem Kosovo, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro aber auch den Spanischen Regionen Aragón, Katalonien und Navarra oder der belgischen Region Antwerpen müssen sich und ihre Familien deshalb auf Verzögerungen bei der Wiederaufnahme des Alltags einstellen“, so der Landrat abschließend.

Geltende Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus wird verlängert

Angesichts des Anstiegs der Corona-Neuinfektionen wird es in Schleswig-Holstein ab der kommenden Woche keine weiteren Lockerungen geben. Die geltende Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus, die am kommenden Sonntag ausläuft, soll deshalb verlängert werden. Außerdem wird die für kommende Woche geplante nächste Stufe des Veranstaltungsstufenkonzepts ausgesetzt. Das gaben Ministerpräsident Daniel Günther und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg in Kiel bekannt.

"Wir gehen auf Nummer sicher. Das Infektionsgeschehen steigt deutschlandweit wieder an, zehntausende Menschen kehren aus dem Urlaub zurück, außerdem geht der Betrieb in Schulen und Kitas wieder los", sagte der Ministerpräsident. Daher habe sich die Jamaika-Koalition darauf verständigt, die Entwicklung des Infektionsgeschehens zunächst sehr genau zu beobachten und die am 9. August auslaufende Landesverordnung zu verlängern.

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg appellierte wiederum an die Eigenverantwortung der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner: "Nur gemeinsam werden wir es schaffen, das Erreichte nicht zu verspielen. Jede und jeder ist gefordert, ihren oder seinen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie in Schleswig-Holstein zu leisten. Denken Sie also bitte weiterhin an Abstands- und sonstige Hygieneregeln."

Wie Günther weiter sagte, steigt in ganz Deutschland, aber auch in Schleswig-Holstein, die Anzahl der Neuinfektionen wieder an. Auch wenn diese Entwicklung auf deutlich niedrigerem Niveau stattfinde als zu Beginn der Pandemie, sei die Situation sehr volatil und erfordere daher höchste Aufmerksamkeit. Mit dem Aufbau von mobilen Testzentren für Reiserückkehrende und einem Konzept für den Schulbetrieb habe das Land auf die aktuelle Lage reagiert. Trotzdem sei es wichtig, weiterhin äußerst vorsichtig zu handeln.

Im Juni lag der tägliche Anstieg von Neuinfektionen im Schleswig-Holstein zum Teil nur zwischen null und neun Neuinfektionen pro Tag. In den vergangenen 14 Tagen waren es zwischen sieben und 29 Neuinfektionen pro Tag.

Gesundheitsministerkonferenz einigt sich auf erweiterte Testmöglichkeiten für Reiserückkehrende aus Risikogebieten

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder und der Bundesgesundheitsminister haben einen Beschluss zum Umgang mit Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrern aus Risikogebieten gefasst. So sollen Corona-Testungen für Reiserückkehrende aus Risikogebieten ausgeweitet werden.

Gesundheitsminister Heiner Garg: „Der Beschluss verfolgt drei wichtige Ziele: Erstens, Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten vor allem auf bestehende Regeln aufmerksam zu machen. Jeder, der aus einem Risikogebiet einreist, muss wissen, dass er sich entweder in Quarantäne begeben, oder einen aktuellen negativen Coronatest vorweisen muss. Zweitens: durch erweiterte Testmöglichkeiten beispielsweise an Flughäfen wird nicht nur gewährleistet, dass mehr getestet wird, sondern dass auch Daten der Ein- und Rückreisenden aus Risikogebieten in Zukunft zuverlässiger bei den zuständigen Gesundheitsämtern ankommen. Dadurch soll drittens erreicht werden, dass die so wichtige Kontaktpersonennachverfolgung und die Kontrolle von Quarantäne oder Testergebnissen ausgeweitet werden kann.“

Weiterhin gilt in Schleswig-Holstein:

Kehren Personen aus Risikogebieten nach Schleswig-Holstein zurück oder reisen nach Schleswig-Holstein ein, müssen sich diese unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort absondern sowie sich beim örtlichen Gesundheitsamt melden. Bei einem negativen Coronatest, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, entfällt die Quarantäneverpflichtung. Bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses müssen Ein- oder Rückreisende in Quarantäne verbleiben. Das örtliche Gesundheitsamt ist umgehend zu informieren. Das Testergebnis muss für mindestens 14 Tage aufbewahrt werden und kann jederzeit von zuständigen Gesundheitsamt angefordert werden.

