Bericht aus der 15. Sitzung der Stadtvertretung Ratzeburg
In ihrer jüngsten Sitzung am 23. März 2026 im Ratssaal des Rathauses hat die Ratzeburger Stadtvertretung wegweisende Beschlüsse zu städtischen Abgaben, zur Jugendbeteiligung und zu Infrastrukturprojekten gefasst.
Ein zentraler Punkt der Tagesordnung war die Einführung einer Übernachtungssteuer. Nach intensiver Debatte stimmte die Stadtvertretung mehrheitlich für die neue Satzung. Auf Antrag wurde dabei konkret beschlossen, medizinische Rehaeinrichtungen explizit vom Begriff des Beherbergungsbetriebes auszunehmen, um rechtliche Risiken zu vermeiden und die Besonderheiten dieser Einrichtungen zu berücksichtigen. Ein Gegenantrag der FDP, statt einer prozentualen Steuer einen Festbetrag von 2,00 € pro Übernachtung zu erheben, fand keine Mehrheit. Parallel dazu zogen die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag auf Einführung einer Kurabgabe zurück.
Im Bereich der Jugendförderung stärkte das Gremium die personelle Basis des Ratzeburger Jugendbeirates. Durch eine Änderung der Satzung wurde das Alter für die Wählbarkeit auf 21 Jahre heraufgesetzt. Damit reagierte die Stadtvertretung auf den Wunsch des Beirates, engagierten Mitgliedern eine längere Mitarbeit zu ermöglichen. Zudem wurde die Anschaffung einer mobilen Skateranlage grundsätzlich befürwortet, sofern die beantragten Fördermittel der AktivRegion Nord bewilligt werden. Die Bereitstellung der erforderlichen Eigenmittel soll über den ersten Nachtragshaushalt 2026 erfolgen.
Auch bedeutende Bau- und Infrastrukturvorhaben wurden vorangetrieben. Für den Neubau der Schwimmhalle "Aqua Siwa" wird die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn beim Innenministerium des Landes zu stellen, um die nächsten Planungsphasen und Ausschreibungen zeitnah einleiten zu können. Hinsichtlich der Badestelle am 'Aqua Siwa' folgte die Stadtvertretung einem Antrag der SPD-Fraktion zum Erhalt der bewachten Badestelle für das Jahr 2026.
Zuletzt gab die Stadtvertretung grünes Licht für die Modernisierung der Ruderakademie. Neben dem Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der energetischen Ertüchtigung wurden Planungsleistungen bis zur Entwurfsphase vergeben. Zur Finanzierung dieser ersten Schritte bewilligte das Gremium eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von bis zu 100.000 €, die durch Minderausgaben im Bereich des hybriden Sitzungsdienstes gedeckt wird.
Zuvor hatte die Verwaltung berichtet, dass der Haushaltsplan 2026 von der Kommunalaufsicht vollumfänglich genehmigt wurde und die Prognosen für das laufende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erwarten lassen.
