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Das Rathaus der Stadt Ratzeburg ist aufgrund der Corona-Pandemie nur eingeschränkt für Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Für alle Anliegen im Bürgerbüro (Meldeamt/ Sozialamt/ Standesamt/ Ordnungsamt) wird um eine Terminvereinbarung gebeten.

Terminvereinbarungen unter 04541-8000-150 oder buergerbuero@ratzeburg.de. 

Für Auskünfte ist das Bürgerbüro Montag bis Freitag geöffnet.

Ansprechpartner*innen in den anderen Fachbereichen entnehmen Sie bitte der Telefonliste. Auch hier gilt eine individuelle Terminvereinbarung.

Was gilt? - Allgemeine Informationen und Verfügungen

Geltende Corona-Bestimmungen - Hinweise des Landes und des Kreises

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Landesregierung beschließt neue Corona-Bekämpfungsverordnung

Ab Montag (2. November) gelten in Schleswig-Holstein neue Regeln zur Bekämpfung der Coronapandemie. Die Landesregierung hat die entsprechend überarbeitete Verordnung heute (1. November) beschlossen. Wie angekündigt setzt Schleswig-Holstein damit den gemeinsamen Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten umfassend um.

Ministerpräsident Daniel Günther: "Wir stehen am Scheideweg der Pandemie. Verzichten Sie auf alle nicht unbedingt notwendigen Kontakte, halten Sie Abstand, tragen Sie Alltagsmaske. Mir ist bewusst, dass die Maßnahmen vielen Menschen sehr viel abverlangen. Aber sie sind notwendig, um die Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten zu können. Halten Sie sich an die Regeln. Nur gemeinsam können wir den Anstieg der Infektionen abbremsen. Dafür müssen wir die nächsten Wochen alle Kräften nutzen."

Zum jetzigen Zeitpunkt melden andere Bundesländer bereits eine starke Auslastung der intensivmedizinischen Betten aufgrund der Coronapandemie. Auch in Schleswig-Holstein entwickelt sich die Lage ähnlich wie im Bundesgebiet, lediglich um einige Tage zeitlich verzögert. Zu erwarten ist, dass auch hier in kürzerer Zeit viele weitere Kreise oder kreisfreien Städte die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschreiten. Der Landesdurchschnitt liegt derzeit bei rund 50,1.

Heiner Garg, stellvertretender Ministerpräsident und Gesundheitsminister: "Wir haben in Schleswig-Holstein nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die Dynamik des Infektionsgeschehen zu dämpfen. Jeder einzelne kann und muss durch umsichtiges Handeln dazu beitragen, dass wir mit so wenigen Einschränkungen wie nötig und so viel Freiheit wie möglich durch diese Pandemie kommen. Nutzen Sie möglichst umfangreich das Instrument des Homeoffice, um Kontaktketten zu unterbrechen", bittet Garg Arbeitgebende und Arbeitnehmende.

Monika Heinold, stellvertretende Ministerpräsidentin: "Der Bund hat eine Kompensation für die zu erwartenden Umsatzeinbußen verbindlich zugesagt. Dafür hat sich Schleswig-Holstein in der Ministerpräsidentenkonferenz mit Nachdruck eingesetzt. Wir erwarten, dass der Bund sich an die gegebenen Zusagen hält. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, damit die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel so schnell wie möglich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Das ist ein wichtiger Beitrag, um gemeinsam diese Krise zu meistern. Unser Dank gilt allen, die mit verantwortungsvollem Handeln dazu beitragen." Schleswig-Holstein hatte sich für die von der Bundesregierung zugesagte außerordentliche Wirtschaftshilfe für von Schließungen betroffenen Unternehmen in Höhe von u.a. 75 Prozent des Vorjahresumsatzes (bis 50 Mitarbeitende) im Monat November eingesetzt.

Folgende angepasste Regeln gelten mit Inkrafttreten der neuen Verordnung ab Montag (2. November) in Schleswig-Holstein:

  • Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal 10 Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Im privaten Raum sind die zulässigen Kontakte ebenfalls auf maximal 10 Personen beschränkt. Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken.
  • Veranstaltungen sind nur noch erlaubt, sofern sie nicht der Unterhaltung dienen, also zum Beispiel zu beruflichen Zwecken. Sie dürfen nur mit entsprechenden Hygienekonzepten stattfinden und die Personenzahl ist begrenzt: Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmenden feste Sitzplätze haben (Sitzungscharakter), dürfen eine gleichzeitige Anzahl von 100 Personen außerhalb und innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Veranstaltungen mit Gruppenaktivität dürfen mit maximal 10 Personen stattfinden. Märkte – mit der Ausnahme von Wochenmärkten (Lebensmittelverkauf) – sind nicht mehr erlaubt.
  • In Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, in denen typischerweise das Abstandgebot nicht eingehalten werden kann, müssen Fußgängerinnen und Fußgänger eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Bereiche werden von den zuständigen kommunalen Behörden ausgewiesen. Die bestehende Pflicht unter anderem im Einzelhandel und ÖPNV besteht weiter.  
  • Gaststätten sind zu schließen. Ausnahmen gelten nur bei Betriebskantinen und in Beherbergungsbetrieben für die eigenen Hausgäste (hauptsächlich Geschäftsreisende) sowie für die Bewirtung zugelassener Veranstaltungen.
  • Es besteht ein Alkoholverkaufsverbot ab 23.00 Uhr beim weiterhin möglichen Außerhausverkauf von Gaststätten, Tankstellen und anderen Verkaufsstellen.
  • Es erfolgt die Wiedereinführung der Mindestgröße der Verkaufsfläche des Einzelhandels auf 10 qm pro Kundin oder Kunde mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften. Ziel ist es, Abstände zu wahren.
  • Dienstleistungen mit Körperkontakt werden verboten. Dazu zählt auch Prostitution. Ausnahmen bestehen für medizinisch notwendige Dienstleistungen und für Friseurleistungen. Zu den erlaubten Ausnahmen zählt beispielsweise auch Fußpflege, die im Rahmen der Podologie durchgeführt wird oder bei denen die Kundinnen und Kunden auf die Pflege angewiesen sind, zum Beispiel wegen mangelnder Mobilität der Betroffenen.
  • Freizeiteinrichtungen (inkl. Zoos, Tierparks und Aquarien, Kinos, Theater, Spielhallen, Spielbanken, Museen) werden für den Publikumsverkehr geschlossen mit Ausnahme von freizugänglichen Spielplätzen. Bibliotheken sind keine Freizeiteinrichtungen.
  • Die Sportausübung im Amateur- und Freizeitsportbetrieb – mit Ausnahme des Individualsports – ist nur noch allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand zulässig. Bei Einhaltung dieser Vorgaben ist auch Kontaktsport möglich. Auch auf oder in Sportanlagen ist Sport unter Einhaltung dieser Regeln weiter erlaubt, wie zum Beispiel in Tennishallen oder Reitanlagen. Zuschauerinnen und Zuschauer haben keinen Zutritt zu Sportanlagen. Sportangebote zur medizinischen Rehabilitation sind weiter möglich. Es gibt Ausnahmeregelungen für die Ausübung des Profisports. Dort ist der Betrieb/ Spielbetrieb weiterhin möglich – unter strenger Einhaltung der Hygienevorgaben des Landes und der jeweiligen Fachverbände und mit einem Testkonzept. Zuschauerinnen und Zuschauer werden dabei ebenfalls nicht zugelassen sein.
  • Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen.
  • Außerschulische Bildungsangebote, die überwiegend der Freizeitgestaltung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dienen, sind untersagt. Nicht untersagt sind berufliche Bildungsangebote. Musikschulen können den Einzelunterricht fortsetzen.
  • Für Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe werden die Voraussetzungen an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst.
  • Beherbergungsbetriebe werden grundsätzlich geschlossen und nur noch zu beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Zwecken zugelassen. Eine Abreise muss bis zum 2. November erfolgen, auf den Nordseeinseln und den Halligen bis zum 5. November, um Ansammlungen bei der Abreise zu vermeiden. Die entsprechenden Kreise haben ergänzend eine Verfügung für eine gestaffelte Abreise von den Nordseeinseln und Halligen angekündigt.
    Danach werden Touristen von den Nordseeinseln (Nordfrieslands) abreisen müssen
    • bis zum 5. November, sofern sie bereits vor dem 29. Oktober beherbergt wurden,
    • bis zum 4. November, sofern sie ihren Aufenthalt am 29. oder 30. Oktober begonnen haben,
    • bis zum 3. November, sofern sie ihren Aufenthalt ab dem 31. Oktober begonnen haben.
  • Mit der engen Ausnahme des Sozial-ethischen sind beispielsweise unabweisbare Übernachtungen anlässlich der Teilnahme an Bestattungen/Trauerfeiern oder bei einer Sterbebegleitung gemeint. Bei der Ausnahme der medizinischen Gründe ist beispielsweise die Begleitung von Kindern bei einem Krankhausaufenthalt miterfasst.
  • Für Reisebusse werden die Voraussetzungen an das aktuelle Infektionsschutzgeschehen angepasst: es gilt eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht sowie die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung und der Anwendung eines Hygienekonzepts. Für den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr gilt weiterhin die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung.
  • Die Teilnahme an Gottesdiensten sowie anderen rituellen Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist unter Einhaltung von entsprechenden Hygienekonzepten möglich, allerdings ebenfalls auf maximal 100 Teilnehmende begrenzt, es sei denn, es wird eine weitergehende Genehmigung durch die zuständige Behörde erteilt. Gleiches gilt für Trauerfeiern und Bestattungen auf Friedhöfen.
  • Bei Versammlungen unter freiem Himmel (Genehmigung nach Versammlungsrecht) mit mehr als 100 Teilnehmenden sowie Versammlungen in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn Teilnehmenden ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern nicht die Vorgaben aus § 5 Abs. 5 eingehalten werden.
  • Der Schutz der besonders vulnerablen Gruppen unter anderem in Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein wird fortgesetzt. Testkonzepte der Einrichtungen sollen dazu beitragen.