Auch wenn ein negativer Test vorliegt, ist es nicht ausgeschlossen, dass man sich mit dem Coronavirus infiziert hat. „Deswegen empfehle ich dringend allen Menschen, die aus Risikogebieten kommen und sich nicht 14 Tage in Quarantäne begeben wollen einen zweiten Test nach einigen Tagen machen zu lassen. Bis zum Ergebnis des zweiten Tests ist es wichtig, freiwillig in Quarantäne zu verbleiben. Wenn sich in der Zeit Symptome entwickeln, sind Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer ohnehin verpflichtet, sich erneut beim Gesundheitsamt zu melden“ , so Gesundheitsminister Garg.

Es drohen hohe Bußgelder

Wenn sich Ein- oder Rückreisende nicht an die Vorgaben der Quarantäne-Verordnung halten, drohen empfindliche Bußgelder. So kann beispielsweise das Bußgeld für die eine Nichtbefolgung der Quarantänepflicht zwischen 500 € - 10.000 € betragen, ein Unterlassen der unverzüglichen Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt nach Ein- oder Rückreise aus einem Risikogebiet kann bis zu 2000 € kosten. Den Bußgeldkatalog zur Quarantäne-Verordnung finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-bussgeld-quarantaene .

 Weitere Informationen, die Kontakte zu den Gesundheitsämtern und einen aktuellen Aushang/Handreichung, der ausgedruckt vor Ort genutzt werden kann, finden Sie hier: www.schleswig-holstein.de/coronavirus-einreise .

Das hat die Gesundheitsministerkonferenz beschlossen:

  • Neben bestehender Testmöglichkeiten sollen an allen deutschen Flughäfen mit entsprechendem Flugverkehr Testmöglichkeiten für Einreisende aus Risikogebieten geschaffen werden.
  • Reiserückkehrende und sonstige Einreisende aus Risikogebieten im Ausland sollen grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auf Basis der Testverordnung des Bundes getestet zu werden.
  • Auch wer aus Staaten einreist, die nicht als Risikogebiete im Sinne der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts ausgewiesen sind, kann sich innerhalb von 72 Stunden nach Einreise im Rahmen der Testverordnung testen lassen.
  • Für den Flug- und Schiffsverkehr sowie den grenzüberschreitenden Bus- und Bahnverkehr aus Risikogebieten im Ausland werden Aussteigerkarten angeordnet.
  • Perspektivisch soll die Übermittlung von Passagierdaten digital erfolgen. Hierzu wird die Bundesregierung ein entsprechendes digitales Verfahren entwickeln.
  • Für den Straßen-, Bahn- und Busverkehr aus Risikogebieten im Ausland sollen mit Unterstützung des Bundesinnenministeriums im grenznahen Bereich verstärkt stichprobenhafte Kontrollen mit der Möglichkeit der Erhebung von Personendaten durchgeführt werden. Auch soll an ausgewählten Stellen die Möglichkeit einer Testung vor Ort ermöglicht werden.
  • Um die Einreisenden verstärkt auf ihre Verpflichtungen und die Möglichkeit der Testung hinzuweisen, werden Unternehmen, die im Flug-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehr grenzüberschreitend Reisende in die Bundesrepublik Deutschland befördern sowie Betreiber von Flughäfen, Häfen, Personenbahnhöfen und Busbahnhöfen im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten verpflichtet, mehrsprachige Flugblätter des Bundesministeriums für Gesundheit zu verteilen und sonstige Informationshinweise zu geben. Es wird angestrebt, entsprechende Informationen bereits beim Buchungsvorgang zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus: Das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein wird mehrsprachige Informationen zu den Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten anbieten und diese über die Kreise und kreisfreien Städte sowie die örtlichen Gesundheitsämter großflächig verteilen lassen.

Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Coronavirus

Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dazu heute gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: "Wer in diesen besonderen Zeiten arbeitet, braucht auch besonderen Schutz. Wichtig ist, dass wir bundesweit klare und verbindliche Standards haben. Auf diese Standards können sich alle verlassen und an diese Standards müssen sich auch alle halten."

Dr. Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung: "Die Unfallversicherungsträger werden ihre Expertise einsetzen, um den allgemeinen Coronavirus-Arbeitsschutzstandard mit branchenspezifischen Informationen und Beratungsangeboten zu konkretisieren und weiterzuentwickeln. Im Fokus stehen dabei vor allem die kleinen Betriebe, denn anders als Großbetriebe, die oft auf eigene Spezialisten zugreifen können, sind diese stärker auf unsere Hilfe angewiesen."

Ein betrieblicher Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor SARS-CoV-2 beschreibt, soll den Menschen die notwendige Sicherheit geben, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Das setzt ein hinreichendes Vertrauen in Wirksamkeit und Reichweite der laufenden Maßnahmen der Pandemiebekämpfung voraus. Die Wirtschaft soll schrittweise und ohne weitere Rückschläge zur Vorkrisen-Leistung zurückkehren. Ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt schafft dafür die Voraussetzung.

Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 >>

Die Bundesregierung empfiehlt daher einen neuen Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 mit folgenden Eckpunkten

  1. Arbeitsschutz gilt weiter – und muss bei einem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft zugleich um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden!
    Wenn sich wieder mehr Personen im öffentlichen Raum bewegen, steigt das Infektionsrisiko – und damit das Risiko steigender Infektionszahlen und Überlastung des Gesundheitswesens. Dazu ist ein hoher Arbeitsschutzstandard notwendig, der dynamisch an den Pandemieverlauf angepasst wird.
  2. Sozialpartnerschaft nutzen, Arbeitsschutzexperten einbinden, Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge ausweiten!
    Eine gelebte Sozialpartnerschaft in den Betrieben hilft gerade jetzt, die notwendigen Schutzmaßnahmen wirksam im betrieblichen Alltag zu verankern. Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit beraten den Arbeitgeber bei der Umsetzung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und unterstützen bei der Unterweisung. Die Betriebe bieten ihren Beschäftigten zusätzliche freiwillige, ggf. telefonische, arbeitsmedizinische Vorsorge an.
  3. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen!
    In den Betrieben werden entsprechende Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt. Wo dies nicht möglich ist, werden wirksame Alternativen ergriffen.
  4. Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben!
    Schichtwechsel, Pausen oder Anwesenheiten im Büro werden durch geeignete organisatorische Maßnahmen entzerrt, Kontakte der Beschäftigten untereinander werden im Rahmen der Schichtplangestaltung auf ein Minimum reduziert.
  5. Niemals krank zur Arbeit!
    Personen mit erkennbaren Symptomen (auch leichtes Fieber, Erkältungsanzeichen, Atemnot) verlassen den Arbeitsplatz bzw. bleiben zu Hause, bis der Verdacht ärztlicherseits aufgeklärt ist. Hier sind auch die Beschäftigten gefragt, ihre gesundheitliche Situation vor Arbeitsbeginn zu prüfen, um ihre Kolleginnen und Kollegen nicht in Gefahr zu bringen.
  6. Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen!
    Wo Trennung durch Schutzscheiben nicht möglich ist, werden vom Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten und alle Personen mit Zugang dessen Räumlichkeiten (wie Kunden, Dienstleister) zur Verfügung gestellt.
  7. Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen!
    Waschgelegenheiten bzw. Desinfektionsspender werden vom Arbeitgeber bereitgestellt, um die erforderliche häufige Handhygiene am Ein-/Ausgang und in der Nähe der Arbeitsplätze zu ermöglichen. Kurze Reinigungsintervalle für gemeinsam genutzte Räumlichkeiten, Firmenfahrzeuge, Arbeitsmittel und sonstige Kontaktflächen verbessern den Infektionsschutz weiter. Auf die verbindliche Einhaltung einer "Nies-/Hustetikette" bei der Arbeit wird besonders geachtet!
  8. Arbeitsmedizinische Vorsorge nutzen; Risikogruppen besonders schützen!
    Viele bangen um ihre Gesundheit. Arbeitsmedizinische Vorsorge beim Betriebsarzt ermöglicht individuelle Beratung zu arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. Auch Vorerkrankungen und Ängste können hier besprochen werden. Wird dem Arbeitgeber bekannt, dass eine Person einer Risikogruppe angehört, ergreift er die erforderlichen individuellen Schutzmaßnahmen.
  9. Betriebliche Beiträge zur Pandemievorsorge sicherstellen!
    Um schnell auf erkannte Infektionen reagieren zu können, erarbeiten Arbeitgeber betriebliche Routinen zur Pandemievorsorge und kooperieren mit den örtlichen Gesundheitsbehörden, um weitere möglicherweise infizierte Personen zu identifizieren, zu informieren und ggf. auch isolieren zu können. Beschäftigte werden angehalten, sich bei Infektionsverdacht an einen festen Ansprechpartner im Betrieb zu wenden.
  10. Aktive Kommunikation rund um den Grundsatz "Gesundheit geht vor!"
    Der Arbeitgeber unterstützt aktiv seine Beschäftigten. Führungskräfte stellen vor Ort klar, dass Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten Priorität haben. Alle zusätzlichen betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen und Hinweise werden verständlich erklärt und ggf. erprobt und eingeübt.

