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Kommunalwahl 2023

Die Gemeinde- und Kreisvertretungen in Schleswig-Holstein werden alle fünf Jahre nach dem System der personalisierten Verhältniswahl gewählt. Die Landesregierung hat als Wahltag für die nächste Wahl der Gemeinde- und Kreisvertretungen den 14. Mai 2023 bestimmt. Die Wahlzeit der neu gewählten Vertretungen beginnt am 1. Juni 2023 und endet am 31. Mai 2028.

Online Wahlscheinantrag zur Briefwahl >> 

Kommunal·wahl einfach erklärt >>

Kommunalwahl: Rechtliche Grundlagen >>

Informationen des Statistischen Landesamtes zur Kommunalwahl >>

Informationen der Stadt Ratzeburg

Gemeindewahlausschuss stellt Ergebnis der Wahl zur Stadtvertretung in der Stadt Ratzeburg fest

Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Ratzeburg hat in seiner Sitzung am 17.05.2023 das Ergebnis der Wahl zur Stadtvertretung in der Stadt Ratzeburg vom 14.05.2023 wie folgt festgestellt:


Sitzung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Ratzeburg für die Kommunalwahl 2023

Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Ratzeburg für die Kommunalwahl 2023 tritt am Mittwoch, den 17.05.2023, um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses in Ratzeburg, Unter den Linden 1 zusammen und stellt das Wahlergebnis für die Kommunalwahl vom 14.05.2023 fest. Die Sitzung ist öffentlich, der Zugang ist barrierefrei möglich.

Kommunalwahl in der Stadt Ratzeburg
Einladung zum gemeinsamen Wahlabend

Am kommenden Sonntag, den 14. Mai 2023, wählen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ratzeburg ihre Stadtvertretung. Ab 18:00 Uhr wird in den 12 Wahllokalen mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Parallel dazu wird zu einem öffentlichen Wahlabend in den Ratssaal der Stadt Ratzeburg geladen. Bürgerinnen und Bürger der Stadt können die Präsentation der Wahlergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken zeitnah verfolgen und gemeinsam das vorläufige amtliche Endergebnis erwarten. Die Wahlergebnisse werden zeitgleich auch auf der städtischen Webseite präsentiert. 

Wahlbekanntmachung für die Wahl der Stadtvertretung in der Stadt Ratzeburg am 14.05.2023

Am 14. Mai 2023 findet die Wahl der Stadtvertretung in der Stadt Ratzeburg statt. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr. Mit der Gemeindewahl ist die Kreiswahl des Kreises Herzogtum Lauenburg verbunden. Die Gemeinde gehört bei der Kreiswahl zum Wahlkreis 1 Ratzeburg und 2 Ratzeburg / Lauenburgische Seen. Die Einteilung der Gemeinde in Wahlbezirke und Wahlkreise ist aus dem beigefügten Anhang ersichtlich.

Wahlberechtigte können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Pass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgegeben werden. Für die Gemeindewahl wird ein weißer, für die Kreiswahl ein roter Stimmzettel verwendet. Jede Wählerin und jeder Wähler hat bei der Gemeindewahl eine Stimme, auch bei der Kreiswahl hat jede Wählerin und jeder Wähler eine Stimme. Die Wählerin oder der Wähler gibt die Stimme jeweils in der Weise ab, dass sie oder er auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder anders eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber die Stimme gelten soll. Der Stimmzettel muss von der Wählerin oder dem Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass sein Inhalt verdeckt ist.

Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist. 

Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl in dem Wahlkreis, für den der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von dem Gemeindewahlleiter der Stadt Ratzeburg, Bürgerbüro, Unter den Linden 1 in 23909 Ratzeburg die amtlichen Stimmzettel für die Gemeindewahl und für die Kreiswahl, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit den Stimmzetteln (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an die Gemeindewahlleiterin oder den Gemeindewahlleiter absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen kann. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle des Gemeindewahlleiters abgegeben werden. Wer erst am Wahltag den Wahlbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18.00 Uhr dem für die Briefwahl zuständigen Wahlvorstand zugeht. Näheres ergibt sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl, das jede Briefwählerin und jeder Briefwähler mit den Briefwahlunterlagen erhält.

Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 5 Absatz 4 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes).

