Politisches Bildungswochenende der Ratzeburger Volkshochschule mit einem düsteren Blick auf die USA
Ein politisches Bildungswochenende der Ratzeburger Volkshochschule und des Vereins Miteinander leben e.V. führte vor wenigen Tagen zahlreiche Vortragsbesucher und Seminarteilnehmer ins Ratzeburger Rathaus, um mit Politikwissenschaftler Dr. Udo Metzinger, einem profunden Kenner der US-Politik, die aktuelle US-amerikanische Innen- und Außenpolitik zu analysieren. Auftakt war dabei ein Vortrag zur aktuellen Situation der Weltpolitik nach der ersten Amtszeit der Trump-Administration. Hier zeichnete Dr. Metzinger das Bild eines großen Bruchs mit der vierhundertjährigen Tradition des Multilateralismus. Seit dem 30jährigen Krieg, so Metzinger, hätten große zivilisatorische Katastrophen immer wieder die Einsicht reifen und wachsen lassen, dass die auf Interessensausgleich bedachte Kooperation von Staaten der einzige Weg sei, um die internationale Ordnung friedlich gestalten zu können. Dazu seien aber unter anderem auch zwei Weltkriege als Lehrmeister notwendig gewesen. Unter der Administration Trump ist dieses Kooperationsgefüge, mit seinen auf "Win-Win-Situationen" ausgerichteten Prinzipien, einem "Win-Lose"-Dogma gewichen, das sich in Trumps Präsidentschaftsslogan widerspiegelt: "America first!", verstanden als "America first and above all!". Die Folge, so Metzinger, sei eine Weltpolitik, die den Aufstieg autokratischer oder diktatorischer Regime wie in Russland oder China begünstige und die Demokratien westlicher Prägung weltweit unter erheblichen Druck setzen würden. Es drohe ein Rückfall in eine Zeit von rivalisierenden Großmächten, wie sie sich geschichtlich am Vorabend des 1. Weltkrieges zeigte.
Metzingers Blick auf die amerikanische Innenpolitik im Rahmen eines nachfolgenden Ganztagesseminars, auf die bestehende Spaltung des Landes und die fortschreitende Polarisierung im aktuellen Wahlkampfgeschehen, fiel noch verheerender aus. Es sei zu erwarten, so Metzinger, dass Donald Trump einen Wahlerfolg seines Herausforderers Joe Biden nicht akzeptieren werde. Die Wahlentscheidung könnte mithin vor dem Supreme Court oder im Senat landen, mit der Hoffnung Trumps, über die dort vorherrschenden konservativen Mehrheiten im Amt bestätigt zu werden. Das jetzt schon von Trump vorbereitete Narrativ eines Wahlbetruges werde dabei, so die Einschätzung Metzingers, die Polarisierung zwischen den jeweiligen Anhängerschaften so sehr vertiefen, dass angesichts der vielen tausend schwerbewaffneten Milizgruppen im Land bürgerkriegsähnliche Gewaltakte nach dem Wahlgang nicht mehr ausgeschlossen werden können. Eine nie dagewesene Situation in den USA, für den die amerikanische Verfassung im Übrigen auch nicht ausgelegt sei, so Metzinger. Die Verfassung erwarte den friedlichen Übergang der Macht nach der Wahl in einem geordneten Verfahren, nicht aber einen Präsidenten, der sich möglicherweise weigert zu gehen. Was eine solche Situation für die westlichen Demokratien in der Welt bedeute, konnte Metzinger klar formulieren: "Dies werde der Blankoscheck für alle Autokraten und Diktatoren in der Welt, sich gegenüber Demokratien und demokratischen Bewegungen in ihren Land zu legitimieren."
Aus Sicht der Ratzeburger Volkshochschule und des Vereins Miteinander leben e.V. war das erste politische Bildungswochenende im laufenden Herbstsemester, das über die "Partnerschaft für Demokratie" der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert wurde und kostenfreien Zugang bot, ein großer und motivierender Erfolg. "Wir haben bei beiden Veranstaltungen trotz bestehender Corona-Einschränkungen einen breiten Zuspruch erfahren", sagte Silva Tessmer, Geschäftsführerin der Ratzeburger Volkshochschule und hofft jetzt auf einen ähnlich guten Verlauf für das politische Bildungswochenende zum Thema "Afrika" im Oktober.