Die Regeln sind zumeist bußgeldbewehrt entsprechend des gültigen Bußgeldkataloges. Die zuständigen Ordnungsbehörden werden von der Landespolizei im Rahmen des allgemeinen Aufgabenvollzugs unterstützt. Sie können darüber hinaus bei Bedarf Amtshilfe bei der Landespolizei zur Erhöhung der Kontrolldichte beantragen. Dazu wurde zwischen Land, Polizei und Kommunen ein entsprechendes Verfahren vereinbart. Anforderungen an die Bundespolizei werden über die zentrale Stelle (Lagezentrum) der Landespolizei koordiniert.  

Hinweis: 

Die Verordnung wird unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse veröffentlicht und gilt bis zum 29. November. Fragen und Regeln lassen sich häufig mit Hilfe des Verordnungstextes klären. Falls dieser nicht weiterhilft: unter dem eigentlichen Verordnungstext steht eine ausführliche Begründung zu jedem Paragrafen, die häufig praktische Beispiele und Aufzählungen enthält. Auf den Internetseiten lässt sich mit dem Befehl Strg „F“ auch die Stichwortsuche aktivieren, die schnell zu bestimmten Begriffen innerhalb der Verordnung inklusive Begründung führen kann. Darüber hinaus werden bis Montag Fragen und Antworten auf den Seiten der Landesregierung veröffentlich.

Die Landesregierung hat außerdem die bestehende Quarantäne-Verordnung verlängert. Weiterhin gilt die Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten im Ausland, es sei denn, zwei negative Coronatests können vorgewiesen werden.

Unter https://schleswig-holstein.de/coronavirus-allgemeines finden Sie zudem eine Liste mit Links zu den Kreisen und kreisfreien Städten, die dort auch Informationen zu den ausgewiesenen Gebieten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung veröffentlichen werden. Grundsätzlich gilt dazu die Faustformel: Bei Unterschreitung des Mindestabstandes, Alltagsmaske auf.

Corona-Bekämpfung: Allgemeine Maskenpflicht in Teilen des Ratzeburger Innenstadtbereichs verfügt

Auf Verfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg gilt ab sofort für die Herrenstraße und den Marktplatz in Ratzeburg die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Diese Verpflichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können. Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und für die eine Ausnahme nicht zutrifft, sind das Betreten, der Aufenthalt und die Nutzung dieser öffentlich zugänglichen Bereiche nicht gestattet. 

Dies ist eine Maßnahme zur Eindämmung der sich auch im Kreis Herzogtum Lauenburg ausweitenden Coronapandemie. Dort ist es in den letzten Tagen vermehrt zu Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus gekommen. Dabei sind nicht alle Infektionsketten nachvollziehbar, allerdings lassen sich zahlreiche Infektionsketten zu Feiern, Partys und nahe Kontakte bei Sportveranstaltungen zurückführen. Die 7-Tage Inzidenz der SARS-CoV-2 Fälle liegt aktuell (28.10.2020) bei 54,5 Fällen je 100.000 Einwohner. Eine örtliche Konzentration der Infektionen auf bestimmte Städte oder Gemeinden innerhalb des Kreisgebiets ist nicht möglich. Dies lässt erkennen, dass sich das SARS-CoV-2-Virus diffus im Kreis Herzogtum Lauenburg ausgebreitet hat.

"Diese angeordnete Maskenpflicht ist aus meiner Sicht ein durchaus mildes Mittel des Eingriffs in die persönlichen Freiheiten des Einzelnen, gerade angesichts der auch im Kreis deutlich steigenden Fallzahlen. Sie appelliert an die Eigenverantwortung aller, sich aktiv und umsichtig an der Bekämpfung dieser Pandemie zu beteiligen, um uns gerade diese Freiheiten so weit wie möglich zu erhalten und verwundbare Personengruppen wirksam zu schützen", sagt Bürgermeister Gunnar Koech.

Begründung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

Ihre Rechtsgrundlage findet die oben beschriebene Maßnahme in § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Sie wird in der 24. Allgemeinverfügung des Kreises Herzogtum Lauenburg zu SARS-CoV-2 wie folgt begründet:

"Die getroffenen Anordnungen des Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen sind ins-besondere erforderlich, weil Personen bereits infektiös sind, bevor diese selbst Krankheitssymptome zeigen. Es kann also bereits vorkommen, dass Personen selbst durch das Sprechen und Atmen virusbelastete Aerosole ausscheiden, bevor eine Infektion bei diesen Personen selbst festgestellt wird. Aufgrund des Risikos einer verdeckten Verbreitung des SARS-CoV-2 sind die angeordneten Maßnahmen bereits jetzt zu treffen. Die angeordneten Maßnahmen wirken frühzeitig im direkten Kontakt zwischen den Personen. Die angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch diese Allgemeinverfügung stellt zwar einen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Bürge-rinnen und Bürger dar, weniger einschneidende gleich geeignete Mittel sind aber nicht ersichtlich. Dies hat seinen Grund darin, dass die Pandemie nach wie vor nicht in dem Umfang zum Stillstand gebracht werden konnte, der Beschränkungen entbehrlich gemacht hätte. Vielmehr ist in den letzten Tagen und Wochen ein kreisweiter, aber auch bundesweiter kontinuierlicher Anstieg der Infektionsfälle zu vermerken. Es bedarf deshalb auch grundrechtseinschränkender Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion. Die hier angeordneten Maßnahmen stellen sich hierbei als verhältnismäßig dar.

