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Ratzeburger Bündnis

Gründung

Seit Ende 2007 verdichten sich in Ratzeburg Hinweise auf vermehrte rechtsextremistische Tätigkeiten im Stadtgebiet. Der Landesverfassungsschutzbericht 2008 benennt eine aktive Rechtsrockgruppe aus Ratzeburg, die sich „Holsteiner Wölfe“ nennt und auf regionalen Rechtsrockevents auftritt. Kay Oelke zieht für die NPD in den Kreistag des Kreises Herzogtum Lauenburg.

2008 wird im Internet erstmalig eine rechtsextreme Webseite auffällig. Dort stellt sich eine Gruppe vor, die sich als „Nationale Sozialisten Offensive Herzogtum Lauenburg“ (NASO-LB) bezeichnet und eine NS-Anlaufstelle in Ratzeburg betreibt. Die NASO-LB vertritt dabei sichtbar politische Positionen und ideologisiert sich in ihrer Ausrichtung. Vor Ort entwickelt sie sich zum Arbeitspartner des NPD-Kreisverbandes Lauenburg/Stormarn. Auf Betreiben von Pröpstin Frauke Eiben und Bürgermeister Rainer Voß gründet sich im Juni 2009 das „Ratzeburger Bündnis“, getragen von der Sorge, dass sich in der Ratzeburg eine feste rechtsextreme Struktur zu etablieren droht. Dem Aufruf zur Gründungssitzung des Bündnisses folgen über 50 Bürgerinnen und Bürger. Die Landeskoordinierungsstelle „Rechtsextremismus“ aus Kiel unterstützt den Gründungsprozess.

Bewährung

Die Rechtsextremen der NASO-LB zeigen sich regional gut vernetzt und starten im Juli zusammen mit der Kameradschaft Wittenburg-Waschow einen Versuch, im Rahmen einer Infotischaktion auf dem Marktplatz in Ratzeburg die breite Öffentlichkeit zu erreichen und Ratzeburg als „nationale Hochburg“ darzustellen. Gegen dieses Vorhaben beginnt das Ratzeburger Bündnis erstmalig öffentlich zu mobilisieren und erreicht, dass über zweihundert Bürgerinnen und Bürger sich den rund 20 Neonazis auf dem Marktplatz entgegenstellen. Die Neonazis zeigen sich von dieser Aktion völlig überrascht und verlassen nach kurzer Zeit unverrichteter Dinge den Platz. Das Ratzeburger Bündnis wertet diesen Ausgang als Erfolg, ist sich jedoch bewusst, dass es zunehmend wichtig wird, sich inhaltlich mit den Rechtsextremisten auseinanderzusetzen.

Arbeit

Das Ratzeburger Bündnis setzt sich zum Ziel, den rechtsextremen Aktivitäten in der Stadt konsequent entgegenzutreten und insbesondere die Versuche der Neonazis, Einfluss auf junge Menschen in der Stadt zu gewinnen, einzudämmen. Das Bündnis beginnt in der Folgezeit eine kontinuierliche, inhaltliche Arbeit am Thema „Rechtsextremismus“. Es werden Fortbildungen für Bündnismitglieder, Jugendarbeiter und Kommunalpolitiker organisiert, um den Blick für rechtsextreme Aktivitäten zu schärfen. Darüber hinaus werden Bildungsangebote für Schulen vor Ort organisiert, um zielgerichtet junge Menschen gegen rechtsextreme Einflüsse zu stärken.

Ratzeburger Bündnis unterstützt Bad Oldesloer "Bündnis gegen Rechts"

Das Ratzeburger Bündnis ist am vergangenen Samstag dem Aufruf des Bad Oldesloer "Bündnis gegen Rechts" gefolgt, sich unter dem Motto "Bad Oldesloe bleibt bunt" deutlich und in großer Zahl gegen eine angekündigte Kundgebung von Neonazis zu stellen. Zusammen mit Bürgermeister Rainer Voß fanden sich am frühen Morgen spontan zehn Bündnismitglieder bereit, als gemeinsame Delegation aus Ratzeburg anzureisen und sich dort in dem beeindruckenden Demonstrationszug von rund 1.000 Teilnehmer*innen einzureihen. Auf verschiedenen Kundgebungen warben Redner des Bad Oldesloer Bündnisses eindringlich dafür, sich den Feinden der Demokratie konsequent entgegenzustellen und für eine tolerante, bunte und menschenfreundliche Gesellschaft einzutreten, die sich immer auch den Schwachen und Hilfsbedürftigen zuwendet und ihnen Schutz bietet anstatt Verachtung und Hass. 

„Es ist wunderbar, zu erleben, wie viele Menschen aus so unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sich aktiv für die Demokratie einsetzen und sich offen zeigen und bekennen – wir dürfen nicht einfach nur Zuschauer sein. Außerdem fördert das gemeinsame Auftreten auf der Straße auch die Gemeinschaft untereinander, wie mir die Teilnehmer bestätigten und wie ich es selbst auch erlebe. Wir wollen auch Mutmacher sein, friedlich und konstruktiv. Schön, dass auch so viele junge Leute mitmachen. Herzlichen Dank an alle Teilnehmer. Wir alle nehmen unsere Verantwortung sehr ernst“, erklärte Bürgermeister Rainer Voß. 

Wie wichtig es weiterhin ist, sich als Ratzeburger Bündnis regional aktiv und solidarisch mit anderen Bündnissen zu zeigen, offenbarte sich unvermutet am Ratzeburger Bahnhof. Dort konnte eine Bündnismitglied in den späten Vormittagsstunden beobachten, wie sich rund 30 Neonazis aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern versammelten, um gemeinsam zu ihrer Kundgebung nach Bad Oldesloe zu fahren. Darunter wurden der Landesvorsitzende der NPD sowie weitere aktive Mitglieder des Landesvorstand ausgemacht, die sich Ratzeburg wohl aufgrund der verkehrsgünstigen Anbindung nach Nordwestmecklenburg zum Treffpunkt auserkoren hatten. 

"Regionale Zusammenarbeit zwischen den Bündnissen, wie wir sie seit Jahren auch auf den "Regionalkonferenzen Rechtsextremismus" mit aktiven Menschen aus den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Ostholstein, aus Lübeck und vielen Orten in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust praktizieren, ist ein ganz wichtiger Schlüssel, um als Zivilgesellschaft die regionale Neonaziszene wirksam in ihre Schranken zu weisen und für Aufklärung, politische Bildung und Aktionen zu sorgen. Das machen wir seit Jahren und es ist wichtiger denn je", so Bürgermeister Rainer Voß.

Ratzeburger Bündnis zieht positive Jahresbilanz

Das Ratzeburger Bündnis blickt auf ein erfolgreiches Jahr mit viel ehrenamtlichen Einsatz für unsere Demokratie zurück "Im vergangenen Jahr sind die rechtsextremen Aktivitäten in unserer Stadt deutlich zurückgegangen und nur noch wenig wahrnehmbar. Wir verbuchen dieses natürlich auch als einen Erfolg unserer Arbeit und dem nicht nachlassenden Engagement der zahlreichen Aktiven in unserem umspannenden Netzwerk, die auch in 2013 viele Veranstaltungen und Projekte durchgeführt haben und es den Rechtsextremen damit zunehmend erschweren, mit ihren Aktionen in Ratzeburg Fuß zu fassen.", resümieren Bürgermeister Rainer Voß und Pröpstin Frauke Eiben die Arbeit des Bündnisses. 

Die Aktivitäten im vergangenen Jahr reichten von der beeindruckenden Filmvorführung „Blut muss fließen“ zusammen mit dem Filmclub Ratzeburg, über die Beteiligung an der Plakataktion „Bunt durch den Kreis – Kein Platz für Nazis“ anlässlich der Kommunalwahlen 2013, bei der insbesondere auch die Marktbeschicker der Wochenmärkte deutlich Flagge gegen eine Vereinnahmung durch rechtsextreme Wahlpropaganda gezeigt haben, die Anfertigung der Elternausstellung „Mein Kind ist rechts“, die mit Unterstützung des Lokalen Aktionsplanes für Vielfalt, Toleranz und Demokratie des Kreises Herzogtum Lauenburg permanent in den Kreis geholt und bereits vielfach eingesetzt werden konnte, die Beteiligung am Informationsprojekt „Bausteine gegen Rechts“ des Kreisjugendamtes bis zur fortschreitende Projektentwicklung eines „Demokratiezentrums“ in der Region Stormarn-Lübeck-Lauenburg mit fachlicher Unterstützung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein.

"Entscheidend für unserer Arbeit war zudem wieder rege der Austausch mit unseren Nachbarn auf kommunaler Ebene, aber auch über die Landesgrenzen hinweg, um dem grenzübergreifenden Phänomen „Rechtsextremismus“ wirksam zu begegnen, so wie wir es auch im vergangenen Jahr mit der „3. Regionalkonferenz Rechtsextremismus“ in Lübtheen mit über 80 Beteiligten erfolgreich getan haben", skizziert Mark Sauer ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld.  

Besonders positiv bewerten die Bündnismitglieder dabei die Breite des zivilgesellschaftlichen Einsatzes für eine starke Demokratie in Ratzeburg. "Wir denken auch an die vielen weiteren Bausteine, die wir in unseren Stadt zu einer soliden Wand gegen Rechtsextremismus aufschichten konnten, wie das schöne Projekt „Demokratiesuche“ der Volkshochschule Ratzeburg, die Ausgestaltung des „Tag des Flüchtlings“ mit der beeindruckenden Abendveranstaltung, an unsere prämierten „Demokratiescouts“, die sich “ zusammen mit dem Diakonischen Werk, der Jugendeinrichtung GLEIS 21 und Peter Linnenkohl vom Bundesprojekt „Mach mit“  mit dem Nachfolgeprojekt „My Voice“  weiter auf den Weg zu mehr Jugendbeteiligung in unserer Stadt gemacht haben, an die berührende Ausstellung „Wir hatten noch gar nicht angefangen zu leben“, die das Möllner Jugendbildungsprojekt OPEN MIND des Vereins Miteinander leben e.V. in der Gemeinschaftsschule „Lauenburgische Seen“ mit großer Resonanz gezeigt hat oder an die besonders wichtige Plakatausstellung des Lauenburgischen Kunstvereins zum Thema „Unbequeme Denkmäler“, Denkmäler, die gerade von Neonazis immer wieder missbraucht werden." beschreibt Bürgermeister Rainer Voß dankbar das gesellschaftliche Gesamtgefüge in dem sich die Bündnisarbeit eingliedern kann. "So viele Projekte, so viele Bausteine, so viel Engagement an so vielen Orten … genau dies ist der Schlüssel einer aktiven Zivilgesellschaft, um jedwede extremistische Aktivitäten dauerhaft in die Schranken zu weisen.", ergänzt Pröpstin Frauke Eiben.