Nachbarschaftshilfe:

Bürgertelefon "Ratzeburger hilft einander!"

Liebe Ratzeburgerinnen und Ratzeburger,

die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus schränken auch in Ratzeburg das öffentliche Leben zunehmend ein. Es steigt die Sorge, dass von der Infektion auch Personen betroffen sein werden, die ein erhöhtes Risiko tragen, ernsthaft und schwer zu erkranken. Dieses gilt es als oberste Priorität zu minimieren. Betroffene sollten sich hier weitgehend und verantwortungsbewusst in eine Selbstisolation begeben. Wir alle sollten sie dabei nach Kräften unterstützen, durch eine gelebte Nachbarschaftshilfe. So können Einkäufe und notwendige Besorgungen aus Arztpraxen und Apotheken sichergestellt werden, ohne dass sich jemand in erhöhte Gefahr begeben muss. In diesem Sinne erhalten wir im Rathaus derzeit viele Angebote in solch nachbarschaftlicher Solidarität.

Mit einem Bürgertelefon wollen wir jetzt sicherstellen, dass diese Hilfe auch zu den Unterstützungsbedürftigen kommt. Wir wollen mit unseren Ressourcen im Rathaus die zielgerichtete Koordination von Nachbarschaftshilfe erleichtern und ein Bürgertelefon unter dem Motto „Ratzeburg hilft einander!“ einrichten. Unter 8000-288 und 8000-289 können sich ab kommenden Montag in der Zeit von 08:00 - 16:00 Uhr (Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr) Hilfswillige wie auch Hilfesuchende melden und so zueinander finden. Wir schlagen dabei bewusst diesen analogen Weg ein, wissend, dass gerade viele ältere Menschen keinen Zugang in die sonst sehr effektiven sozialen Medien haben. Dieses Angebot ist aber mit dem dringenden Appell verbunden, dass besonders gefährdete Personen auch wirklich zuhause bleiben. Das würde insbesondere unseren medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so sehr helfen. Sie fordern gerade zu recht in einer Kampagne: "Wir bleiben da für Dich! Bleib du aber bitte daheim!"

Ebenso erreichen uns im Rathaus besorgte Anfragen zu den verfügten Einschränkungen und Maßnahmen in der Stadt. Hierzu wollen wir über das Bürgertelefon informieren.

Auch Gewerbetreibende haben aktuell viele Fragen, zum Kurzarbeitergeld, zu staatlichen Liquiditätshilfen oder Notfonds. Hier können wir über das Bürgertelefon Wege weisen und vermittelnd mit Informationen helfen. Wir wollen in dieser Zeit keines unserer Unternehmen und unserer Geschäfte verlieren.

Bleiben Sie gesund, bleiben Sie besonnen und helfen Sie einander!