Durch eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den bezeichneten Bereichen können Infektionsketten wirksam unterbrochen werden und den Bürgerinnen und Bürger bleibt die Möglichkeit zur Wahrnehmung des öffentlichen Lebens dennoch erhalten. Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Meinungsstand ist die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine geeignete Schutzmaßnahme, um die Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern. Selbst einfache Stoffmasken sind bei korrekter Anwendung geeignet, Tröpfchen des Trägers beim Sprechen, Husten und Niesen aufzufangen und andere so vor einer Infektion zu schützen. Des-halb kann selbst das Tragen einer Behelfsmaske bei bereits erkrankten Personen dazu geeignet sein, das Risiko der Ansteckung anderer Personen zu reduzieren. Angesichts des Umstandes, dass nicht jeder, der mit SARS-CoV-2 infiziert ist, dies auch bemerkt, er aber trotzdem Erreger übertragen kann, kann das Tragen von Behelfs-masken das Übertragungsrisiko vermindern.

Grundsätzlich bleiben eine gute Händehygiene, Einhalten von Husten- und Niesregeln und das Abstandhalten von mindestens 1,5 Metern die wichtigsten und effektivsten Maßnahmen. In Situationen jedoch, in denen Maßnahmen der physischen Distanzierung nur schwierig eingehalten werden können, ist der Einsatz von Mund-Nasen-Bedeckungen ein zusätzlicher Baustein, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Denn bereits 1 bis 3 Tage vor Auftreten der COVID-19-Symptome kann es zu einer Ausscheidung von hohen Virus-mengen kommen. Eine teilweise Reduktion dieser unbemerkten Übertragung von infektiösen Tröpfchen durch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen kann zu einer weiteren Verlangsamung der Ausbreitung bei tragen. Dies betrifft besonders die Übertragung im öffentlichen Raum, wo mehrere Menschen zusammentreffen und sich dort länger aufhalten oder der physische Abstand von mindestens 1,5 Meter nicht immer eingehalten werden kann. Weniger einschneidende Maßnahmen sind nicht ersichtlich."

Die Allgemeinverfügung regelt überdies, dass ...

  • Gastronomiebetriebe in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr des Folgetags geschlossen zu halten sind;
  • der Verkauf von alkoholhaltigen Getränken ist in allen Verkaufsstellen (insbesondere in Tankstellen und Supermärkten) in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr des Folgetags untersagt ist;
  • Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum mit mehr als 10 Personen untersagt sind;
  • Veranstaltungen im öffentlichen Raum (auch in den Räumen von Gastronomiebetrieben) mit Gruppenaktivität gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Landesverordnung, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt, wie Feste, Empfänge, Führungen und Exkursionen, insbesondere private Feiern, eine Teilnehmerzahl von 10 Personen außerhalb und innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten dürfen
  • Märkte und vergleichbare Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmerinnen und Teilnehmern im öffentlichen Raum wie Messen, Flohmärkte oder Landmärkte gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 der Landesverordnung, eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 100 Personen außerhalb oder innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten dürfen
  • Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen (Sitzungscharakter), wie Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinos und Autokinos gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 der Landesverordnung eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 100 Personen außerhalb oder innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten dürfen;
  • Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedeten Besitztum gemäß § 5 Abs. 6 Satz 1 der Landesverordnung  eine Gesamtteilnehmerzahl von 10 Personen außerhalb und innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten dürfen

Sportliche Betätigung

Zudem wird für sportliche Aktivitäten geregelt, dass die Teilnehmerzahlen für die Ausübung von Sport werden auf 10, für Sportveranstaltungen auf 100 Personen angepasst wird. Ergänzend gilt, dass Zuschauer ständig und Sportler in den Pausen, in denen es auch zu Kontakten mit Zuschauern kommen kann, gehalten sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Corona im Kreis Herzogtum Lauenburg - ab Donnerstag kontrollieren Polizisten Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Das Kreisgesundheitsamt Herzogtum Lauenburg steht derzeit vor der Mammutaufgabe, das Infektionsgeschehen im Kreisgebiet in den Griff zu bekommen. Neben dem Ermitteln von Kontaktpersonen und dem Anordnen von häuslichen Absonderungen, besteht ein Teil der Arbeit auch in der Kontrolle, ob die angeordneten Maßnahmen durch die Bürgerinnen und Bürger auch eingehalten werden. Je schneller sich der SARS-CoV-2-Erreger aber im Kreisgebiet ausbreitet, desto weniger Zeit und Kapazitäten stehen für diese Kontrollaufgaben zur Verfügung.  Bisher wurden die Ordnungsämter der Städte, Ämter und Gemeinden im Kreis in Amtshilfe für das Gesundheitsamt tätig und übernahmen vielfältige Kontrollaufgaben. Jedoch kommen auch auf die Ordnungsämter mit den steigenden Infektionszahlen und der Überschreitung der Inzidenzschwelle von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in 7 Tagen am Mittwoch immer mehr Kontrollaufgaben zu.

Um die Ordnungsämter zu entlasten, schlägt der Kreis Herzogtum Lauenburg daher ab Donnerstag, 29.10.2020 mit der Polizeidirektion Ratzeburg als Unterstützung einen neuen Weg ein. Dann nämlich wird die Aufgabe der Quarantänekontrolle bei Reiserückkehrern durch Polizeibeamtinnen und -beamte wahrgenommen. „Angesichts der derzeitigen Entwicklung der Infektionszahlen im Kreis, bin ich dankbar, dass die Polizei jetzt dem Kreis und den Ordnungsbehörden im Wege der Amtshilfe unter die Arme greift,“ so Landrat Christoph Mager. „Dadurch können sich die Ordnungsbehörden auf die Beachtung der Regeln für Veranstaltungen, gastronomische Betriebe sowie Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit sonstigen Quarantäneverfügungen konzentrieren.“ Der Kreis rechnet für die Polizeidirektion Ratzeburg bisher mit einem Kontrollaufwand bei Quarantänepflichtigen nach Reiserückkehr von etwa 15 bis 20 Fällen am Tag.

Reiserückkehrer aus Risikogebieten laut Robert Koch-Institut müssen sich in Schleswig-Holstein umgehend in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben und sich bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt melden, sofern Sie sich nicht mit zwei Tests im Abstand von fünf Tagen freitesten lassen. Das Ausfüllen einer sogenannten Aussteigekarte am Flughafen genügt dazu nicht. Allerdings kann das Gesundheitsamt anhand der Angaben auf diesen Karten gezielte Kontrollen veranlassen. Die bisherigen Erfahrungen haben dabei gezeigt, dass viele Reiserückkehrer meist aus Unkenntnis, ihren Quarantäneverpflichtungen nicht nachkommen. „Wir wissen aus den vergangenen Wochen, dass nicht alle sich an die Melde- und Quarantänepflicht halten. Um mögliche Infektionen einzudämmen, aber auch um die Betroffenen aufzuklären, sind Kontrollbesuche wichtig,“ so Mager.

Leitendender Polizeidirektor Bernd Olbrich dazu: „Im Rahmen der Pandemiebekämpfung hat die Polizeidirektion Ratzeburg ihre Präsenz zur Durchsetzung der erforderlichen Maßnahmen intensiviert und setzt entsprechende Schwerpunkte. Die im Amtshilfeersuchen der Kreises Herzogtum-Lauenburg erbetene Unterstützung in der Quarantänekontrolle der Reiserückkehrer wird in enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen im Kreis Herzogtum Lauenburg organisiert. Die Polizeidirektion Ratzeburg leistet damit in dieser Phase der dynamisch verlaufenden Pandemie einen konkreten, wirksamen und begrenzten Beitrag zur gemeinsamen Bewältigung der Lage in dieser Region. Die Wahrnehmung der originären polizeilichen Aufgaben ist gewährleistet.“

Landesregierung beschließt Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Das Landeskabinett hat wie angekündigt die Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) beschlossen. Sie hat sich als wirksames Mittel gegen die Übertragung des Virus erwiesen. Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt ein generelles Tragen einer MNB in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen wichtigen Baustein, um Risikogruppen zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 zu reduzieren. Eine Ausweitung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist in der Abwägung zur Verhängung neuerlicher Kontaktbeschränkungen das mildere Mittel und vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen geboten.