Ganz wichtig ist aus Sicht des Ratzeburger Bündnisses dabei natürlich auch die Unterstützung dieses Engagements durch staatliche Stellen, eine aufmerksame Polizei, die wie in Ratzeburg genau hinschaut, eine Gerichtsbarkeit, die klare Urteile und Entscheidungen findet und fällt und Grenzen aufzeigt, eine staatliche Förderlandschaft, die zivilgesellschaftliches Engagement mit Geld, aber auch mit kompetenter Beratung, wie durch das „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein“ begleitet. 

Auch wenn sich erste Erfolge dieser engagierten Arbeit einer aufmerksamen Zivilgesellschaft zeigen und es gerade Neonazis zunehmend schwerfällt, ihre Positionen im Ort sichtbar zu machen, sind sich alle Bündnismitglieder einig, dass das Engagement für eine starke Demokratie nicht nachlassen darf. Auch in diesem Jahr sind wieder besondere Schwerpunkte geplant, wie die 4. Regionalkonferenz Rechtsextremismus in Grevesmühlen, Vortrags- und Filmprojekte, die Thematisierung der Europawahl vor dem Hintergrund eines zunehmenden Rechtspopulismus und wiederkehrender Nationalismen und eine aktive Beteiligung an der Initiative „Runder Tisch Willkommenskultur und Flüchtlingsbegleitung Ratzeburg und Umgebung“.

Ratzeburger Bündnis unterstützt Lübecks Demonstration gegen geplanten Neonaziaufmarsch

Am kommenden Samstag machen sich Mitglieder und Freunde des Ratzeburger Bündnisses gemeinsam auf den Weg in die Hansestadt Lübeck, um sich dort an der Demonstration gegen den geplanten Neonaziaufmarsch zu beteiligen. 

Wie in den Vorjahren wollen Menschen aus Ratzeburg und Umgebung den Rechtsextremisten klar und deutlich zeigen, dass ihr Hass auf unsere Kultur der Vielfalt und Toleranz und unsere Demokratie nicht geduldet wird.

Auch Bürgermeister Rainer Voß und Pröpstin Frauke Eiben werden sich in den Zug den Demonstrationszug  einreihen und hoffen auf zahlreiche Unterstützer.  "Schön wäre es gewesen, wenn uns in diesem Jahr der Nazi-Aufmarsch in Lübeck erspart geblieben wäre. Am 31. März mit Andacht in der St. Marien-Kirche und bei der anschließenden Kundgebung zu zeigen, dass für Hassparolen und Fremdenfeindlichkeit kein Platz ist – weder in Lübeck noch in Ratzeburg  und an keinem anderen Ort, ist für mich ein Pflichttermin.", sagt Pröpstin Frauke Eiben.

Das Ratzeburger Bündnis trifft sich um 08:00 Uhr vor dem Rathaus in Ratzeburg und wird von dort in gemeinsamen Fahrgemeinschaften nach Lübeck fahren. Hier ist geplant, zunächst am Auftaktgottesdienst um 09:00 Uhr in St. Marien teilzunehmen. Anschließend wird sich das Bündnis in den Demonstrationszug einreihen, der vom Marktplatz zum Ziegelteller zu einer großen Kundgebung geführt wird. 

Auch Mölln mobilisiert zur Teilnahme an der Demonstration in Lübeck. Mark Sauer, Vorsitzender vom Verein Miteinander leben e.V., hofft auch hier auf viele Unterstützer: „Wie wichtig es ist, sich gegen Rechtsextreme zu stellen, zeigt uns eine aktuelle Meldung aus dem sächsischen Delitzsch. Dort mussten Mitglieder der Skaband „Die Tornados“, die im Juni auch unser Folksfest besuchen wollen, miterleben, wie nach einer Musikveranstaltung, acht Besucher von zwanzig Neonazis attackiert und dabei zwei schwer verletzt wurden. ‚Das sei dort inzwischen alltäglich’,  sagte uns der von dort stammende Sänger Franze.“ 

Zu den Möllner Teilnehmern an der Demonstration wird auch Bürgermeister Jan Wiegels gehören: „Angesichts der jüngsten Ereignisse in Ratzeburg ist es an der Zeit, ein klares Zeichen zu setzen. Wir müssen  Stellung beziehen und den Neonazis zeigen, dass in unserer Gesellschaft kein Platz ist für ihre Ideologie und ihre menschenverachtenden Taten.“

Ratzeburger Bündnis erhält Auszeichnung im Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“

"Die breite Aufstellung des Ratzeburger Bündnisses unter Einbindung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen ist geradezu vorbildlich für Gemeinden, die sich mit Auswüchsen des Rechtsextremismus konfrontiert sehen", so begründete Prof. em. W. Benz, Beirat und Jurymitglied im Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ des Bündnisses für Demokratie und Toleranz aus Berlin, die Auswahl des Ratzeburger Bündnisses als einem von 3 Preisträgern 2010 aus Schleswig-Holstein.

Mit dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ trägt das Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT),  das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz ins Leben gerufen wurde, vorbildliche und nachahmbare Projekte und Initiativen aus ganz Deutschland zusammen. Ziel ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in unserem Land sichtbar zu machen und möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Einsatz für unsere Demokratie zu ermutigen und anzuregen

Sechs Initiativen wurden zusammen mit dem Ratzeburger Bündnis am vergangenen Mittwoch im Rahmen einer Preisverleihung im Rostocker Rathaus durch Prof. Benz und Ulla Jelpke (MdB) für ihre Arbeit zur Stärkung, Entwicklung und Verteidigung von Demokratie, Integration und Toleranz bestärkt und gewürdigt.

Stadtpräsidentin Karina Jens erläuterte  in ihrer Begrüßung die gesamtgesellschaftliche Bedeutung dieser Arbeit und beschrieb aus Sicht der Hansestadt Rostock die vielfältigen Anstrengungen der Stadt seit Lichtenhagen. Sie machte aber auch deutlich, dass zum Beispiel mit Blick auf die Fan-Szene von Hansa Rostock noch manche Aufgaben nicht erledigt sind.

 

Im Anschluss wurden die einzelnen Preisträger und ihre Projekte in einer Gesprächsrunde vorgestellt. Ein breites Spektrum zivilcouragiertes Handeln wurde hierbei sichtbar, das als Vorbild für gelebte Demokratie dienen kann. Bürgervorsteher Ottfried Feußner und Peter Perner beschrieben den Anwesenden die vielfältigen Ansätze des Ratzeburger Bündnisses in der Auseinandersetzung mit dem Thema "Rechtsextremismus" auf lokaler Ebene. Sie betonten dabei die Notwendigkeit, gerade mit jungen Menschen hierüber ins Gespräch zu kommen, um sie in der Begegnung mit Rechtsextremismus in ihrem Alltag gezielt zu stärken.

Mit Betroffenheit hörten die Gäste vom Ehepaar Lohmeyer aus Jamel, die für ihr  Projekt „Jamel rockt den Förster" ausgezeichnet wurden, dass sie erneut Drohungen der rechten Mitbewohnerszene im Dorf ausgesetzt sind. Ihr Engagement fand im Publikum einen besonders breiten Zuspruch und zahlreiche ermutigende Worte.

Drei der geehrten Projekte widmen sich der Heranführung der Kinder und Jugendlichen an demokratische Strukturen und der praktischen Einübung demokratischen Verhaltens, so auch das Möllner Stadtspiel. Diese Präventionsarbeit wird im Innenministerium in Berlin und im Wettbewerbsbeirat als außerordentlich wichtig für die Zukunft gesehen.


Die Preisverleihung wurde vom Inselradio Ratzeburg des Offenen Kanals Lübeck aufgezeichnet und soll in einer Sondersendung übertragen werden. Der Sendetermin wird noch angekündigt.

Ratzeburger Bündnis demonstriert gegen Neonaziaufmarsch in Lübeck

Auch in diesem Jahr haben sich Mitglieder des Ratzeburger Bündnisses auf den Weg nach Lübeck gemacht, um dort gemeinsam mit vielen anderen Menschen gegen den angekündigten Neonazi-Aufmarsch zu demonstrieren und ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rassismus zu setzen. 

Es macht mich traurig und aufgebracht, wenn ich sehe dass eine Ideologie, die vor über siebzig Jahren Millionen Menschen den Tod gebracht hat, wieder Eingang in die Köpfe junger Menschen findet. Dieser Hass darf in unserer Gesellschaft nicht mehr Fuß fassen. Dafür möchte ich in Lübeck demonstrieren“, begründete ein Bündnismitglied seine Bereitschaft zur Teilnahme an der Demonstration. 

Die Bündnismitglieder fanden sich zunächst in der Lübecker Marienkirche ein, um dort an einer Andacht im Rahmen der beteiligten Kirchenaktion „Unser Kreuz hat keine Haken“ teilzunehmen. Im Anschluss formierte sich das Ratzeburger Bündnis mit seinem Banner im Demonstrationszug zunächst zum Gewerkschaftshaus und dann zum Bahnhofsvorplatz. Dort versammelten sich rund 1.200 Bürgerinnen und Bürger aus Lübeck und dem Umland zu einer Kundgebung und gedachten der von den Nationalsozialisten Ermordeten und Verfolgten sowie der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. 

Für mich war es sehr beeindruckend festzustellen, wie viele unterschiedliche Gruppen und Organisationen, Mitglieder von Bündnissen demonstriert haben. Trotz sonst oft sehr unterschiedlicher Standpunkte, verbindet  uns der entschlossene Einsatz für Freiheit, Menschenwürde und  Demokratie in Lübeck, in Ratzeburg und überall“, sagte Bürgermeister Rainer Voß.

Ratzeburger Bündnis beteiligt sich an Demonstrationgegen Neonazi-Aufmarsch in Lübeck

Das Ratzeburger Bündnis wird sich auch in diesem Jahr an der Demonstration des Lübecker Bündnisses "WIR KÖNNEN SIE STOPPEN" gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch in der Lübecker Innenstadt beteiligen. Pröpstin Frauke Eiben und Bürgermeister Rainer Voß  laden für das Ratzeburger Bündnis alle Bürgerinnen und Bürger ein, gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus in unser Region zu setzen.

Die Teilnahme an der Demonstration in Lübeck unter der Überschrift "Unser Kreuz hat keine Haken" ist für mich ein Pflichttermin.  Es ist nicht hinzunehmen, dass rechtsextreme Gedanken Einzug in unsere Städte und den öffentlichen Räume nehmen. Das gilt für Lübeck, Ratzeburg und Mölln und anderswo.“, erläuterte Pröpstin Frauke Eiben.