Ihr Bürgermeister Gunnar Koech

Informationen für Gewerbetreibende:

Informationen und Unterstützung für Unternehmen in Schleswig-Holstein >>

Informationen der Investitionsbank Schleswig-Holstein zur Unterstützung für Unternehmen >>

IHK-Schleswig-Holstein - Informationen für Unternehmen >>

Hinweise der Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kreis Herzogtum Lauenburg mbH >>

Geltende Corona-Bestimmungen - Hinweise des Landes und des Kreises

Hinweise des Landes und des Kreises zum Coronavirus:

Hinweise der Landesregierung zum Coronavirus >>

Hinweise des Kreises Herzogtum Lauenburg zum Coronovirus >>

Leitfaden Mindestanforderungen an Hygienekonzepte für gastronomische und Beherbergungsbetriebe

Fünf Tage vor der Öffnung von Ferienwohnungen, Hotels und gastronomischen Betrieben in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung für die Gastro-Branche einen begleitenden Leitfaden für die notwendigen Schutz- und Hygiene-Konzepte herausgegeben. "Obwohl unsere neue Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter gelockerten Rahmenbedingungen absehbar noch bis zum Wochenende in Arbeit ist, erreichen uns viele Fragen nach genauen Vorgaben, die wir mit diesen Leitlinien hoffentlich umfassend beantworten können", sagte Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel. "Kern-Gebot im Umgang mit Gästen ist und bleibt neben einer intensiven Hygiene in allen Bereichen stets das Mindest-Abstandsgebot von 1,50 Metern zwischen den Menschen", so der Minister.

In der vierseitigen Handlungsempfehlung des Landes geht es neben allgemeinen Anforderungen an die Hygienekonzepte in den Betrieben und Unterkünften vor allem um Einzelfragen wie Reservierungs-Regelungen oder etwa die Möglichkeit, Gäste-Tische auch mit geeigneten physischen Barrieren wie etwa Plexiglas-Scheiben voneinander zu trennen. "Zudem stellen wir noch einmal klar, dass alle gastronomischen Betriebe Hygiene-Konzepte erstellen müssen, die auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen sind", sagte Buchholz.

Mit Blick auf das ab 18. Mai wegfallende touristische Einreiseverbot wird von der Landesregierung, den zuständigen Landräten und Tourismusverantwortlichen in den einzelnen Regionen derzeit ein weiterer Leitfaden für die Steuerung des Tagestourismus erarbeitet. Dabei geht es vor allem um vorsorgliche Regelungen für einen möglichen Gäste-Ansturm an Himmelfahrt und dem Pfingst-Wochenende. "Die einzelnen Kreise müssen und werden hier mit unserer Unterstützung selbst regeln, wie die Gästeströme am besten zu steuern sind, um Menschenansammlungen zu vermeiden", so Buchholz. Er könne nur an jeden Einzelnen appellieren: "Seien Sie uns willkommen – aber meiden Sie in Ihrem eigenen Interesse solche Orte, an denen Gedrängel entstehen könnte. Ein paar Kilometer weiter finden Sie an unseren herrlichen Küsten oder in unserem abwechslungsreichen Binnenland garantiert einen Ort, an dem Sie mit ausreichendem Abstand zu anderen die Seele baumeln lassen können."

Leitfaden für Mindestanforderungen an Hygienekonzepte für gastronomische und Beherbergungsbetriebe >>

Information des Städteverbandes S.-H. - Corona-Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft

Tourismusabgabe der Stadt Ratzeburg wird bis auf weiteres ausgesetzt

Die Stadt Ratzeburg weist darauf hin, dass die Erhebung der Tourismusabgabe bis zur weiteren Entscheidung durch die Stadtvertretung zunächst ausgesetzt wird. Darauf haben sich die Fraktionen im Ältestenrat verständigt. Dies bedeutet, dass bis auf weiteres kein Einzug der Abgabe über das Lastschriftverfahren der Stadt Ratzeburg erfolgen wird. Selbstzahler werden gebeten, die Überweisung vorerst einzustellen. Über eine endgültige Regelung, wie in diesem Haushaltsjahr mit der Tourismusabgabe verfahren wird, werden die städtischen Gremien in den kommenden Wochen beraten und entscheiden.