Die Coronabekämpfungs-Verordnung wird entsprechend geändert und tritt mit den Änderungen ab Sonnabend, 24. Oktober, in Kraft. Dann wird zur Reduzierung des Infektionsrisikos in folgenden Bereichen neu eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen:

  • in Gaststätten für Gäste und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb und außerhalb geschlossener Räume, ausgenommen sind die Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen;
  • für Beschäftigte in Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren in den Bereichen mit Publikumsverkehr;
  • auf Wochenmärkten für Marktbeschicker (=das Verkaufspersonal) als auch für Kundinnen und Kunden.

Neu geregelt wird außerdem, dass das Tragen eines Kunststoffvisieres (sogenannte Face Shields) zur Erfüllung der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr ausreicht. Diese Änderung folgt einer geänderten Empfehlung des RKI, wonach die Verwendung von Visieren nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand nicht als gleichwertige Alternative zur Mund-Nasen-Bedeckung angesehen werden kann, weil das Visier nicht vergleichbar die Verbreitung von Aerosolen verhindert. Ausnahme: Lehrpersonal, bei denen die Erkennbarkeit der Mimik oder die unbeeinträchtigte sprachliche Verständlichkeit der Erreichung eines verfolgten Bildungszwecks dient, kann weiterhin Face Shields nutzen. Personen, die grundsätzlich von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind, können weiterhin freiwillig Visiere verwenden. Das betrifft manche Menschen mit Behinderungen, die in der Vergangenheit zum Teil am Betreten von Supermärkten o.Ä. gehindert wurden, weil sie keine Bedeckung trugen, obwohl sie eine Befreiung von der Pflicht hatten. Viele haben trotz Befreiung freiwillig ein Face Shield getragen, um Einlass zu bekommen – dies ist also weiterhin möglich.

Die bisherigen Pflichten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wie beispielsweise im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr bestehen fort. Ausgenommen von der Pflicht sind weiterhin Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können, z.B. durch ein Attest oder einen Schwerbehindertenausweis. Menschen mit Hör- oder mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.

Die erweiterten Regeln zur Mund-Nasen-Bedeckung gelten landesweit. Über weitergehende Verschärfungen kann ein Kreis/ kreisfreie Stadt regional im Falle bei Überschreiten der Inzidenz 35 bzw. 50/100.000/7 Tage verfügen. Die Änderungsverordnung wird veröffentlicht unter: www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse.de

Hinweise für die Ein- und Rückreise nach Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein heißt Sie als Urlauberin oder Urlauber oder als Reiserückkehrende/r herzlich willkommen. Für eine Einreise nach Schleswig-Holstein gelten aufgrund der Corona-Pandemie verbindliche Einschränkungen, wenn Sie aus Gebieten mit einer hohen Ausbreitung des Coronavirus kommen. Wichtig ist, dass Sie noch vor Ihrer Einreise überprüfen, ob Sie zum Zeitpunkt der Einreise aus einem aktuell ausgewiesenen ausländischen Risikogebiet oder einem inländischen Hochinzidenzgebiet kommen!

Einreise aus ausländischen Risikogebieten

Reisen Sie aus einem ausländischen Risikogebiet nach Schleswig-Holstein ein, beispielsweise als Reiserückkehrerin oder Reiserückkehrer,

  • müssen Sie sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Ihrer Einreise ständig dort in Quarantäne absondern
  • sich beim örtlichen Gesundheitsamt melden und über die Reise informieren
  • müssen Sie einen Corona-Test machen lassen, wenn Sie aus einem ausländischen Risikogebiet kommen (kostenlos) und das Gesundheitsamt dies bei Einreise verpflichtend anordnet (Testpflicht)
  • dürfen Sie während der Quarantäne keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht zum Hausstand gehören.
    Nicht zur Absonderung geeignet sind beispielsweise Campingplätze, Jugendherbergen und alle sonstigen Einrichtungen mit sanitären Gemeinschaftseinrichtungen, welche die abzusondernde Person benutzen müsste. In einer Ferienwohnung oder auch in einem Hotelzimmer ist eine Quarantäne denkbar, sofern diese entsprechend konsequent eingehalten wird. Das Betreten von Gemeinschaftsräumen wie Hotelrestaurant o.Ä. ist nicht möglich.

Hier finden Sie die Teststationen der KVSH (Stand 24.09.2020) >>

Haben Sie noch Fragen zur Quarantäne? In dem Merkblatt für Betroffene (Kontaktpersonen) zu Coronavirus-Infektion und häuslicher Quarantäne finden Sie wichtige allgemeine Informationen und Ratschläge zur häuslichen Quarantäne.

Als Einreisender aus einem ausländischen Risikogebiet haben Sie die Möglichkeit, die 14-tägige Quarantäne zu verkürzen. Dafür müssen Sie dem Gesundheitsamt zwei negative Corona-Tests in deutscher oder englischer Sprache vorlegen. Diese Tests sind für Einreisende aus dem Ausland kostenlos. Bei Einreise können dazu die Teststationen genutzt werden.

Bei den Tests müssen Sie als Reiserückkehrende/r aus ausländischen Risikogebieten Folgendes beachten:

  • Zwischen der Entnahme des Probenmaterials für die erste und zweite Testung müssen mindestens fünf Tage liegen
  • Haben Sie einen ersten Test vor der Einreise gemacht, so dürfen zwischen Testergebnis und Einreise nicht mehr als 48 Stunden verstrichen sein.
  • Zudem darf das Probenmaterial für mindestens eine der beiden Testungen frühestens fünf Tage nach der Einreise entnommen worden sein.
  • Bis zum Vorliegen der beiden negativen Testergebnisse gilt die Quarantänepflicht.

Hier finden Sie alle wichtigen Fragen und Antworten für Reiserückkehrer >>

Ausnahmen für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten:

Nicht von der Quarantäneregelung betroffen sind:

  1. Personen, die nur zur Durchreise nach Schleswig-Holstein einreisen; diese haben das Gebiet des Landes auf direktem Weg zu verlassen;
  2. Personen, die beruflich bedingt Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren;
  3. Personen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen in einem Gebiet aufgehalten haben, das zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet eingestuft ist;
  4. Personen, die täglich oder für bis zu 48 Stunden zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst nach Schleswig-Holstein einreisen;
  5. Personen, die sich weniger als 48 Stunden in einem Gebiet aufgehalten haben, das zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet eingestuft ist;
  6. Personen, die im diplomatischen oder konsularischen Dienst des Bundes, eines anderen Staates oder der Europäischen Union oder im Dienst der Landesvertretung Schleswig-Holsteins bei der Europäischen Union tätig sind und sich im Rahmen dieser Tätigkeit in einem Gebiet aufgehalten haben, das zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet eingestuft ist;
  7. Personen, die als Abgeordnete dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament angehören und sich im Rahmen dieser Tätigkeit in einem Risikogebiet aufgehalten haben;
  8. Personen, die der Landesregierung angehören oder nach § 20 Satz 1 ihrer Geschäftsordnung regelmäßig an ihren Sitzungen teilnehmen und sich im Rahmen dieser Tätigkeit in einem Gebiet aufgehalten haben, das zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet eingestuft ist.

Die hier genannten Ausnahmen gelten nicht, wenn Symptome vorliegen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen! Sollten bei Ihnen Symptome auftreten, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hinweisen, müssen Sie in jedem Fall sofort das zuständige Gesundheitsamt informieren.