Wir setzen ein Zeichen der Anteilnahme für unsere Nachbarstadt Lübeck – alle Städte und Gemeinden müssen zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Die Demokratie braucht Bekenntnis“, sagte Bürgermeister Rainer Voß.

Die Teilnehmer des  Ratzeburger Bündnisses werden  sich am 26.03.2011 um 08:15 Uhr vor dem Rathaus treffen und dort Fahrgemeinschaften nach Lübeck bilden. Die Abfahrt st für spätestens 08:30 Uhr vorgesehen. Die Andacht zum Auftakt der Demonstration beginnt  um 09:30 Uhr in der Marienkirche. Von dort aus sammelt sich der Demonstrationszug in Richtung Bahnhof. Das Ratzeburger Bündnis wird wie im Vorjahr an seinem Transparent erkennbar sein.

Arbeit des Ratzeburger Bündnisses als vorbildlich ausgezeichnet

Das Ratzeburger Bündnis ist vom Bündnis für Demokratie (BfDT) und Toleranz im Rahmen des Wettbewerbes „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ für sein engagiertes Wirken gegen Rechtsextremismus auf lokaler Ebene ausgezeichnet worden. Unter den 400 Wettbewerbsbeiträgen, die sich in diesem Jahr an der Ausschreibung des BfDT mit einer eine Vielzahl unterschiedlicher Projekte und Initiativen beteiligten, wurde die Arbeit des Ratzeburger Bündnisses vom Beirat des Bündnisses für Demokratie und Tolenaranz als vorbildlich eingestuft und die Verleihung eines Preisgeldes von 2.000,00 € ausgesprochen.   

Pröpstin Frauke Eiben unterstrich die Bedeutung der Auszeichnung für die Arbeit des Ratzeburger Bündnisses: "Ich freue mich sehr über diese öffentliche Würdigung. Sie stärkt uns in unserem Engagement für mehr Toleranz, Demokratie und Menschenwürde in unserer Stadt und zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg." 

Auch  Bürgermeister Rainer Voß zeigte sich sehr erfreut über die Auszeichnung: "Sich aktiv für Demokratie und Toleranz einzusetzen, erfordert auch Mut – hier ist jeder Einzelne, der sich im Ratzeburger Bündnis eingesetzt hat, für seinen Mut ausgezeichnet worden. Wir klären weiter auf, gerade unter jungen Leuten in den Schulen und den Jugendeinrichtungen, setzen auf Aus- und Fortbildung, auf Kulturarbeit - und da können wir das Preisgeld hervorragend einsetzen. So kann man auch das Motto der Kirchen in unserem Bündnis für dieses Jahr „Lass dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem“ sehr gut  umsetzen.“  

Mit dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ trägt das Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT), welches im Mai 2000 auf Initiative der Bundesministerien des Inneren und der Justiz gegründet wurde, vorbildliche und nachahmbare Projekte und Initiativen aus ganz Deutschland mit dem Ziel zusammen, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Tolerenz in unserem Land sichtbar zu machen und möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Einsatz für unsere Demokratie zu ermutigen und anzuregen. Die öffentliche Würdigung im Rahmen des Wettbewerbes ist für das BfDT dabei ein wichtiges Mittel. Dabei geht es nicht darum, die „einmalige“ Aktion aufzuspüren, sondern vielmehr die Vielfalt der vorhandenen und auf Nachhaltigkeit angelegten Konzepte sichtbar zu machen. Als Best-Practice-Beispiele, denen durch die öffentlichen Preisverleihungen zu noch größerer Bekanntheit verholfen wird, sollen sie auch andernorts Projektideen Pate stehen und Menschen zur Nachahmung anregen. Denn jede/r kann im eigenen Lebensumfeld etwas für unsere Demokratie tun!

Berliner Jugendforscher Klaus Farin zu Gast im Ratzeburger Bündnis "Rechten Jugendkulturen" im Focus

Auf Einladung des Vereins Miteinander leben e.V. hat der Jugendforscher Klaus Farin vom Berliner Archiv für Jugendkulturen am vergangenen Donnertstag ein umfangreiches Informationsprogramm zum Thema „Rechte Jugendkulturen" in Mölln und Ratzeburg absolviert. Zunächst besuchte er das Regionale Bildungszentrum und referierte vor rund 200 Schülern anschaulich und mit viel Diskussionen über seine Forschungen zu Jugendkulturen im Allgemeinen und die Einordnung des Rechtsextremismus in diesen Kontext. 

Rechtsextremismus, so führte Farin aus, ist im Vergleich zu anderen Jugendkulturen wie Hip Hop, Breakdance oder Skater eine Randerscheinung, die medial vielfach überbewertet wird. Er ist für Jugendliche zumeist unattraktiv, da er kaum spannende Erlebnisinhalte bietet, die mit anderen Jugendkulturen mithalten können. Er ist geprägt von vielen Tabus und Regeln und bietet keinen Raum zur eigenen Entfaltung. Dies macht ihn daher auch nur für Jugendliche interessant, die aufgrund ihres geringen Selbstbewusstseins auf der Suche nach einer „festen Ordnung" sind, die ihnen hilft, jemand zu sein. Rechtsextremismus kann sich zumeist nur dort entfalten, wo andere Jugendkultruren nicht stattfinden. Hier, so Farin, liege auch die Chance für jede Kommune, aktiv etwas gegen einen ausufernden Einfluß von Rechtsextremismus auf lokaler Ebene zu tun. Dies ist nach Farin immer geboten, da vom Rechtsextremismus, wenn er auch nur eine marginale Erscheinung in der Welt der Jugendlichen ist, stets eine besondere Gefahr für bestimmte Opfergruppen durch seine Gewaltbereitschaft ausgeht. Im Anschluss vertiefte Farin diese Ausführungen mit einer Ausbildungsklasse von angehenden Erzieherinnen und Erziehern. 

Am Nachmittag nahm Klaus Farin an einer Fachkonferenz unter dem Titel "Rechte Jugendkulturen - Wahrnehmen und Entgegentreten - Handlungsmöglichkeiten für die Praxis in Schule und Jugendarbeit" in der Internationalen Begegnungsstätte „Lohgerberei" teil, zu welcher der Verein Miteinander leben e.V. mehr als 20 Akteure der Jugendarbeit sowie Lehrkräfte der regionalen Schulen eingeladen hatte, die in ihrem Alltag mit rechtsextremen Jugendlichen konfrontiert sind. Ziel der Konferenz war es, praxisbezogene Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit diesem Jugendlichen zu entwickeln. Klaus Farin konnte hier Experte in der gemeinsamen Diskussion viele Informationen und Anregungen aus seinen Forschungsprojekten über „Rechte Jugendkulturen" geben und damit den Blick auf Erfolg versprechende Handlungswege öffnen. 

Am Abend war Klaus Farin zu Gast beim Ratzeburger Bündnis, um dort Einblicke in die Welt rechtesextremer Musik zu geben. Einmal mehr erweis sich Farin auch auf diesem Feld als äußerst fachkundig und konnte dem interessierten Publikum sehr klar vermitteln, wie sich die rechtsextreme Musikszene aktuell darstellt, welche Bedeutung sie für Jugendliche entfaltet und wie gefährlich ihre Botschaften in den Köpfen junger Menschen ist. Die Veranstaltung bot viel Raum für intensive Diskussion und konnte insbsondere der Arbeit des Ratzeburger Bündnisses viele neue Impulse liefern.

Über Klaus Farin

“Unter Kameraden“ Ein Abstract von Klaus Farin

Ratzeburger Bündnis zieht erfolgreiche Bilanz des Ausstellungsprojektes "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen"

Eine sehr positive Bilanz zog das Ratzeburger Bündnis zum Ende der Ausstellung "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen", die eine Woche lang im Ratssaal des Ratzeburger Rathauses gezeigt wurde. "Zehn Schul- und drei Ausbildungsklassen sowie  zwei Konfirmanden- und eine Jugendgruppe haben sich in den vergangenen Tagen intensiv mit dem Thema "Rechtsextremismus und wie diesem demokratisch begegnet werden kann" beschäftigt. Dabei wurde in beeindruckender Weise deutlich, dass Rechtsextremismus im Alltag unserer Jugendlichen angekommen und präsent ist.", resümierte Bürgermeister Rainer Voß die Erfahrungen aus den vielen Gesprächen und Diskussionen mit den jugendlichen Besuchern. Bereits die Eingangsfrage zur Ausstellung - "Habt Ihr schon einmal Erfahrungen mit Rechtsextremen gemacht?" - förderte zur Überraschung vieler Lehrkräfte und Betreuer ein breites Erfahrungsbild mit den verschiedensten Wahrnehmungen bei den Jugendlichen zu Tage, wie dem Erkennen von rechten Aufklebern im Stadtbild, dem Angesprochenwerden zum Zwecke der Mitarbeit in einer örtlichen Kameradschaft oder auch andere Erfahrungen entweder als Zeuge oder als Betroffener.

Die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung konnte im Anschluss viele dieser Erfahrungen widerspiegeln und einordnen helfen. Vor allem aber half sie in ihrer Gegenüberstellung der freiheitlich demokratischen Werte unserer Verfassung mit dem rechtsextremen Weltbild zu verdeutlichen, dass Rechtsextremismus immer dort erstarkt, wo die Demokratie sich schwach zeigt. Die Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen gegen rechtsextreme Anwürfe - seien sie persönlicher Natur oder gegen gesellschaftliche Gruppen gerichtet - nahmen daher in den gemeinsamen Diskussionen auch einen großen Raum ein. Dabei wurden vor allem die demokratischen Grundwerte wie Menschenwürde, Meinungs- und Pressefreiheit, Partizipation und Wahlrecht, Versammlungs- und Demonstrationsrecht als ideales Rüstzeug für die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Einstellungen hervorgehoben und entsprechende Handlungsmodelle erörtert. An dieser Diskussion beteiligten sich auch immer wieder verschiedene Vertreterinnen und Vertreter des Ratzeburger Bündnisses, die als Gesprächspartner mit ihrer Person für demokratisches Handeln warben und die Bedeutung von "gelebter Demokratie, die zum mitmachen auffordert" in unterschiedlicher Weise betonten.

Auf großes Interesse stieß hierbei insbesondere bei den Schülerinnen und Schülern der Gemeinschaftsschule Ratzeburg das vorgestellte Projekt "Schule ohne Rassismus", ein bundesweites Schulprojekt, in welchen Schüler sich an ihrer Schule gemeinsam für die Umsetzung einer Resolution und eines Aktionsplan einsetzen, der Rassismus, Gewalt und Ausgrenzung aus ihrer Schule verbannen soll und damit besonders auch Rechtsextremisten signalisiert, dass ihr Gedankengut in der Schule nichts zu suchen hat.