Informationen und Unterstützung für Unternehmen in Schleswig-Holstein

Die Pandemie des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht auch in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifende Einschnitte. Mit einigen Sofortmaßnahmen von Bund und Ländern wird auf diese konjunkturelle Entwicklung durch das Corona-Virus reagiert. Im nachfolgenden finden Sie einige Informationen und nützliche Hinweise zur Unterstützung der Unternehmen und Betriebe:

Informationen und Unterstützung für Unternehmen in Schleswig-Holstein >>

IHK-Schleswig-Holstein - Informationen für Unternehmen >>

Coronavirus - Informationen und Unterstützung für Unternehmen

Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen.

Die zentrale Botschaft der Bundesregierung: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Der Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen (PDF, 431 KB) umfasst insbesondere die folgenden Maßnahmen:

  1. Das Kurzarbeitergeld wird flexibler. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. So kann Kurzarbeitergeld unter anderem bereits dann beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind.
  2. Die Liquidität von Unternehmen wird durch steuerliche Maßnahmen verbessert. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet.
  3. Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite.
  4. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz werden sich auch auf europäischer Ebene für ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen einsetzen. Die Bundesregierung begrüßt unter anderem die Idee der Europäischen Kommission für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro.

Informationen des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Unterstützung für Unternehmen >>


Hinweise der Landesregierung zum Coronavirus
Steuerstundungen zur Unterstützung von durch Corona betroffenen Unternehmen

Aufgrund der durch das Corona-Virus verursachten schwierigen wirtschaftlichen Situation hat das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein angekündigt, steuerliche Maßnahmen zur Entlastung betroffener Unternehmen zu ergreifen. Dazu hat die Landesregierung einen entsprechenden Erlass veröffentlicht. Im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Einkommen- Körperschaft- und Gewerbesteuer gilt daher ab sofort folgendes:

  1. Unmittelbar und erheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Die entstandenen Schäden müssen wertmäßig nicht im Einzelnen nachgewiesen werden. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. In der Regel kann in diesen Fällen auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
  2. Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge für Gewerbesteuer gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Corona-Virus, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR).
  3. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezem-ber 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  4. Von Vollstreckungsmaßnahmen soll bei unmittelbar und erheblich betroffenen Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020 bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz.1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Erlasses bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern bis zum 31. Dezember 2020 zu erlassen.

Coronavirus - Hinweise für Betriebe zum Kurzarbeitergeld

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.

Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind.

Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorrübergehend geschlossen wird.

Wichtig:

Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

Online zum Kurzarbeitergeld

Betriebe können die Kurzarbeit online anzeigen. Hat die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, kann es Kurzarbeitergeld ebenfalls online beantragen.

Weitere Informationen und die Links zur Online-Anzeige beziehungsweise zum Online-Antrag finden Sie auf der Seite Kurzarbeitergeld - Informationen für Arbeitgeber.

Nothilfefond für Künstler*innen und Freischaffende der Kulturwirtschaft

In Zeiten von Corona ist Solidarität geboten. Die Stiftung Herzogtum Lauenburg wirbt in diesem Sinne für einem Aufruf des Landeskulturverbandes Schleswig-Holstein: "Die Absage aller öffentlichen Veranstaltungen und Bildungsangebote [...] trifft insbesondere Freischaffende unmittelbar", so Guido Froese, Vorsitzender des LKV SH.  Aus diesem Grund hat der Verband einen Nothilfefond für Künstler*innen und Freischaffende der Kulturwirtschaft  ins Leben gerufen. Neben staatlichen Hilfen setzt er deshalb auch auf die Solidarität für all jene in unserer Gesellschaft, die von der Kultur leben und bittet um Spenden, z.B. in Höhe von Eintrittspreisen zu Konzerten oder Lesungen. Die Schirmherrschaft für den Fond hat Kulturministerin Karin Prien übernommen. Die Hilfe soll noch in dieser Woche schnell und unbürokratisch verteilt werden.

