Ratzeburger Volkshochschule diskutiert zum politischen Buch "Rechte Richter" mit Autor Dr. Joachim Wagner
"Rechte Richter", Vortrag mit Dr. Joachim Wagner, 28.04.2022, 19:00 Uhr
Mit dem Einzug von Rechtspopulisten in den Bundestag und den Landtagen und dessen gesellschaftliche Durchdringung weiter Teile der Gesellschaft steht auch die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: Richter und Staatsanwälte fallen zunehmend durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die in positivistischer Tradition den rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund von Straftaten ignorieren und Täter dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen. Dr. Wagner stellt fest, dass Teile der Dritten Gewalt ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus bislang nicht gerecht geworden sind. Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine verhängnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen und eine schwache interne Dienstaufsicht.
Der Vortrag wird in Kooperation mit dem Verein Miteinander leben e.V. präsentiert und gefördert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen“. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung wird erbeten unter volkshochschule@ratzeburg.de.