"Mit diesem Ausstellungsprojekt hat das Ratzeburger Bündnis einmal mehr ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt setzen können. Dafür bin ich allen Beteiligten des Bündnisses und vor allem auch der Friedrich-Ebert-Stiftung sehr dankbar.", freute sich Bürgermeister Rainer Voß.

Ratzeburger Bündnis zeigt Ausstellung "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" vom 06.09. - 10.09. 2010 im Ratsaal des Rathaus

Das Ratzeburger Bündnis arbeitet seit zwei Jahren mit Informationsveranstaltungen und öffentlichen Aktionen gegen rechtsextremes Gedankengut in Ratzeburg. Dieses kontinuierliche Engagement soll in der kommenden Woche fortgesetzt werden. In der Zeit vom 06.09. - 10.09.2010 wird hierzu die Ausstellung "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" der Friedrich-Ebert-Stiftung im Ratssaal des Rathauses gezeigt. Einmal mehr möchte das Bündnis damit öffentlich auf die konkrete Gefahren des Rechtsextremismus aufmerksam machen und insbesondere Schulklassen und Jugendgruppen vor Ort zur Auseinandersetzung mit diesem Thema einladen.

Die neu gestaltete Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet hierfür einen besonders guten Zugang. Sie beschäftigt sich mit vielfältigen, diskussionsanregenden Fragen wie: Was ist Demokratie und wie kann man sie gemeinsam (er)leben? Warum ist das Grundgesetz Grundlage unseres Zusammenlebens? Und warum ist der Rechtsextremismus so gefährlich? Auf 13 Schautafeln werden fundierte Informationen zu rechtsextremer Ideologie, rechtsextremen Jugendszenen und rechte Aktivitäten in Norddeutschland gegeben und darüber hinaus Wege aufgezeigt, wie eine demokratische Auseinandersetzung mit rechten Überzeugungen und Äußerungen möglich ist. Die Ausstellung möchte so zu Zivilcourage gegen eine Normalisierung rechter Einstellung in der Mitte unserer Gesellschaft ermuntern.

Die Ausstellung, die in der Zeit von 08:00 - 16:00 Uhr Besuchern offen steht, wird von Mitgliedern des Ratzeburger Bündnis begleitet, die sich als Ansprechpartner für Besuchergruppen zur Verfügung stellen und gerne über die Themen wie Rechtsextremismus, demokratisches Engagement oder gemeinsame Werte diskutieren möchten. Interessierten Lehrkräften und Gruppenbetreuern steht die Ausstellung bereits am 03.09.2010 ab 14:30 Uhr für ein Preview offen. Dort wird die Till Stehn von der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Einführung in die Ausstellung mit viel Hintergrundinformationen und der Möglichkeit zu Gesprächen geben. Parallel wird Medi Kuhlemann von der Aktion Kinder- und Jugendschutz Schleswig-Holstein e.V. die Aktionen "Schule ohne Rassismus" und "Stadt ohne Rassismus" vorstellen und für eine Einführung in Ratzeburg werben. Gleichfalls ist Mirjam Gläser von der Landeskoordinationsstelle Rechtsextremismus in Kiel vor Ort, um das konkrete Beratungsangebot ihrer Einrichtung zu erläutern.

Besuchergruppen sollten sich zwecks Koordination unter der Rufnummer 04541/8000-114 bei Mark Sauer voranmelden. Für interessierte Einzelpersonen ist eine Voranmeldung nicht notwendig.

Die Ausstellung wird am Montag, den 06.09.2010 um 10:00 Uhr im Ratssaal durch Bürgermeister Rainer Voß und Uwe Brunken vom Kirchkreis Lübeck-Lauenburg als Vertreter des Ratzeburger Bündnis und Till Stehn von der Friedrich-Ebert-Stiftung offiziell eröffnet.

Ratzeburger Bündnis unterstützt bürgerlichen Protestgegen Neonaziaufmarsch in Lübeck

Rund 30 Mitglieder und Unterstützer des Ratzeburger Bündnisses haben sich am vergangenen Samstag unter Leitung von Pröpstin Frauke Eiben und Bürgermeister Rainer Voß in die Hansestadt Lübeck  begeben, um dort den breiten bürgerlichen Protest gegen einen als vermeintlichen "Trauermarsch" angekündigten Neonaziaufmarsch  zu unterstützen. Ausgangspunkt des Protestes war zunächst eine Friedensandacht in St. Marien, auf der von Pröpstin Petra Kallies als zentrale Aussage die Forderung nach Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit im Umgang mit den Ereignissen, die auch zur Bombardierung von Lübeck geführt haben, erhoben und einer mutwilligen Geschichtsverfälschung zum Zwecke einer Umdeutung des nationalsozialistischen Unrechts mit Nachdruck widersprochen wurde.

Im Anschluss zogen verschiedene, bunt zusammengesetzte Protestzüge sternförmig zum Bahnhofsvorplatz, auf dem die zentrale Protestkundgebung abgehalten. Namhafte Sprecher wie die Hamburger Bischöfin Maria Jepsen, der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe oder SPD-Landeschef Ralf Stegner bedankten sich bei den geschätzt 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebung und betonten einmütig, dass nationalsozialistischer Ungeist und rechtsextreme Propaganda weder in einer aus alter Hansetradition weltoffenen Stadt wie Lübeck als auch anderswo etwas verloren haben. Weitere Redner aus den verschiedensten Spektren der Protestbewegung zeigten sich insbesondere davon betroffen, das über 60 Jahre nach Ende der Naziherrschaft das gleiche Gedankengut wieder in den Köpfen von jungen Menschen Fuß fassen konnte und mahnten hier zum konsequenten Widerspruch als demokratisches Gebot der Stunde. Dies sei man besonders den Opfer des Nationalsozialismus schuldig, denen exemplarisch anhand von zwei vorgetragenen Lebens- und Leidensgeschichten zweier jüdischer Familien aus Lübeck gedacht wurde.

 

 

Die Teilnahme des Ratzeburger Bündnis, gut kenntlich gemacht durch ein großes Banner, traf auf sehr positive Resonanz vieler Lübecker. Die Solidarität der Nachbarstadt Ratzeburg wurde in zahlreichen persönlichen Gesprächen, die Bürgermeister Rainer Voß und Pröpstin Frauke Eiben führen könnten, sehr honoriert. Betroffen nahm man hierbei aber auch zur Kenntnis, dass Neonazis am Vorabend in der Ratzeburger Stadtkirche St. Petri ihre Propagandazettel zum Neonaziaufmarsch auf den Kirchenbänken verteilt hatten.

Die sehr friedliche verlaufende Kundgebung wurde schließlich von der frohen Kunde überrascht, dass der Neonaziaufmarsch vorzeitig abgebrochen werden musste. Dies führte zu einer sehr ausgelassenen Stimmung bei den verbliebenen Kundgebungsteilnehmern, die allerdings schnell durch bedrückende Nachrichten gedämpft wurde, dass gewaltbereite Personen in der Innenstadt randaliert hätten - eine völlig unsinnige und unverantwortliche Aktion, mit denen einige Wenige, den erfolgreiche Verlauf der friedlichen und ausgelassenen Gegenkundgebung in der öffentlichen Wahrnehmung zu Unrecht geschmälert haben. 

"Wir brauchen ein Städte- und Gemeindenetzwerk gegen Rechtsextremismus. Gegen Rechtsextremisten müssen wir uns gemeinsam stellen und in betroffenen Städten Solidarität zeigen. Wir brauchen Verbotsmöglichkeiten, ähnlich wie in Sachsen, und wir verstärken unsere Aufklärungs- und Fortbildungsarbeit.", äußerte sich Bürgermeister Rainer Voß im Anschluss an die Kundgebung. Frauke Eiben und Rainer Voß dankten allen Ratzeburger und Möllnern für die Teilnahme an der Demonstration.  

"Dass Kirche und Stadt, Christengemeinde und Bürgergemeinde gemeinsam gegen Rechtsextremismus auftreten, ist ein wichtiges und ermutigendes Zeichen für unser Gemeinwesen. Ich bin stolz darauf, dass unser Ratzeburger Bündnis bei der Lübecker Demonstration so sichtbar war!", sagte Frauke Eiben.

Ratzeburger Bündnis erarbeitet Aktionsplan

Das Ratzeburger Bündnis hat sich auf Einladung von Pröpstin Frauke Eiben und Bürgermeister Rainer Voß in der vergangenen Woche in großer Runde zu seiner ersten Sitzung in 2010 getroffen, um die Schwerpunkte der Bündnisarbeit in laufenden Jahr festzulegen. Eingangs wurde die aktuelle Situation vor Ort besprochen und rechtsextreme Aktivitäten und Ankündigungen ausgewertet. Ein besonderes Augenmerk wurde dabei auf die bevorstehende Seniorenbeiratswahl im April gelegt, da hier konkrete Hinweise vorliegen, dass Symphatisanten der NPD versuchen könnten, eine Person aus ihren Reihen in den Beirat zu wählen.

Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse erarbeitete das zwanzigköpfige Gremium nachfolgend einen Aktionsplan für das laufende Jahr, der diverse Bildungs- und Aufklärungsangebote für Schulen, Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen umfasst sowie öffentliche  Informationsangebote enthält. Zudem soll eine weitere Vernetzung mit ähnlichen Initiativen in Schleswig-Holstein sowie die Fortführung der sehr fruchtbaren Kooperation mit der Landeskordinationsstelle gegen Rechtsextremismus angestrebt werden.

Konkret will sich das Ratzeburger Bündnis am 27. März 2010 an der Lübecker Kundgegbung gegen den dort angemeldeten Neonaziaufmarsch beteiligen, an dem auch Ratzeburger Rechtsextremisten teilnehmen wollen. Mit dem Ziel, Ratzeburgs Haltung zum Rechtsextremismus ausdzurücken und in Solidarität zur Nachbarstadt zu stehen, werden sich Mitglieder des Bündnisses gemeinsam in die Hansestadt begeben, um sich in die kirchlichen Demonstrationszüge einzureihen, die sich dort nach den Friedensgebeten in allen städtischen Kirchen formieren sollen. Interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt werden gerne mitgenommen. Informationen zu Abfahrtszeiten und -ort können unter ratzeburgerbuendnis@ratzeburg.de erfragt werden.