Bußgelder drohen

Verstöße gegen diese Schutzmaßnahmen sind bußgeldbewehrt und können von Behörden kontrolliert werden. Bei Verstößen sind Bußgelder bis zu 10.000 € möglich, beispielsweise wenn Sie bei Ihrer Ein- oder Rückreise aus einem Risikogebiet gegen die Regel der 14-tägigen Quarantäne im eigenen Zuhause oder einer anderen geeigneten Unterkunft verstoßen. Wenn Sie sich bei Ihrer Ein- oder Rückreise aus einem Risikogebiet nicht auf direktem Weg nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft begeben, drohen bis zu 3000 € Bußgeld. Bis zu 5000 € Bußgeld kann verhängt werden, wenn Sie trotz der Quarantänebestimmungen nach der Ein- oder Rückreise aus einem Risikogebiet Besuch empfangen, bis zu 2000 €, wenn Sie sich nicht beim zuständigen Gesundheitsamt melden: Bußgelder zu Quarantäne-Maßnahmen >>

Hier finden Sie die aktuell durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium eingestuften und durch das RKI veröffentlichten Risikogebiete: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Gesundheitsamt des Kreises Herzogtum Lauenburg

Kreis Herzogtum Lauenburg
Fachdienst Gesundheit
Barlachstr. 4
23909 Ratzeburg

Tel: (04541) 888-380
FAX: (04541) 888-259
E-mail: gesundheitsdienste@kreis-rz.de
internet: www.kreis-rz.de

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Landeskabinett hat Corona-Bußgeldkatalog angepasst
Vorsätzliche Falschangabe der Kontaktdaten kann mit 1.000 Euro Bußgeld geahndet werden

Schleswig-Holstein hat den Bußgeldkatalog zur Coronabekämpfungsverordnung angepasst. Einer entsprechenden Kabinettsvorlage des Innenministeriums stimmte das Kabinett zu. Unter anderem wurde die Bußgeldhöhe bei vorsätzlichen Falschangaben von Kontaktdaten von 400 Euro auf 1.000 Euro angehoben.

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack betont heute (30.September): „Wir müssen deutlich machen, dass es sich bei Falschangaben von Personendaten nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Wer Falschangaben macht, der riskiert eine Weiterverbreitung des Corona-Virus, da die vollständige Nachverfolgung der Infektionskette ausgeschlossen wird. Wir alle gemeinsam müssen verantwortungsvoll handeln. Wer seine Angaben in Gaststätten korrekt hinterlässt, trägt seinen Teil zur Eindämmung der Pandemie bei. Die Angabe der Personendaten in Gaststätten soll regelmäßig durch die zuständigen Behörden kontrolliert und auch im Falle von Falschangaben konsequent geahndet werden. Wir können natürlich nicht alle Gaststätten rund um die Uhr kontrollieren. Aber es muss ähnlich sein wie beispielsweise beim Falschparken. Jeder muss sich bewusst sein, dass er erwischt werden kann und dass es dann ein sehr teures Abendessen wird. Wir werden die Kommunen bitten, auf den Bereich ein besonderes Augenmerk zu legen.“

Für die Kontrollen zur Einhaltung der angeordneten Maßnahmen zuständig sind die Behörden der Kreise und Kreisfreien Städte. Im Falle der Gastronomie sind das in der Regel die kommunalen Ordnungsämter. Die Polizei unterstützt im Rahmen ihrer Präsenzarbeit auf der Straße auch die Ordnungsbehörden bei ihren Kontrollen. Nach der in Schleswig-Holstein gültigen Verordnung ist der Betreiber oder die Betreiberin einer Gaststätte oder eine Veranstalterin/ ein Veranstalter verpflichtet, Kontaktdaten zu erheben. Betreiber von Gaststätten oder Veranstalter – also die zur Datenerhebung Verpflichteten -  haben Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen, bzw. der Gastronomie zu verweisen. 

Verantwortlich für die wahrheitsgemäße Angabe der Daten der Gastronomie oder der Veranstaltung sind die Besucherinnen und Besucher, bzw. Gäste. Zu einer Ausweiskontrolle sind Veranstalter oder Gastromomen nicht befugt und sie sollen und können auch nicht Ordnungsbehörden ersetzen. Bei Angabe von offensichtlichen Phantasienamen ist der Gast darauf hinzuweisen, korrekte Daten anzugeben – anderenfalls ist der Gast der Gastronomie zu verweisen, da das einer Nicht-Angabe von Kontaktdaten gleichkommt. Der Betreiber oder die Betreiberin oder der/die Veranstalter/in können bei Bedarf die Ordnungsbehörde oder die Polizei informieren, die Ausweiskontrollen durchführen dürfen.

Der Regelsatz bei vorsätzlichen Falschangaben bei den Kontaktdaten wurde auf 1.000 Euro festgesetzt. Davon kann je nach den Umständen von der Ordnungsbehörde abgewichen werden. Die Nichterhebung von Kontaktdaten kann Gastronomen oder Veranstalter weiterhin in der Regel zwischen 1.000 und 3.000 Euro Bußgeld kosten. Verstöße wurden nach Angaben der Kommunen für beide Tatbestände Fälle in Schleswig-Holstein bereits mit Bußgeld geahndet. 

Des Weiteren wurde im Zuge der Anpassung eine Bußgeldhöhe für folgende Tatbestände festgelegt: 

  • Im Bereich Veranstaltungen wird ein Verstoß gegen die neu hinzugekommene Verpflichtung zur Kontaktdatenerhebung im Rahmen von Großveranstaltungen der Risikoklasse III „Märkte“ – also solche Märkte oder Messen mit über 1.500 bzw. 750 Besucherinnen und Besuchern – wie auch in den anderen Fällen des Verstoßes gegen die Kontakterhebungspflicht mit 1.000 bis 3.000 Euro bußgeldbewährt.
  • Auch für Sportveranstaltungen werden Verstöße gegen die Pflicht zur Gewährleistung der Hygienestandards, zu Aushängen und gegen die jeweiligen Veranstaltungsanforderungen in die jeweils bereits vorhandenen Bußgeldtatbestände aufgenommen.
  • Im Bereich Prostitution werden zunächst die entsprechenden Verstöße gegen die Pflicht zur Erstellung von Hygienekonzepten und die Kontaktdatenerhebung unter anderem ebenfalls in die jeweils bereits vorhandenen Bußgeldtatbestände aufgenommen. Der Bußgeldrahmen beträgt hier 1.000 bis 4.000 Euro

Den angepassten Bußgeldkatalog finden Sie online hier: zum Bußgeldkatalog >>

Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Coronavirus

Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dazu heute gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: "Wer in diesen besonderen Zeiten arbeitet, braucht auch besonderen Schutz. Wichtig ist, dass wir bundesweit klare und verbindliche Standards haben. Auf diese Standards können sich alle verlassen und an diese Standards müssen sich auch alle halten."

Dr. Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung: "Die Unfallversicherungsträger werden ihre Expertise einsetzen, um den allgemeinen Coronavirus-Arbeitsschutzstandard mit branchenspezifischen Informationen und Beratungsangeboten zu konkretisieren und weiterzuentwickeln. Im Fokus stehen dabei vor allem die kleinen Betriebe, denn anders als Großbetriebe, die oft auf eigene Spezialisten zugreifen können, sind diese stärker auf unsere Hilfe angewiesen."

Ein betrieblicher Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor SARS-CoV-2 beschreibt, soll den Menschen die notwendige Sicherheit geben, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Das setzt ein hinreichendes Vertrauen in Wirksamkeit und Reichweite der laufenden Maßnahmen der Pandemiebekämpfung voraus. Die Wirtschaft soll schrittweise und ohne weitere Rückschläge zur Vorkrisen-Leistung zurückkehren. Ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt schafft dafür die Voraussetzung.

Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 >>

Die Bundesregierung empfiehlt daher einen neuen Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 mit folgenden Eckpunkten

  1. Arbeitsschutz gilt weiter – und muss bei einem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft zugleich um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden!
    Wenn sich wieder mehr Personen im öffentlichen Raum bewegen, steigt das Infektionsrisiko – und damit das Risiko steigender Infektionszahlen und Überlastung des Gesundheitswesens. Dazu ist ein hoher Arbeitsschutzstandard notwendig, der dynamisch an den Pandemieverlauf angepasst wird.
  2. Sozialpartnerschaft nutzen, Arbeitsschutzexperten einbinden, Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge ausweiten!
    Eine gelebte Sozialpartnerschaft in den Betrieben hilft gerade jetzt, die notwendigen Schutzmaßnahmen wirksam im betrieblichen Alltag zu verankern. Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit beraten den Arbeitgeber bei der Umsetzung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und unterstützen bei der Unterweisung. Die Betriebe bieten ihren Beschäftigten zusätzliche freiwillige, ggf. telefonische, arbeitsmedizinische Vorsorge an.
  3. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen!
    In den Betrieben werden entsprechende Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt. Wo dies nicht möglich ist, werden wirksame Alternativen ergriffen.
  4. Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben!
    Schichtwechsel, Pausen oder Anwesenheiten im Büro werden durch geeignete organisatorische Maßnahmen entzerrt, Kontakte der Beschäftigten untereinander werden im Rahmen der Schichtplangestaltung auf ein Minimum reduziert.
  5. Niemals krank zur Arbeit!
    Personen mit erkennbaren Symptomen (auch leichtes Fieber, Erkältungsanzeichen, Atemnot) verlassen den Arbeitsplatz bzw. bleiben zu Hause, bis der Verdacht ärztlicherseits aufgeklärt ist. Hier sind auch die Beschäftigten gefragt, ihre gesundheitliche Situation vor Arbeitsbeginn zu prüfen, um ihre Kolleginnen und Kollegen nicht in Gefahr zu bringen.
  6. Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen!
    Wo Trennung durch Schutzscheiben nicht möglich ist, werden vom Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten und alle Personen mit Zugang dessen Räumlichkeiten (wie Kunden, Dienstleister) zur Verfügung gestellt.
  7. Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen!
    Waschgelegenheiten bzw. Desinfektionsspender werden vom Arbeitgeber bereitgestellt, um die erforderliche häufige Handhygiene am Ein-/Ausgang und in der Nähe der Arbeitsplätze zu ermöglichen. Kurze Reinigungsintervalle für gemeinsam genutzte Räumlichkeiten, Firmenfahrzeuge, Arbeitsmittel und sonstige Kontaktflächen verbessern den Infektionsschutz weiter. Auf die verbindliche Einhaltung einer "Nies-/Hustetikette" bei der Arbeit wird besonders geachtet!
  8. Arbeitsmedizinische Vorsorge nutzen; Risikogruppen besonders schützen!
    Viele bangen um ihre Gesundheit. Arbeitsmedizinische Vorsorge beim Betriebsarzt ermöglicht individuelle Beratung zu arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. Auch Vorerkrankungen und Ängste können hier besprochen werden. Wird dem Arbeitgeber bekannt, dass eine Person einer Risikogruppe angehört, ergreift er die erforderlichen individuellen Schutzmaßnahmen.
  9. Betriebliche Beiträge zur Pandemievorsorge sicherstellen!
    Um schnell auf erkannte Infektionen reagieren zu können, erarbeiten Arbeitgeber betriebliche Routinen zur Pandemievorsorge und kooperieren mit den örtlichen Gesundheitsbehörden, um weitere möglicherweise infizierte Personen zu identifizieren, zu informieren und ggf. auch isolieren zu können. Beschäftigte werden angehalten, sich bei Infektionsverdacht an einen festen Ansprechpartner im Betrieb zu wenden.
  10. Aktive Kommunikation rund um den Grundsatz "Gesundheit geht vor!"
    Der Arbeitgeber unterstützt aktiv seine Beschäftigten. Führungskräfte stellen vor Ort klar, dass Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten Priorität haben. Alle zusätzlichen betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen und Hinweise werden verständlich erklärt und ggf. erprobt und eingeübt.

Nachbarschaftshilfe:

Bürgertelefon "Ratzeburger hilft einander!"

Liebe Ratzeburgerinnen und Ratzeburger,

die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus schränken auch in Ratzeburg das öffentliche Leben zunehmend ein. Es steigt die Sorge, dass von der Infektion auch Personen betroffen sein werden, die ein erhöhtes Risiko tragen, ernsthaft und schwer zu erkranken. Dieses gilt es als oberste Priorität zu minimieren. Betroffene sollten sich hier weitgehend und verantwortungsbewusst in eine Selbstisolation begeben. Wir alle sollten sie dabei nach Kräften unterstützen, durch eine gelebte Nachbarschaftshilfe. So können Einkäufe und notwendige Besorgungen aus Arztpraxen und Apotheken sichergestellt werden, ohne dass sich jemand in erhöhte Gefahr begeben muss. In diesem Sinne erhalten wir im Rathaus derzeit viele Angebote in solch nachbarschaftlicher Solidarität.

Mit einem Bürgertelefon wollen wir jetzt sicherstellen, dass diese Hilfe auch zu den Unterstützungsbedürftigen kommt. Wir wollen mit unseren Ressourcen im Rathaus die zielgerichtete Koordination von Nachbarschaftshilfe erleichtern und ein Bürgertelefon unter dem Motto „Ratzeburg hilft einander!“ einrichten. Unter 8000-288 und 8000-289 können sich ab kommenden Montag in der Zeit von 08:00 - 16:00 Uhr (Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr) Hilfswillige wie auch Hilfesuchende melden und so zueinander finden. Wir schlagen dabei bewusst diesen analogen Weg ein, wissend, dass gerade viele ältere Menschen keinen Zugang in die sonst sehr effektiven sozialen Medien haben. Dieses Angebot ist aber mit dem dringenden Appell verbunden, dass besonders gefährdete Personen auch wirklich zuhause bleiben. Das würde insbesondere unseren medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so sehr helfen. Sie fordern gerade zu recht in einer Kampagne: "Wir bleiben da für Dich! Bleib du aber bitte daheim!"

Ebenso erreichen uns im Rathaus besorgte Anfragen zu den verfügten Einschränkungen und Maßnahmen in der Stadt. Hierzu wollen wir über das Bürgertelefon informieren.

Auch Gewerbetreibende haben aktuell viele Fragen, zum Kurzarbeitergeld, zu staatlichen Liquiditätshilfen oder Notfonds. Hier können wir über das Bürgertelefon Wege weisen und vermittelnd mit Informationen helfen. Wir wollen in dieser Zeit keines unserer Unternehmen und unserer Geschäfte verlieren.

Bleiben Sie gesund, bleiben Sie besonnen und helfen Sie einander!

Ihr Bürgermeister Gunnar Koech

Informationen für Gewerbetreibende:

Informationen und Unterstützung für Unternehmen in Schleswig-Holstein >>

Informationen der Investitionsbank Schleswig-Holstein zur Unterstützung für Unternehmen >>

IHK-Schleswig-Holstein - Informationen für Unternehmen >>

Hinweise der Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kreis Herzogtum Lauenburg mbH >>

Geltende Corona-Bestimmungen - Hinweise des Landes und des Kreises

Hinweise des Landes und des Kreises zum Coronavirus:

Hinweise der Landesregierung zum Coronavirus >>

Hinweise des Kreises Herzogtum Lauenburg zum Coronovirus >>

Leitfaden Mindestanforderungen an Hygienekonzepte für gastronomische und Beherbergungsbetriebe

Fünf Tage vor der Öffnung von Ferienwohnungen, Hotels und gastronomischen Betrieben in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung für die Gastro-Branche einen begleitenden Leitfaden für die notwendigen Schutz- und Hygiene-Konzepte herausgegeben. "Obwohl unsere neue Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter gelockerten Rahmenbedingungen absehbar noch bis zum Wochenende in Arbeit ist, erreichen uns viele Fragen nach genauen Vorgaben, die wir mit diesen Leitlinien hoffentlich umfassend beantworten können", sagte Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel. "Kern-Gebot im Umgang mit Gästen ist und bleibt neben einer intensiven Hygiene in allen Bereichen stets das Mindest-Abstandsgebot von 1,50 Metern zwischen den Menschen", so der Minister.