Spenden sind möglich mit dem Betreff "Kulturhilfe" auf das Konto des Landeskulturverbandes bei der Sparkasse Mittelholstein:
IBAN: DE51 2145 0000 0105 0396 71
BIC: NOLADE21RDB
oder via Paypal unter www.paypal.me/kulturhilfeSH

Betroffene können unter der extra eingerichteten E-Mailadresse kulturhilfe@landeskulturverband-sh.de ihr Interesse bekunden.

Informationen der Investitionsbank Schleswig-Holstein zur Unterstützung für Unternehmen

Die Investitionsbank Schleswig-Holstein unterstützt Unternehmen in Schleswig-Holstein, die wirtschaftlich vom Coronavirus betroffen sind. Die Anträge für das Soforthilfeprogramm können ab jetzt gestellt werden.

Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen bewährte Liquiditätshilfen über bewährte und an die aktuelle Situation angepasste Darlehensprogramme, Risikoentlastungen durch Haftungsfreistellungen, Bürgschaften und Beteiligungskapital der schleswig-holsteinischen Förderinstitute und der KfW zur Verfügung. Außerdem wurden und werden weitere Unterstützungen auf Bundes- und Landesebene wie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld oder Steuererleichterungen auf den Weg gebracht.

https://www.ib-sh.de/infoseite/corona-beratung-fuer-unternehmen/

Soforthilfeprogramm des Landes Schleswig-Holstein mit finanzieller Unterstützung des Bundes (Soforthilfe-Corona) >>

Hinweise zum Alltagsleben:

Rathaus der Stadt Ratzeburg für den Publikumsverkehr vorübergehend geschlossen

Das Rathaus der Stadt Ratzeburg wird ab Dienstag, den 17.03.2020, im Zuge der Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus (COVID-19) für den Publikumsverkehr geschlossen. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, Ihre Anliegen nach Möglichkeit telefonisch (Telefon 04541-8000-0) oder via E-Mail (stadt@ratzeburg.de) zu klären. Sollte ein Aufsuchen der Verwaltung zwingend erforderlich sein, werden von den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Termine vergeben. 


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Bekämpfung des Coronavirus wird in den kommenden Wochen auch das Ratzeburger Stadtleben beeinflussen und einschränken. Die vorgesehenen Strategien der Eindämmung und Verlangsamung von Infektionsketten sowie des Schutzes von Personengruppen, die von besonders schweren Krankheitsverläufen bedroht sein können, haben dabei oberste Priorität. Die Stadt Ratzeburg ist hierbei eingebunden in alle Maßnahmen, die das Kreisgesundheitsamt dazu veranlasst. Als Bürgermeister ist es mir hierbei ein besonderes Anliegen, dass sich unsere Stadt gerade mit diesen gefährdeten Personengruppen solidarisch zeigt. Es sind vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, denen unsere besondere Sorge und Fürsorge gelten muss. Hier halte ich es für angezeigt und wünschenswert, dass diese Personengruppen in den kommenden Woche zum eigenen Schutz möglichst auf Sozialkontakte verzichten, sich aus dem Stadtgeschehen fernhalten und vorwiegend zuhause bleiben. In diesem Sinne hat sich auch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel aktuell geäußert. Das würde auch unseren örtlichen medizinischen Einrichtungen ungemein helfen und mögliche Überlastung zu vermeiden. Geringe Infektionen gerade in den Risikogruppen bedeuten auch weniger Intensivbehandlungen in den Krankenhäusern.

Natürlich stellt es einen enormen Einschnitt in die Lebensqualität der Menschen dar und wirft vielleicht auch die Frage nach der eigenen Versorgung auf. Hier hoffe ich als Bürgermeister inständig, dass wir uns in Ratzeburg als solidarische Stadtgesellschaft erweisen und uns gemeinsam, familiär oder nachbarschaftlich umeinander kümmern. Bitte bieten sie Menschen aus den genannten Risikogruppen an, Einkäufe oder andere Besorgungen für sie zu erledigen. Sprechen Sie dabei auch proaktiv Menschen an, von denen Sie in ihrer Nachbarschaft wissen, dass sie allein leben, auch wenn man noch nicht direkt miteinander bekannt ist. Seine Hilfe anzubieten ist ein Akt von Mitmenschlichkeit und wird sicher ganz überwiegend auch dankbar angenommen werden. Wichtig ist aus meiner Sicht auch, Menschen aus den Risikogruppen immer wieder anzusprechen und zu bitten, sich etwas zurückzuziehen, auch wenn es schwer fällt. Unsere Ärzte und Pflegekräfte werden gerade dafür sehr dankbar sein. Bitte seien Sie in dieser Zeit besonders achtsam aufeinander und halten Sie sich informiert. Auf unserer städtischen Webseite ist ein Link zu aktuellen Informationen des Landes geschaltet. Auch die Verfügungen des Kreises werden jederzeit eingespielt. So werden wir diese schwierige Zeit in Ratzeburg gemeinsam und ohne Hysterie, zu der keinerlei Anlass besteht, gut bewältigen.