Kultur des Hinschauens

Das Ratzeburger Bündnis hat inzwischen eine feste Arbeitsstruktur erhalten. Die Geschäftsführung wurde hauptamtlich im Büro des Bürgermeisters angesiedelt. Sie fungiert als Koordinations- und Anlaufstelle und hat durch ihre Arbeit eine „Kultur des Hinschauens“ entwickeln können. Beobachtungen von rechtsextremen Vorfällen werden dort berichtet und dokumentiert. Es finden zudem regelmäßige Abstimmungen mit der örtlichen Polizeidienststelle statt, um möglichst frühzeitig und konsequent eingreifen zu können. So mobilisiert das Ratzeburger Bündnis im Frühjahr 2010 erneut, nachdem ein rechtsextremer Bürger, der bei der zurückliegenden Kommunalwahl als NPD-Kandidat zur Wahl stand, ankündigt, sich für einen Sitz im Seniorenbeirat der Stadt Ratzeburg zu bewerben. Anstatt der zunächst erwarteten 50 wahlberechtigten Seniorinnen und Senioren erscheinen am Wahltermin über 170 Personen. Einige haben eigens einen Bus gechartert, um zur Wahlversammlung zu fahren. Der Ratssaal des Rathauses reicht nicht mehr aus, um alle Wahlberechtigten aufzunehmen. Der rechtsextreme Kandidat gibt daraufhin seine Kandidatur auf.

Kommunale Vernetzung

Rechtsextremismus muss als (über-)regionales Problem verstanden werden, um ihm wirksam begegnen zu können Zu dieser Erkenntnis gelangt das Ratzeburger Bündnis aus der Erfahrung mit der NASO-LB vor Ort. Die Neonazis zeigen sich zunehmend vernetzt, über Kreis– und Landesgrenzen hinweg bis hin zu überregionalen Kontakten ins Frankenland. Sie besuchen und unterstützen andere Gruppierungen und tauschen sich zeitnah über „gelungene“ Aktionsformen aus. Eine entscheidende Rolle spielen hierbei soziale Netzwerke im Internet. Um diese Entwicklung gezielt in den Fokus zu nehmen hat die Stadt Ratzeburg in Zusammenarbeit mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein und dem „Zentrum für demokratische Kultur“ in Ludwigslust die „Regionalkonferenz Rechtsextremismus“ ins Leben gerufen. Verwaltungsvertreter und zivilgesellschaftliche Akteure aus Stormarn, dem Herzogtum Lauenburg, der Hansestadt Lübeck, dem Kreis Nordwestmecklenburg sowie aus Neumünster und Lübtheen sind hier in einem kontinuierlichen Erfahrungs– und Informationsaustausch eingebunden, der zukünftig zu einer gemeinsame überregionale Projektarbeit ausgebaut werden soll.

Regionalkonferenz gegen Rechtsextremismus

Demokratieverstärker*innen im Fokus der 9. Regionalkonferenz Rechtsextremismus

Aktueller Wissenstransfer mit konkreter Praxisbezügen und vor allem der persönliche Austausch standen im Mittelpunkt der 9. Regionalkonferenz Rechtsextremismus in Boizenburg, zu der sich am Samstag vor einer Woche 90 politisch und überwiegend ehrenamtlich aktive Bürger*innen aus ganz Norddeutschland in der Rudolf-Tarnow-Schule trafen. Einmal jährlich bieten der Verein Miteinander leben e.V., das RAA-Regionalzentrum Westmecklenburg, das Regionale Beratungsteam Lübeck des AWO-Landesverbandes S.-H., das Ratzeburger Bündnis und der Landkreis Stormarn Multiplikator*innen diese Möglichkeit, sich zu aktuellen Erkenntnissen über die rechtsextreme Szene in Norddeutschland zu informieren, gemeinsam an Strategien gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu arbeiten und dabei ein überregionales Netzwerk von Aktiven zu knüpfen. Dazu werden eine Reihe von fachspezifischen Workshops angeboten, die sich mit unterschiedlichen Aspekten des Rechtsextremismus befassen und von Expert*innen aus dem gesamten Bundesgebiet durchgeführt werden.

Der Fokus der diesjährigen Regionalkonferenz Rechtsextremismus lag auf dem Phänomen des "Rechtsextremismus im ländlichen Raum" mit einem Schwerpunkt in den Themenstellungen des institutionellen Rassismus und des Alltagsrassismus, aber auch mit Blick auf die Rolle von Frauen im Rechtsextremismus. Dazu wurden Angebote für die praktische Arbeit der Aktiven geschaffen, so ein Argumentationsworkshop für die Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, ein Workshop zur Kampagnenarbeit in ländlichen Raum wie auch zur Elternberatung rechtsaffiner Jugendlicher sowie eine Förderbörse für Projektträger*innen. Zudem organisierte die Boizenburger Initiative fair_bockt e.V einen Jugendworkshop zum Thema "Hate Speech - Hass im Netz erkennen und begegnen". Die Angebote wurden auf Grundlage einer umfangreicher Förderung durch die Bundeszentrale für politische Bildung wie auch im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" durch die verschiedenen "Partnerschaften für Demokratie" in der Region,  im Kreis Herzogtum Lauenburg, in Ratzeburg und dem Amt Lauenburgische Seen, in Lauenburg, Büchen und Lütau sowie in Boizenburg und Lübtheen, ermöglicht.

Zur Einführung in die 9. Regionalkonferenz Rechtsextremismus referierte Marius Hellwig von der Amadeu-Antonio-Stiftung zu den Faktoren, die Rechtsextremismus in ländlichen Räumen begünstigen, ohne dabei zu vergessen, das Rechtsextremismus auch ein städtisches Phänomen sein kann. Boizenburgs Bürgermeister Harald Jäschke zeigte sich vom Zuspruch zur Konferenz beeindruckt und betonte, wie wichtig es sei, in der gemeinsamen Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus nicht nachzulassen und diese in solch einem überregionalen Kontext zu stellen. Dr. Daniel Trepsdorf, Leiter des RAA-Regionalzentrum Westmecklenburg, verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Konferenzen: "Hier können sich all die Demokratieverstärker*innen Ideen, Rückhalt und Austausch holen, die sie in ihrer alltäglichen Arbeit brauchen, um den eigenen langen Atem, der für die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus nötig ist, zu bewahren." Und Mark Sauer vom Verein Miteinander leben e.V. ergänzte: "Die Anforderungen an dieses Engagement sind eher größer geworden, da sich im Zuge eines erstarkenden Rechtspopulismus alltagsrassistische Tendenzen in unserer Gesellschaft und eine Verrohung der zwischenmenschlichen Umgangsformen merkbar ausbreiten."



Die Konferenzteilnehmer*innen äußerten sich durchweg zufrieden zu den angebotenen Inhalten, den Möglichkeiten zum gemeinsamen Gespräch aber auch zur umfassenden Versorgung, die durch das Lebenshilfewerk Hagenow organisiert wurde. Zur Regionalkonferenz 2018 verabredete man sich in Ratzeburg, dort wo die Regionalkonferenzen ihren Ausgang genommen haben. "Im kommenden Jahr werden wir bereits das 10. Mal zusammenkommen, ein guter Grund, dankbar Bilanz zu ziehen und neben dem fachlichen Austausch auch einen kulturellen Höhepunkt zu organisieren - das macht Mut und stärkt uns in unserer gemeinsamen Arbeit", sagte Ratzeburgs Bürgermeister Rainer Voß als Vertreter des gastgebenden Ratzeburger Bündnisses.

9. Regionalkonferenz Rechtsextremismus und Demokratieförderung tagt in Boizenburg

Am kommenden Samstag laden der Verein Miteinander leben e.V. Mölln, das Ratzeburger Bündnis, das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg in der Trägerschaft des RAA sowie das Regionale Beratungsteam Lübeck (RBT SH / AWO) zur neunten Ausgabe der "Regionalkonferenz Rechtextremismus und Demokratieförderung", die in diesem Jahr in der Rudolf-Tarnow-Schule in Boizenburg Station macht. 

In ihrem fünften Jahr gilt die "Regionalkonferenz Rechtsextremismus und Demokratieförderung" als die größte Plattform in Norddeutschland zur länderübergreifenden Vernetzung und Auseinandersetzung mit Themen wie Rassismus, Rechtspopulismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF). Zivilgesellschaft und Politik, Verwaltung und Vertreter aus Wirtschaft, Kirche, Gewerkschaften, sozialen Verbänden und Friedensbewegung kommen hier an wechselnden Orten zusammen. Der Austausch mit Fachkräften aus der Praxis der Demokratieförderung steht neben der Entwicklung von alltagsnahen Strategien gegen die Abwertungsideologien der extremen Rechten im Zentrum der Tagung. Mehr als 1.000 MultiplikatorInnen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wurden so in den zurückliegenden Jahren bereits im Bereich der Demokratiestärkung fortgebildet.

Das Jahr 2017 war geprägt von rechtspopulistischen Wahlerfolgen. Im ländlichen Raum sind Rechtsextremismus, Rassismus, Abwertung und Hass gegenüber Minderheiten seit langem verwurzelt. Diesen Tendenzen wirken die Mitglieder diverser Demokratiebündnisse, Engagierte in der Menschenrechtsarbeit und Demokratieverstärker entgegen. Als größtes Netzwerk- und Austauschforum zur Demokratiearbeit in Norddeutschland bietet die Regionalkonferenz Fachwissen und Umgangsstrategien an. Aktive aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg werden sich hierzu in sieben Workshops austauschen.

Dr. Daniel Trepsdorf, Leiter des Regionalzentrums Westmecklenburg, betont: Gerade in einer Zeit, wo rechtsoffene, rechtspopulistische, und rechtsextreme Ideen Auftrieb erhalten, ist es wichtig, dass sich progressive zivilgesellschaftliche Akteure vernetzen. Es geht darum, Argumente, Ideen und Position auszutauschen, die dabei hilfreich sind, unseren sozialen Nahraum demokratisch und mit Respekt zu gestalten.“

Thematisch befassen sich die Workshops daher mit den Themen Alltags- und institutionellem Rassismus, der Begegnung von Hass in Institutionen und auch im Internet, der besonderen Rolle von Frauen im Rechtsextremismus sowie Strategien zur erfolgreichen Kampagnenarbeit von Bündnissen im ländlichen Raum. Weiterhin werden Vertreterinnen und Vertreter der "Partnerschaften für Demokratie" (PfD) ihre Unterstützungskonzepte vorstellen und die Fördermöglichkeiten des Bundesprogramms "Demokratie leben!" des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erörtern.

Die 9. Regionalkonferenz Rechtsextremismus selbst wird durch die "Partnerschaften für Demokratie" in Boizenburg, im Kreis Herzogtum Lauenburg, in Lauenburg-Büchen-Lütau und in Ratzeburg - Amt Lauenburgische See im Rahmen dieses Bundesprogramms "Demokratie leben!" unterstützt, ebenso durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Die Teilnahme erfordert eine verbindliche Anmeldung unter www.raa-mv.de/regionalkonferenz2017. Die Veranstalter behalten sich vor, Personen, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können, von der Teilnahme an der Regionalkonferenz auszuschließen. 