In der vierseitigen Handlungsempfehlung des Landes geht es neben allgemeinen Anforderungen an die Hygienekonzepte in den Betrieben und Unterkünften vor allem um Einzelfragen wie Reservierungs-Regelungen oder etwa die Möglichkeit, Gäste-Tische auch mit geeigneten physischen Barrieren wie etwa Plexiglas-Scheiben voneinander zu trennen. "Zudem stellen wir noch einmal klar, dass alle gastronomischen Betriebe Hygiene-Konzepte erstellen müssen, die auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen sind", sagte Buchholz.

Mit Blick auf das ab 18. Mai wegfallende touristische Einreiseverbot wird von der Landesregierung, den zuständigen Landräten und Tourismusverantwortlichen in den einzelnen Regionen derzeit ein weiterer Leitfaden für die Steuerung des Tagestourismus erarbeitet. Dabei geht es vor allem um vorsorgliche Regelungen für einen möglichen Gäste-Ansturm an Himmelfahrt und dem Pfingst-Wochenende. "Die einzelnen Kreise müssen und werden hier mit unserer Unterstützung selbst regeln, wie die Gästeströme am besten zu steuern sind, um Menschenansammlungen zu vermeiden", so Buchholz. Er könne nur an jeden Einzelnen appellieren: "Seien Sie uns willkommen – aber meiden Sie in Ihrem eigenen Interesse solche Orte, an denen Gedrängel entstehen könnte. Ein paar Kilometer weiter finden Sie an unseren herrlichen Küsten oder in unserem abwechslungsreichen Binnenland garantiert einen Ort, an dem Sie mit ausreichendem Abstand zu anderen die Seele baumeln lassen können."

Leitfaden für Mindestanforderungen an Hygienekonzepte für gastronomische und Beherbergungsbetriebe >>

Information des Städteverbandes S.-H. - Corona-Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft

Tourismusabgabe der Stadt Ratzeburg wird bis auf weiteres ausgesetzt

Die Stadt Ratzeburg weist darauf hin, dass die Erhebung der Tourismusabgabe bis zur weiteren Entscheidung durch die Stadtvertretung zunächst ausgesetzt wird. Darauf haben sich die Fraktionen im Ältestenrat verständigt. Dies bedeutet, dass bis auf weiteres kein Einzug der Abgabe über das Lastschriftverfahren der Stadt Ratzeburg erfolgen wird. Selbstzahler werden gebeten, die Überweisung vorerst einzustellen. Über eine endgültige Regelung, wie in diesem Haushaltsjahr mit der Tourismusabgabe verfahren wird, werden die städtischen Gremien in den kommenden Wochen beraten und entscheiden.

Informationen und Unterstützung für Unternehmen in Schleswig-Holstein

Die Pandemie des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht auch in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifende Einschnitte. Mit einigen Sofortmaßnahmen von Bund und Ländern wird auf diese konjunkturelle Entwicklung durch das Corona-Virus reagiert. Im nachfolgenden finden Sie einige Informationen und nützliche Hinweise zur Unterstützung der Unternehmen und Betriebe:

Informationen und Unterstützung für Unternehmen in Schleswig-Holstein >>

IHK-Schleswig-Holstein - Informationen für Unternehmen >>

Coronavirus - Informationen und Unterstützung für Unternehmen

Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen.

Die zentrale Botschaft der Bundesregierung: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Der Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen (PDF, 431 KB) umfasst insbesondere die folgenden Maßnahmen:

  1. Das Kurzarbeitergeld wird flexibler. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. So kann Kurzarbeitergeld unter anderem bereits dann beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind.
  2. Die Liquidität von Unternehmen wird durch steuerliche Maßnahmen verbessert. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet.
  3. Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite.
  4. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz werden sich auch auf europäischer Ebene für ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen einsetzen. Die Bundesregierung begrüßt unter anderem die Idee der Europäischen Kommission für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro.

Informationen des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Unterstützung für Unternehmen >>


Hinweise der Landesregierung zum Coronavirus
Steuerstundungen zur Unterstützung von durch Corona betroffenen Unternehmen

Aufgrund der durch das Corona-Virus verursachten schwierigen wirtschaftlichen Situation hat das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein angekündigt, steuerliche Maßnahmen zur Entlastung betroffener Unternehmen zu ergreifen. Dazu hat die Landesregierung einen entsprechenden Erlass veröffentlicht. Im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Einkommen- Körperschaft- und Gewerbesteuer gilt daher ab sofort folgendes:

  1. Unmittelbar und erheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Die entstandenen Schäden müssen wertmäßig nicht im Einzelnen nachgewiesen werden. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. In der Regel kann in diesen Fällen auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
  2. Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge für Gewerbesteuer gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Corona-Virus, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR).
  3. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezem-ber 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  4. Von Vollstreckungsmaßnahmen soll bei unmittelbar und erheblich betroffenen Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020 bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz.1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Erlasses bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern bis zum 31. Dezember 2020 zu erlassen.

Coronavirus - Hinweise für Betriebe zum Kurzarbeitergeld

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.

Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind.

Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorrübergehend geschlossen wird.

Wichtig:

Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

Online zum Kurzarbeitergeld

Betriebe können die Kurzarbeit online anzeigen. Hat die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, kann es Kurzarbeitergeld ebenfalls online beantragen.

Weitere Informationen und die Links zur Online-Anzeige beziehungsweise zum Online-Antrag finden Sie auf der Seite Kurzarbeitergeld - Informationen für Arbeitgeber.

Nothilfefond für Künstler*innen und Freischaffende der Kulturwirtschaft

In Zeiten von Corona ist Solidarität geboten. Die Stiftung Herzogtum Lauenburg wirbt in diesem Sinne für einem Aufruf des Landeskulturverbandes Schleswig-Holstein: "Die Absage aller öffentlichen Veranstaltungen und Bildungsangebote [...] trifft insbesondere Freischaffende unmittelbar", so Guido Froese, Vorsitzender des LKV SH.  Aus diesem Grund hat der Verband einen Nothilfefond für Künstler*innen und Freischaffende der Kulturwirtschaft  ins Leben gerufen. Neben staatlichen Hilfen setzt er deshalb auch auf die Solidarität für all jene in unserer Gesellschaft, die von der Kultur leben und bittet um Spenden, z.B. in Höhe von Eintrittspreisen zu Konzerten oder Lesungen. Die Schirmherrschaft für den Fond hat Kulturministerin Karin Prien übernommen. Die Hilfe soll noch in dieser Woche schnell und unbürokratisch verteilt werden.

Spenden sind möglich mit dem Betreff "Kulturhilfe" auf das Konto des Landeskulturverbandes bei der Sparkasse Mittelholstein:
IBAN: DE51 2145 0000 0105 0396 71
BIC: NOLADE21RDB
oder via Paypal unter www.paypal.me/kulturhilfeSH

Betroffene können unter der extra eingerichteten E-Mailadresse kulturhilfe@landeskulturverband-sh.de ihr Interesse bekunden.