Bleiben Sie gesund und helfen Sie einander!

Ihr Bürgermeister Gunnar Koech


Mit den ersten Erkrankungen in Deutschland und in Schleswig-Holstein haben alle Kreise und so auch der Kreis Herzogtum Lauenburg Maßnahmen ergriffen, um die weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 möglichst aufzuhalten oder diese wenigstens zu bremsen. So wurden zunächst Betretungsverbote für Reiserückkehrer ausgesprochen, öffentliche Veranstaltungen eingeschränkt und später komplett verboten. Schulen und Kitas wurden landesweit geschlossen und auch der Einzelhandel auf die Grundversorgung zurückgefahren.

All diese Maßnahmen sollen durch Reduzierung der sozialen Kontakte dazu dienen, die Ausbreitung von Covid-19 zu verlangsamen. Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist aber maßgeblich von der Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet abhängig. Landrat Dr. Christoph Mager appelliert daher an die Menschen im Kreis: „Die wichtigste Verhaltensregel für die kommenden Tage und Wochen lautet: Bleiben Sie zu Hause! Vermeiden Sie soziale Kontakte wo es nur geht, gerade zu Menschen aus Risikogruppen.“

Die eigene Wohnung sollte nach Möglichkeit nur verlassen werden, um Einkäufe des täglichen Bedarfs zu erledigen oder um zur Arbeit zu gelangen. „Je konsequenter sich alle an die geltenden Regeln halten, desto wahrscheinlicher und schneller werden wir diese Krise überwinden,“ so Mager weiter. „Es kann nicht sein, dass man nach wie vor Menschen in fröhlicher Geselligkeit in der Öffentlichkeit antrifft. Offenbar ist noch nicht allen klar, worum es bei den getroffenen Regelungen geht.“

Tatsächlich ist das neue Coronavirus nicht nur für Risikogruppen, also ältere und gesundheitlich angeschlagene Menschen, einen Gefahr. „Die Bilder aus Italien sind erschreckend. Menschen sterben auf den Fluren von Krankenhäusern, das italienische Gesundheitssystem arbeitet schon längst über dem Limit. Auch wenn unser Gesundheitssystem zu einem der besten der Welt gehört, können auch unsere Krankenhäuser keine Flut von Patienten gleichzeitig behandeln. Wir müssen die Ausbreitung des Virus daher so lange es geht verzögern. Nur so haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitssystem, die sich täglich für Ihre Gesundheit einsetzen, überhaupt eine Chance.“

Laut Weltgesundheitsorganisation steigt die Zahl der Infektionen in Deutschland nach wie vor exponentiell an. Das Kreisgesundheitsamt versucht derweil noch über die Zurückverfolgung von Infektionsketten möglichst alle Träger des Virus zu isolieren und die Ausbreitung so früh wie möglich zu stoppen. „In Anbetracht des Verhaltens einiger Mitmenschen muss man sich fragen, wozu diese Arbeit überhaupt noch geleistet wird. Es sollte doch mittlerweile jedem klar sein, dass die Verbreitung nur mit persönlichen Einschränkungen aufgehalten werden kann. Vor einer Wochen hätte ich nicht daran geglaubt, dass wir in Schleswig-Holstein tatsächlich einmal über Ausgangssperren sprechen müssen. Aber offenbar werden wir in Anbetracht des unsolidarischen Verhaltens einiger Weniger, diesen Schritt diskutieren müssen.“

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