Workshopangebote >>

 

 

8. Regionalkonferenz Rechtsextremismus und Demokratieförderung in Wismar

Am vergangenen Wochenende trafen sich in Wismar rund 120 Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, aus Wirtschaft, Kirche, Gewerkschaften, sozialen Verbänden und aus der Friedensbewegung zur 8. Regionalkonferenz Rechtsextremismus im Zeughaus in Wismar, um sich zu aktuellen Themen und Entwicklungen unter fachkundiger Anleitung zu informieren, sich miteinander über die gemeinsame Arbeit gegen Rechtsextremismus auszutauschen und alltagsnahe Strategien gegen die Abwertungsideologien der extremen Rechten zu entwickeln. Auch zahlreiche Mitglieder des Ratzeburger Bündnis nutzten die Möglichkeiten der Information und des Gesprächs mit engagierten Menschen aus anderen Regionen. 

 

8. Regionalkonferenz Rechtsextremismus und Demokratieförderung im Video >>

Lecia Brooks vom Southern Poverty Law Center (SPLC) im Gespräch mit Dr. Daniel Trepsdorf >>

Vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in der Bundesrepublik und in Europa lag in diesem Jahr ein Schwerpunkt der Konferenz auf der Reflexion dieses Sachverhaltes. Ursachen und Erscheinungsformen, die den europäischen Kontext einschlossen und auch Themen wie den zunehmenden antimuslimischen Rassismus umfassten, wurden in mehreren Workshops intensiv bearbeitet. Im Fokus des Themas „Rechtsextremismus“ standen vor allem die rechten Unterwanderungsstrategien in bürgerliche Organisationsstrukturen, die einen Kameradschaftscharakter haben, wie zum Beispiel Feuerwehren, das Phänomen der "Reichsbürger", aber auch die Betrachtung völkischer Strukturen in der rechten Szene unter dem Aspekt der Sektenforschung, die für viele Teilnehmer*innen einen großen Erkenntnisgewinn brachte.

Bereits zum zweiten Mal richteten die "Demokratiescouts" des Vereins Miteinander leben e.V. einen Jugendworkshop aus, der sich mit „Identitätsbildung und Radikalisierungstendenzen bei Jugendlichen“ befasste. Das Organisationsteam, bestehend aus dem RAA-Regionalzentrum für demokratische Kultur in Westmecklenburg, dem Regionalen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Lübeck und dem Ratzeburger Bündnis, freute sich besonders über den Besuch der afroamerikanischen Bürgerrechtlerin Lecia Brooks vom Southern Poverty Law Center (USA), der mit Unterstützung des US-Generalkonsulats in Hamburg ermöglicht wurde. Mrs Brooks leitete einen englischsprachigen Workshop zum Thema "Aktuelle Aktivismusformen der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung". Dr. Jörn Hauschild, Oberstaatsanwalt vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof , stellte zudem im Rahmen eines Begrüßungsvortrages die Arbeit des die Generalbundesanwaltschaft auf dem Gebiet der Rechtsextremismusbekämpfung vor. 

 

Auch in ihrem vierten Jahr zeigte sich die "Regionalkonferenz Rechtsextremismus und Demokratieförderung" als größte Plattform in Norddeutschland zur länderübergreifenden Vernetzung und Auseinandersetzung mit Themen wie Rassismus, Rechtspopulismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF). Mehr als 1.000 MultiplikatorInnen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wurden so bereits im Bereich der Demokratiestärkung fortgebildet. Der Erfolg dieses Formats zeigte sich auch in dem Willen aller Teilnehmer*innen, die gemeinsame Konferenzarbeit im kommenden Jahr fortzusetzen, um so die Vernetzung gegen Rechtsextremismus weiter zu intensivieren und vor allem "am Ball zu bleiben" bei einer Szene, die sich rasant zu wandeln versteht. 

 

Ratzeburger Bündnis in der 7. Regionalkonferenz Rechtsextremismus engagiert

Rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus vier Bundesländern diskutierten am vergangenen Woche im "Haus der sozialen Dienste" des Lebenshilfewerkes Mölln-Hagenow in Mölln im Rahmen der 7. Regionalkonferenz Rechtsextremismus, wie sich Staat und Zivilgesellschaft gegen die zunehmende rechtsextreme Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge stellen können. Als sehr besorgniserregend wurden die stark steigende Anzahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte bewertet, ebenso wie die zunehmend rechtspopulistische Hetzkampagnen in den sozialen Medien, die offensichtlich sehr dazu verleiten, Hemmungen abzubauen, Entgrenzungen auszuprobieren und blanken Hass offen auszuleben und die Schwelle zur aktiven Gewaltausübung deutlich senken.

In verschiedenen Workshops luden fachkundige Referenten aus Berlin, Hamburg, Mecklenburg und Schleswig-Holstein dazu ein, sich den verschiedenen Facetten dieses Themenfeldes vertiefend zu nähern und nützliche Hinweise für die praktische Arbeit vor Ort mitzunehmen. Dabei wurden insbesondere die verschiedenen Strategien von rechtsextremen Gruppierungen oder auch rechtspopulistischen Bewegungen diskutiert, Bürgerinnen und Bürger mit Gerüchten zum Thema "Flucht" zu verunsichern, um so das Feld für offen geäußerte Fremdenfeindlichkeit zu bestellen. Ebenso wurde die Einflussnahme von rechtsextremen Agitatoren auf Bürgerversammlungen erörtert, die nur selten frontal erfolgt, sondern überwiegend abwartend und taktierend. Erst wenn die Atmosphäre in solchen Versammlungen emotional aufgeladen erscheint und eine leitende Orientierung für die Bürger fehlt, kommen Rechtsextreme aus der Deckung und nutzen bzw. verstärken die Stimmung für ihre Zwecke. Hierzu wurden verschiedene Möglichkeiten erörtert, um diesen Strategien vorzubeugen und Agitatoren öffentlich zu begegnen und zu entlarven. 


Auf großes Interesse stießen auch die Workshops, in deren Mittelpunkt die Prävention von Rassismus in Schule und Gesellschaft standen. Für das Organisationsteam der Regionalkonferenz, bestehend aus dem Ratzeburger Bündnis, dem RAA Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg, dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein, dem Fachdienst Jugendschutz des Kreis Stormarn, dem Verein Miteinander leben e.V. und der Stadt Mölln, war zudem besonderes erfreulich, dass sich zahlreiche junge Menschen einfanden, um sich beim ersten Jugendworkshop, der von den Demokratiescouts des Vereins Miteinander leben e.V. organisiert worden war, zum Thema "Hass im Netz" zu informieren. 

Die Regionalkonferenz Rechtsextremismus erwies sich zudem wieder einmal als große Kontaktbörse von engagierten Menschen, die in dieser landesgrenzenübergreifenden Ausrichtung bundesweit einzigartig ist. Die 8. Regionalkonferenz soll im kommenden Jahr wieder in Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet werden und wird dort sicherlich auch im Zeichen des Landtagswahlkampf stehen.

6. Regionalkonferenz Rechtsextremismus in Lübeck lädt Fachpublikum und interessierte Bürger zu Information und Austausch

Rechtsextremismus verstehen, erkennen und bearbeiten gelingt nur, wenn man die regionalen Bezüge und Vernetzungen von Neonazis einbezieht und zur Grundlage einer gemeinsamen regionalen Arbeit erhebt. In diesem Sinne wirkt die in Ratzeburg angestoßene Initiative einer kreis- und länderübergreifenden „Regionalkonferenz Rechtsextremismus“, die bereits dreimal in unterschiedlichen Orten mit großen Teilnehmerzuspruch durchgeführt werden konnte, letztmalig im vergangenen Jahr in Bargteheide.  Ihr Ziel ist es, in der Region Stormarn, Lübeck, Lauenburg, Nordwestmecklenburg, Ludwigslust und auch darüber hinaus einen Austausch und eine Zusammenarbeit von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu etablieren.


Auf Einladung der Hansestadt Lübeck, der Initiative "Klopf Klopf - Lübeck ist weltoffen", des Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein, des RAA Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg (Ludwigslust), und des Ratzeburger Bündnisses wird dieser Prozess, aus dem sich schon viele enge Kooperationskontakte ergeben haben, am 09.05.2015 in der Zeit von 09:30 – 17:00 Uhr wird an der Geschwister-Prenski-Schule fortgesetzt. 

Wiederum wurde ein vielfältiges Workshopspektrum organisiert, welches das Thema Rechtsextremismus aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet. „PEGIDA – Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft?“ wird ebenso in den Fokus genommen wie die „Neue Rechte und Identitäre Bewegung“ und der weitverbreitete „Alltagsrassismus“. Erstmalig soll es zudem einen moderierten Erfahrungsaustausch von Initiativen geben, die sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen. Der Workshop „Bündnisse im Zwiegespräch“ richtet sich auch und gerade engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich diesem Thema stellen wollen, aber noch nicht wissen, auf welche Weise. Sie können sich hier sinnvolle Ideen und Tipps zur Organisation von eigener Bündnisarbeit holen. 

Um grundsätzliche gesellschaftliche Entwicklungslinien geht es schließlich im Workshop „Die herausgeforderte Demokratie - Wie wir uns mit Menschenrechts- und Demokratiefeindlichkeit auseinandersetzen“, der von Kurt Edler von der Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. geleitet wird. Kurt Edler wird dazu auch im Rahmen eines Vortrages in die Konferenz einführen.  

Die Regionalkonferenz steht einem interessierten Fachpublikum sowie interessierten Bürgerrinnen und Bürgern gleichermaßen kostenfrei offen. Informationen zu den einzelnen Workshops sowie zum Ablauf der Konferenz stehen hier als Download bereit. Anmeldungen werden von Mark Sauer vom Ratzeburger Bündnis unter sauer@ratzeburg.de entgegen genommen. 

Gemeinsames Handeln gegen Rechtsextremismus - 5. Regionalkonferenz setzt länderübergreifende Impulse

Über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Landkreisen Stormarn, Herzogtum Lauenburg, Nordwestmecklenburg und Ludwigslust,  aus Lübeck und sogar aus Neumünster und Hamburg folgten am 15.11.2014 der Einladung des Kreises Stormarn zur 5. Regionalkonferenz Rechtsextremismus in den Räumen des Ganztagszentrum in Bargteheide.

Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein, das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg RAA Mecklenburg- Vorpommern e.V., der AWO Landesverband Schleswig-Holstein  sowie das Ratzeburger Bündnis hatten gemeinsam wieder ein vielfältiges Workshopspektrum organisiert, welches das wandelbare Phänomen des Rechtsextremismus einen Tag lang aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten sollte. "Virtueller Rechtsextremismus im Internet" wurde dabei ebenso in den Fokus genommen wie "Europäischer Rechtspopulismus",  "Der Umgang mit rechtsextremen Kommunalvertretern" und ganz aktuell auch das Thema "Flüchtlinge im Fokus von Rechtsextremisten". Einen ganz besonderen Schwerpunkt wurde dem Phänomen des "Alltagsrassismus" gewidmet. Serpil Midyatli vom AWO-Landesverband Schleswig-Holstein  lobte die Veranstalter in ihrem einführenden Vortrag ausdrücklich für diese Themenwahl, stellt doch „Alltagsrassismus“ in der Bearbeitung von Rechtsextremismus wohl die größte Herausforderung dar. Seine Reichweite in Form von Ressentiments und Vorurteilen bis tief in die Mitte der Gesellschaft bietet immer wieder Anknüpfungspunkt für rechtsextreme Parole und Hetze gegen fremde Kulturen und Religionen, gegen Flüchtlinge oder gegen auch andere Lebensformen oder Menschen mit Handicaps. Die Beschäftigung mit „Alltagsrassismus“ ist mithin wie eine Wurzelbehandlung im Kampf gegen Rechtsextremismus und jede Form von Homophobie. Entsprechend intensiv wurde an diesem Thema auch im nachfolgenden Workshop gearbeitet. Angeleitet von Nissar Gardi von Arbeit und Leben Hamburg befassten sich die Workshopteilnehmer mit zentralen Aspekten der Rassismuskritik, Impulsen für die Selbstreflexion und der immer noch vorhandenen Tabuisierung von Rassismus in der Gesellschaft.

Auch in den übrigen Workshops, die von verschiedenen Experten, wie Johannes Baldauf (und Malte Switkes vel Wittels (Referent) von der Amadeu Antonio Stiftung und dem Projekt "no-nazi.net", David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus Magdeburg Miteinander e. V., Christian Nestler M.A., von der Universität Rostock und Torsten Döring vom Büro des Flüchtlingsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein sowie Charlotte Sauerland vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Kiel durchgeführt wurden, konnten viele neue Impulse, Ideen und Strategien in der Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort entwickelt werden.

Dr. Daniel Trepsdorf, Leiter des Demokratiezentrums Ludwigslust, brachte die Ergebnisse dieser Konferenz wie folgt auf den Punkt: „Das Zusammenspiel von fachlichem Austausch und persönlichen Kontaktmöglichkeiten sowie Vernetzungen zwischen den Aktiven vor Ort bringt uns in der Arbeit gegen Rechtsextremismus deutlich aus der Rolle der stets nur Reagierenden hin zu einem gemeinsam strategischen Handeln über die Landesgrenzen hinweg.“

Die Regionalkonferenz Rechtsextremismus wird ihre Arbeit im kommenden Jahr fortsetzen, dann in der Hansestadt Lübeck, die in Bargteheide eine entsprechende Einladung aussprach.

4. Regionalkonferenz Rechtsextremismus in Grevesmühlen

Rechtsextremismus verstehen, erkennen und bearbeiten gelingt nur, wenn man die regionalen Bezüge und Vernetzungen von Neonazis einbezieht und zur Grundlage einer gemeinsamen regionalen Arbeit erhebt. In diesem Sinne wirkt die in Ratzeburg angestoßene Initiative einer kreis- und länderübergreifenden „Regionalkonferenz Rechtsextremismus“, die bereits dreimal in unterschiedlichen Orten mit großen Teilnehmerzuspruch durchgeführt werden konnte, letztmalig im vergangenen Jahr in Lübtheen.  Ihr Ziel ist es, in der Region Stormarn, Lübeck, Lauenburg, Nordwestmecklenburg, Ludwigslust und auch darüber hinaus einen Austausch und eine Zusammenarbeit von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu etablieren.

Auf Einladung der Landkreises Nordwestmecklenburg, der Stadt Grevesmühlen, des RAA Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg (Ludwigslust), des Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein und des Ratzeburger Bündnisses wird dieser Prozess, aus dem sich schon viele enge Kooperationskontakte ergeben haben, auch in diesem Jahr fortgesetzt, am 01. März 2014 in der Malzfabrik in Grevesmühlen.

Erneut werden rund 90 Experten und politisch engagierte Menschen in verschiedenen Workshops über Strategien gegen Rechtsextremismus diskutieren. Im Fokus stehen dabei Themen wie die anstehende Europawahl im Lichte des erstarkenden Rechtspopulismus, Umgang mit Rechtextremismus im Sport, die alltägliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten vor Ort sowie die präventiven Möglichkeiten von demokratiepädagogischen Angeboten in Schulen und der Erwachsenenbildung. Die Workshops werden geleitet von erfahrenen Fachleuten aus der Region aber auch überregionalen Experten, wie zum Beispiel vom DEMOS – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesensberatung/ mbt Neuruppin oder der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik. Der amtierende Landrat Gerhard Rappen wird die Gäste begrüßen und Journalist Andreas Speit mit einem einführenden Vortrag zum Rechtspopulismus in Europa beginnen.  

Die Teilnahme an der Regionalkonferenz ist nur auf Einladung möglich. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Ist ein solcher Ausschluss bereits in der Einladung erfolgt, kann die Veranstaltungsleitung die ausgeschlossenen Personen daran hindern, an der Veranstaltung teilzunehmen. Wollen sie den Veranstaltungsort dennoch betreten, kann die Veranstaltungsleitung mit Hilfe der Polizei die unerwünschten Personen vom Veranstaltungsort entfernen lassen.

 

Über 80 Bürgerinnen und Bürger diskutierten mit Experten auf der 3. Regionalkonferenz Rechtsextremismus in Lübtheen zu aktuellen Problemen

Rechtsextremismus verstehen, erkennen und bearbeiten gelingt nur, wenn man die regionalen Bezüge und Vernetzungen von Neonazis einbezieht und zur Grundlage einer gemeinsamen regionalen Arbeit erhebt. In diesem Sinne wirkt die in Ratzeburg angestoßene Initiative einer kreis- und länderübergreifenden „Regionalkonferenz Rechtsextremismus“, die bereits zweimal mit großen Teilnehmerzuspruch durchgeführt werden konnte. Ihr Ziel ist es, kreis- und länderübergreifende (Stormarn – Lübeck – Herzogtum Lauenburg – Nordwestmecklenburg – Ludwigslust) einen Austausch und eine  Zusammenarbeit von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu etablieren und gemeinsam gegen Rechtsextremismus zu wirken. 

Auf Einladung des RAA Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg (Ludwigslust), der Stadt Ratzeburg und des Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein trafen sich vergangenen Sonnabend erneut über 80 engagierte Bürger und kommunale Repräsentanten von Großhansdorf bis Ludwigslust, von Lübeck bis Lauenburg  zur nunmehr 3. Regionalkonferenz Rechtsextremismus  in der Lindenschule in Lübtheen, um in einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch mit ausgewiesenen Experten konkrete Lösungsansätze zu aktuelle Problemlagen des Rechtsextremismus in den Kommunen zu finden.

Karl-Willi Beck, Bürgermeister von Wunsiedel, der eigens aus Franken nach Lübtheen angereist war, eröffnete die Konferenz als Gastredner mit seinem Vortrag  „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus – Der Wunsiedeler Weg: Wunsiedel ist bunt - nicht braun!“. In mitreißender und couragierter Weise skizzierte Beck die keineswegs leichte , aber letztlich erfolgreiche Entwicklung des kommunalen Engagement in der Wunsiedler Bürgerschaft gegen die alljährlichen, rechten Aufmärsche zur Grabstätte von Rudolf Hess, die jetzt aufgelöst wurde. Als alternativlos kennzeichnete er die „Kultur des Hinschauens und des Ansprechens“, die notwendig ist, um Rechtsextremen den Vorstoß in kommunale Freiräume zu verwehren oder sie zurückzudrängen. 

Nachfolgend begaben sich die Konferenzteilnehmer in ihre Workshops, um themenorientiert in den Sachgebieten „Schule“, „Kommune“, „Sport“ und „Rechte Einstellungen“ an konkreten Problemstellungen zu arbeiten. Unterstützt wurden sie hier durch erfahrene Fachleute wie Kurt Edler vom Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg,  zudem Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V., Pastor Wilfried Manneke vom Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus, Eckhard Schimansky, Projektleiter “Mobile Beratung im Sport“ (MoBiS) im Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern e.V. und Till Stehn von der Friedrich-Ebert-Stiftung. 

In einem mehrstündigen Diskussionsprozess wurden in einem Prozess der kollegialen Beratung  gemeinschaftlich Lösungsansätze und Ideen entwickelt, wie man Rechtsextremen in den verschiedenen kommunalen Räumen begegnen und durch zivilgesellschaftliches Engagement zurückdrängen kann. Der sehr unterschiedliche Erfahrungshorizont der Konferenzteilnehmer wirkte hierbei sehr befruchtend und eröffnete vielfach neue Blickwinkel auf bestimmte Problemlagen. 

Die Konferenzteilnehmer einigten sich darauf, die Regionalkonferenz in gleicher Weise fortzuführen und im Spätherbst in Grevesmühlen erneut zusammen zukommen.

2. Regionalkonferenz Rechtsextremismus in Ratzeburg

Mehr als 70 Vertreter von Kommunen, Initiativen, Bündnissen, Schulen, Kirchen und Kommunalpolitik aus den Landkreisen Stormarn, Herzogtum Lauenburg, Nordwestmecklenburg und Ludwigslust sowie aus der Hansestadt Lübeck kamen am vergangenen Sonnabend (1. September) zur 2. Regionalkonferenz Rechtsextremismus nach Ratzeburg. zu einem ganztägigen Informationsaustausch und Vernetzungstreffen.

Sie folgten einer gemeinsamen Einladung der Stadt Ratzeburg, des Beratungsnetzwerks Rechtsextremismus Schleswig-Holstein und des RAA Regionalzentrums für demokratische Kultur Westmecklenburg, die schon im Frühjahr die Initiative gestartet hatten, rechtsextremen Aktivitäten in der Region mit einem kreis- und länderübergreifenden Ansatz zu begegnen. Dieser regionale Ansatz trägt der Erkenntnis Rechnung, dass die Aktionsräume von Neonazis sich nicht an Verwaltungs- und Landesgrenzen orientieren, sondern sich in regionalen und auch überregionalen Bezügen und Netzwerken manifestieren. Dies muss bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus vor Ort in betroffenen Kommunen mitbedacht werden und erfordert in der Konsequenz einen regionalen Zusammenschluss des Austausches und einer gemeinsam vorangetrieben Bildungs- und Projektarbeit.

Entsprechend  war auch das Programm des 2. Regionalkonferenz Rechtsextremismus zweigliedrig angelegt, mit viel Raum für inhaltliche Arbeit und Austausch und sowie einer breiten Diskussion hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens  gegen Neonazis.