Informationen der Investitionsbank Schleswig-Holstein zur Unterstützung für Unternehmen

Die Investitionsbank Schleswig-Holstein unterstützt Unternehmen in Schleswig-Holstein, die wirtschaftlich vom Coronavirus betroffen sind. Die Anträge für das Soforthilfeprogramm können ab jetzt gestellt werden.

Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen bewährte Liquiditätshilfen über bewährte und an die aktuelle Situation angepasste Darlehensprogramme, Risikoentlastungen durch Haftungsfreistellungen, Bürgschaften und Beteiligungskapital der schleswig-holsteinischen Förderinstitute und der KfW zur Verfügung. Außerdem wurden und werden weitere Unterstützungen auf Bundes- und Landesebene wie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld oder Steuererleichterungen auf den Weg gebracht.

https://www.ib-sh.de/infoseite/corona-beratung-fuer-unternehmen/

Soforthilfeprogramm des Landes Schleswig-Holstein mit finanzieller Unterstützung des Bundes (Soforthilfe-Corona) >>

Hinweise zum Alltagsleben:

Rathaus der Stadt Ratzeburg für den Publikumsverkehr vorübergehend geschlossen

Das Rathaus der Stadt Ratzeburg wird ab Dienstag, den 17.03.2020, im Zuge der Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus (COVID-19) für den Publikumsverkehr geschlossen. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, Ihre Anliegen nach Möglichkeit telefonisch (Telefon 04541-8000-0) oder via E-Mail (stadt@ratzeburg.de) zu klären. Sollte ein Aufsuchen der Verwaltung zwingend erforderlich sein, werden von den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Termine vergeben. 


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Bekämpfung des Coronavirus wird in den kommenden Wochen auch das Ratzeburger Stadtleben beeinflussen und einschränken. Die vorgesehenen Strategien der Eindämmung und Verlangsamung von Infektionsketten sowie des Schutzes von Personengruppen, die von besonders schweren Krankheitsverläufen bedroht sein können, haben dabei oberste Priorität. Die Stadt Ratzeburg ist hierbei eingebunden in alle Maßnahmen, die das Kreisgesundheitsamt dazu veranlasst. Als Bürgermeister ist es mir hierbei ein besonderes Anliegen, dass sich unsere Stadt gerade mit diesen gefährdeten Personengruppen solidarisch zeigt. Es sind vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, denen unsere besondere Sorge und Fürsorge gelten muss. Hier halte ich es für angezeigt und wünschenswert, dass diese Personengruppen in den kommenden Woche zum eigenen Schutz möglichst auf Sozialkontakte verzichten, sich aus dem Stadtgeschehen fernhalten und vorwiegend zuhause bleiben. In diesem Sinne hat sich auch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel aktuell geäußert. Das würde auch unseren örtlichen medizinischen Einrichtungen ungemein helfen und mögliche Überlastung zu vermeiden. Geringe Infektionen gerade in den Risikogruppen bedeuten auch weniger Intensivbehandlungen in den Krankenhäusern.

Natürlich stellt es einen enormen Einschnitt in die Lebensqualität der Menschen dar und wirft vielleicht auch die Frage nach der eigenen Versorgung auf. Hier hoffe ich als Bürgermeister inständig, dass wir uns in Ratzeburg als solidarische Stadtgesellschaft erweisen und uns gemeinsam, familiär oder nachbarschaftlich umeinander kümmern. Bitte bieten sie Menschen aus den genannten Risikogruppen an, Einkäufe oder andere Besorgungen für sie zu erledigen. Sprechen Sie dabei auch proaktiv Menschen an, von denen Sie in ihrer Nachbarschaft wissen, dass sie allein leben, auch wenn man noch nicht direkt miteinander bekannt ist. Seine Hilfe anzubieten ist ein Akt von Mitmenschlichkeit und wird sicher ganz überwiegend auch dankbar angenommen werden. Wichtig ist aus meiner Sicht auch, Menschen aus den Risikogruppen immer wieder anzusprechen und zu bitten, sich etwas zurückzuziehen, auch wenn es schwer fällt. Unsere Ärzte und Pflegekräfte werden gerade dafür sehr dankbar sein. Bitte seien Sie in dieser Zeit besonders achtsam aufeinander und halten Sie sich informiert. Auf unserer städtischen Webseite ist ein Link zu aktuellen Informationen des Landes geschaltet. Auch die Verfügungen des Kreises werden jederzeit eingespielt. So werden wir diese schwierige Zeit in Ratzeburg gemeinsam und ohne Hysterie, zu der keinerlei Anlass besteht, gut bewältigen.

Bleiben Sie gesund und helfen Sie einander!

Ihr Bürgermeister Gunnar Koech


Mit den ersten Erkrankungen in Deutschland und in Schleswig-Holstein haben alle Kreise und so auch der Kreis Herzogtum Lauenburg Maßnahmen ergriffen, um die weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 möglichst aufzuhalten oder diese wenigstens zu bremsen. So wurden zunächst Betretungsverbote für Reiserückkehrer ausgesprochen, öffentliche Veranstaltungen eingeschränkt und später komplett verboten. Schulen und Kitas wurden landesweit geschlossen und auch der Einzelhandel auf die Grundversorgung zurückgefahren.

All diese Maßnahmen sollen durch Reduzierung der sozialen Kontakte dazu dienen, die Ausbreitung von Covid-19 zu verlangsamen. Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist aber maßgeblich von der Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet abhängig. Landrat Dr. Christoph Mager appelliert daher an die Menschen im Kreis: „Die wichtigste Verhaltensregel für die kommenden Tage und Wochen lautet: Bleiben Sie zu Hause! Vermeiden Sie soziale Kontakte wo es nur geht, gerade zu Menschen aus Risikogruppen.“

Die eigene Wohnung sollte nach Möglichkeit nur verlassen werden, um Einkäufe des täglichen Bedarfs zu erledigen oder um zur Arbeit zu gelangen. „Je konsequenter sich alle an die geltenden Regeln halten, desto wahrscheinlicher und schneller werden wir diese Krise überwinden,“ so Mager weiter. „Es kann nicht sein, dass man nach wie vor Menschen in fröhlicher Geselligkeit in der Öffentlichkeit antrifft. Offenbar ist noch nicht allen klar, worum es bei den getroffenen Regelungen geht.“

Tatsächlich ist das neue Coronavirus nicht nur für Risikogruppen, also ältere und gesundheitlich angeschlagene Menschen, einen Gefahr. „Die Bilder aus Italien sind erschreckend. Menschen sterben auf den Fluren von Krankenhäusern, das italienische Gesundheitssystem arbeitet schon längst über dem Limit. Auch wenn unser Gesundheitssystem zu einem der besten der Welt gehört, können auch unsere Krankenhäuser keine Flut von Patienten gleichzeitig behandeln. Wir müssen die Ausbreitung des Virus daher so lange es geht verzögern. Nur so haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitssystem, die sich täglich für Ihre Gesundheit einsetzen, überhaupt eine Chance.“

Laut Weltgesundheitsorganisation steigt die Zahl der Infektionen in Deutschland nach wie vor exponentiell an. Das Kreisgesundheitsamt versucht derweil noch über die Zurückverfolgung von Infektionsketten möglichst alle Träger des Virus zu isolieren und die Ausbreitung so früh wie möglich zu stoppen. „In Anbetracht des Verhaltens einiger Mitmenschen muss man sich fragen, wozu diese Arbeit überhaupt noch geleistet wird. Es sollte doch mittlerweile jedem klar sein, dass die Verbreitung nur mit persönlichen Einschränkungen aufgehalten werden kann. Vor einer Wochen hätte ich nicht daran geglaubt, dass wir in Schleswig-Holstein tatsächlich einmal über Ausgangssperren sprechen müssen. Aber offenbar werden wir in Anbetracht des unsolidarischen Verhaltens einiger Weniger, diesen Schritt diskutieren müssen.“

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