Einen Leitfaden für diese langwierige und schwierige Arbeit bot dabei Referent David Begrich, ein ausgewiesener Rechtsextremismusexperte aus Sachsen-Anhalt, der dort seit über 20 Jahren Menschen in ihrem mutigen Engagement gegen Rechts unterstützt. Begrich verwies auf zwei ganz grundsätzliche Erfordernisse, die für ein erfolgreiches Zurückdrängen von Neonazis aus der Mitte der Gesellschaft entscheidend sind. "Demokraten dürfen nicht sprachlos bleiben, wenn Themen emotional unangenehm, unbequem, unpopulär oder uninteressant erscheinen. Der sprachlose Demokrat verliert hier schnell die Deutungshoheit über das Geschehen an Neonazis. Und Demokraten müssen sich ihrer Grundwerte bewusst sein und sie souverän vertreten können. Hier erscheint die Demokratie häufig viel zu unsicher, während ideologisierte Rechtsextremisten sehr genau wissen, wofür sie stehen und welche Werte sie vertreten." Begrich warb für einen offensiven, aber analytisch gelassenen Umgang mit Neonazis. "Rechtsextreme kochen nur mit Wasser. Es gilt, den Stecker zu ziehen und das Wasser auszuschütten. Dafür reicht es häufig schon aus, eine klare Sprache zu finden." Angesprochen auf Radikalisierungstendenzen in der rechten Szene, beschrieb Begrich die Gefahr für unsere Gesellschaft weniger darin, dass Neonazis mehr, sondern Menschen, die sich gegen Neonazis stellen weniger würden.

In nachfolgenden Workshops konnten die Konferenzteilnehmer ihr Wissen zu praxisbezogenen Aspekten des Rechtsextremismus in Kleingruppen vertiefen und in einen intensiven Erfahrungsaustausch treten. "Das Bedürfnis ist sehr groß, seine eigenen Erlebnisse zu erzählen. Das hilft in der gemeinsamen Arbeit und bestätigt auch.", beschrieb Bürgermeister Rainer Voß die Atmosphäre in den Workshops.


Im zweiten Teil der Konferenz wurde das Augenmerk auf die eigene Projektarbeit gerichtet. Drei Initiativen aus Stormarn, dem Herzogtum Lauenburg und Nordwestmecklenburg waren eingeladen, sich dem Forum vorzustellen.

Nachfolgend wurde gemeinsam die Frage diskutiert, was ziviles, vielfach ehrenamtliches Engagement gegen Rechts an Unterstützung brauche, um den notwendigen  "langen Atem" haben zu können. Lübecks Innensenator Bernd Möller formulierte dies wie folgt: "Wie schaffen wir es nachhaltig, den Kampf nicht auf der Straße bei den Demonstrationen, sondern vor allem in den Köpfen zu gewinnen? Demokratie muss hier offensiv reagieren, sie muss schnell reagieren und sie darf auch nichts dulden."

Die Idee aus der 1. Regionalkonferenz, hier nach dem Vorbild der mecklenburgischen Regionalzentren für demokratische Kultur, eine regionales Kompetenzzentrum im südöstlichen Schleswig-Holstein einzurichten, stieß dabei bei den Konferenzteilnehmern auf breite Zustimmung und wurde als wichtiger Ausblick, die eigene Arbeit nachhaltig verstetigen zu können, begrüßt. Dabei konnten die Anwesenden lokalen Experten sehr genau definieren, mit welchen Angeboten ein solches Zentrum die vielfältigen Initiativen in der Region unterstützen sollte. Informationen, Netzwerkpflege, Beratung und vor allem die Schaffung von Fortbildungs- und schulischen Bildungsangebote zur Demokratieerziehung wurden als vordergründige Leistungen eines solchen Zentrums benannt.

Mit viel Zustimmung nahm das Forum der Konferenz zur Kenntnis, dass die Einrichtung eines solchen Zentrums seitens des Innenministeriums Schleswig-Holstein aktiv unterstützt wird. So soll in den nächsten Wochen einen Stelle eingerichtet werden, die konzeptionell den Aufbau eines Regionalzentrums betreiben soll. Parallel wird die Christian-Albrecht-Universität Kiel beauftragt, diesen Prozess mit wissenschaftlichen Analysen zu unterstützen.

Die Konferenzteilnehmer kamen abschließend überein, das Forum der Regionalkonferenz fortzuführen. Es wurde ein Folgetreffen in Mecklenburg vereinbart, auf dem unter anderem auch die Frage nach einer gemeinsamen Handlungsebene diskutiert werden soll.

1. Regionalkonferenz „Rechtsextremismus“in Ratzeburg

Rechtesextremismus als (über)regionales Problem erkennen und verstehen, zu diesem Zweck hat die Stadt Ratzeburg in Zusammenarbeit mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein Verwaltungsvertreter aus Stormarn, dem Herzogtum Lauenburg, der Hansestadt Lübeck, dem Kreis Nordwestmecklenburg sowie aus Neumünster und Lübtheen zur „Regionalkonferenz Rechtsextremismus“ in das Ratzeburger Rathaus geladen. 

Neben den 35 Vertretern aus 20 Städten und Gemeinden konnten Bürgermeister Rainer Voß und Mirjam Gläser vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein auch Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie begrüßen, der die Ratzeburger Initiative zur kreis- und länderübergreifenden Regionalkonferenz als  wichtigen und mutigen Schritt in den gemeinsamen Anstrengungen gegen Rechtsextremismus würdigte. 

Bürgermeister Rainer Voß führte im Rahmen einer Präsentation in die inhaltliche Arbeit der Konferenz ein. Unter dem Titel „Rechtextremismus verstehen und erkennen im regionalen Bezug“ stellte er Beispiele rechtsextremer Aktivitäten in der Region aus den vergangenen 12 Monaten vor und zeigte dabei, wie stark  Neonazis aus Ratzeburg in regionale und überregionale Netzwerkstrukturen eingebunden sind. „Der Aktionsradius von Neonazis muss hezutzutage weniger kommunal als vielmehr regional erfasst werden“, betonte Voß 

 


Im Anschluss bat Bürgermeister Voß die Anwesenden, über ihre eigenen Erfahrungen mit Rechtsextremismus vor Ort zu berichten und es zeigte sich für alle Beteiligten in drastischer Weise, dass jede der vertretenden Gemeinden oder Städte in dieser Hinsicht bereits eigene Erfahrungen sammeln musste. Die Erkenntnisse reichen von wiederkehrenden Aufmärschen an Grabstätten und Ehrenmälern, über gezielte Immobilienankäufe von Neonazis, NPD-Kundgebungen, feste Szenestrukturen, zu befürchtenden Unterwanderungstendenzen in freiwilligen Feuerwehren, vordringenden rechtsextremen Aktivitäten in Bereichen, aus denen sich das kommunale Jugendangebot aus Kostengründen zurückzieht, geplanten Großkundgebungen, einem rechten Szeneladen bis hin zu Schmierereien an öffentlichen und privaten Gebäuden, Sachbeschädigungen, Morddrohungen und Übergriffe auf ein Jugendzentrum. 

Aus den Beiträgen der Anwesenden wurde deutlich, dass die Rechtsextremisten in der Region sich in sehr leistungsfähiger Weise vernetzt haben und unter Nutzung der neuen Medien sehr schnell zu gemeinsamen Aktionen mobilisieren können. Zudem ließ sich gemeinsam feststellen, dass der Kreis der aktiv agierenden Neonazis zwar überschaubar bleibt, das Unterstützermilieu von Gleichgesinnten, wie es sich beispielsweise in den sozialen Netzwerken äußert, doch erheblich erscheint. 

Gleichzeitig wurde aber auch von vielfältigen Initiativen und Aktionsformen berichtet, die in der Zivilgesellschaft der gesamten Region bereits gegen diese rechtsextremen Umtriebe entstanden sind und vielfach durch die Kommunen unterstützt und getragen werden.

Nachfolgend berieten die Anwesenden, in welcher Weise regionale Handlungsformen gefunden und regionale Vernetzungen initiiert werden könnten, um einen regelmäßigen, regionalen Informationsaustausch herzustellen und insbesondere die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Aktiven in  der Region zu stärken. 

Es wurde vorgeschlagen, eine Informationsbörse auf der Webseite des Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein in der Art eines geschlossenen Benutzerforums  einzurichten, auf der die kommunalen TeilnehmerInnen über rechtsextreme Aktivitäten in ihren Ort schnell und einfach informieren können, Informationen zur eigenen Arbeit gegen Rechtsextremismus zu finden sein sollen und untereinander auf Veranstaltungen oder auch Unterstützungsbedarfe hingewiesen werden kann. 

Darüber hinaus wurde der Vorschlag erörtert, eine Nachfolgekonferenz zu planen, auf der insbesondere die zivilgesellschaftlich engagierten Personen aus der Region wie auch kommunalpolitische VertreterInnen zum gegenseitigen Kennenlernen und Erfahrungsaustausch zusammengebracht werden sollen, um hier einen Grundstein für eine großräumige regionale Vernetzung zu legen. 

Beide Vorschläge fanden bei den Anwesenden breite Zustimmung und Mirjam Gläser vom Beratungsnetzwerk Schleswig-Holstein sowie Cornelia Neumann vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg signalisierten ihre Unterstützung bei der Umsetzung dieser Vorhaben. 

Abschließend brachte Bürgermeister Rainer Voß die Überlegung ein, ein regionales Kompetenzzentrum analog zu den bestehenden Kompetenzzentren zur Förderung demokratischer Kultur in Mecklenburg-Vorpommern für die Region Lauenburg, Stormarn und Lübeck einzurichten, mit fester Netzwerkanbindung zu den Einrichtungen in Mecklenburg. Auch diesen Ansatz traf auf breite Zustimmung. bei Die Anwesenden teilten die Haltung, dass in einer festen regionalen Organisationsstruktur einen wichtigen Beitrag zu Unterstützung des vielfach ehrenamtlichen Engagements vor Ort und der besseren Informationserfassung von rechtsextremen Aktivitäten in der Region liegen könnte.

Innenminister Klaus Schlie nahm diesen Wunsch der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter zur Kenntnis und wertet diesen Vorschlag als wichtigen und notwendigen Schritt in der gemeinsamen Arbeit gegen Rechtsextremismus. Vorbehaltlich der Klärung von Finanzierungsfragen, sagte Innenminister Schlie zu, diesen Wunsch konstruktiv aufzunehmen und gemeinsam nach Lösungen auch in anderen Landesbereichen zu suchen.

Abschließend wurde vereinbart einen Brief an die Innenministerkonferenz zu verfassen, mit der Bitte dort alles Notwendige zu tun, um ein NPD-Verbotsverfahren erfolgreich durchzusetzen.