Der Gemeindewahlleiter

Kommunalwahl - warum sollte ich wählen gehen?

Am 14. Mai findet in Schleswig-Holstein die Kommunalwahl statt. Alle 5 Jahre wird in den Kreisen, Gemeinden und kreisfreien Städten gewählt – aber was denn eigentlich? Unsere NDR SH Videoreihe »Kommunal - mir egal?« soll diese und noch mehr Fragen zur Kommunalwahl klären.

Schlechte Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl

1974 lag die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein bei 79,2 Prozent. Bei der letzten Kommunalwahl 2018 haben gerade mal 47,1 Prozent aller Wahlberechtigten abgestimmt.

„Kommunal - mir egal?“ – eine Videoreihe von NDR SH

Eigentlich dürfen knapp 2,4 Millionen Menschen in Schleswig-Holstein am 14. Mai wählen gehen. Aber: die Wahlbeteiligung sinkt ständig weiter ab. Weil den Wählerinnen und Wählern die Wahl egal ist? Unser NDR-VolontärInnen - Team mit Margareta Kosmol, Raja Khadour und Manuel Biallas sehen das nicht so. Raja, Margareta und Manuel sagten bei der Vorbereitung der Serie: die Wahl ist so kompliziert und so komplex, man muss einfach nur mal versuchen, es anschaulich zu erklären.

»Kommunal - mir egal?« - eine Videoreihe von NDR SH
© NDR SH 

Margareta Kosmol:  „Wieso ist die Kommunalwahl wichtig? Und ist sie vielleicht für einen kleinen Ort in Schleswig-Holstein sogar noch wichtiger als die Bundestagswahl? Das wollten wir herausfinden.“

»Kommunal - mir egal?« - eine Videoreihe von NDR SH
© NDR SH 

Manuel Biallas: „Wenn direkt vor Ort über Straßenbaubeträge oder ein Schwimmbad entschieden wird, dann haben Kommunalpolitiker*innen viel zu entscheiden. Dafür wollten wir sensibilisieren.“

»Kommunal - mir egal?« - eine Videoreihe von NDR SH
© NDR SH 

Raja Khadour: „Mir war es wichtig zu vermitteln, wie einfach es ist, an der Wahl teilzunehmen. Am Wahltag selbst, aber auch per Briefwahl.“

Starke Recherche – verständliche Ergebnisse

Gewählt wird in Schleswig-Holstein in 1080 kreisangehörigen Gemeinden, 11 Kreisen und 4 kreisfreien Städten: Flensburg, Kiel, Lübeck, Neumünster. Wieso muss ich in Kiel aber nur eine Stimme abgeben, in Elmshorn dagegen zwei? Was wähle ich eigentlich bei der Kommunalwahl? Und was macht eigentlich eine Gemeindevertretung und warum ist das wichtig für mich? In sechs kurzweiligen Folgen mit thematischen Schwerpunkten werden diese und noch mehr Fragen beantwortet. Bei NDR SH: »Kommunal - mir egal«

Jung und wählerisch!
Kinder- und Jugendbeiräte werben für die Kommunalwahlen

Pünktlich zu den Kommunalwahlen starten die Kinder- und Jugendbeiräte (KJB) aus Mölln und Ratzeburg ihre Plakataktion mit dem Hashtag „jungundwählerisch“. Sie wollen vor allem Erstwählerinnen und Erstwähler zum Gang an die Urne bewegen.

„Jetzt kann’s losgehen“, freut sich Vivian, die Sprecherin des KJB Ratzeburg. Soeben haben sie und ihre ‚Amtskollegin‘ Juline aus Mölln die Plakate und Postkarten vom Kreisjugendring Herzogtum Lauenburg (KJR) erhalten, der die Aktion organisatorisch unterstützt. David von Borries, Referent für Demokratiebildung beim KJR erzählt: „In der Vorbereitung ging es auch um andere Themen wie Infrastruktur, Bildung, Klima und die Zukunft. Am wichtigsten war es den Jugendlichen aber, insbesondere junge Menschen zum Wählen zu ermutigen. Das Design stammt von Juline, an der Formulierung der Sprüche waren alle beteiligt. Aus rund 20 Vorschlägen wurden per Abstimmung die vier besten ausgewählt.“ Die Druckkosten übernehmen die Partnerschaften für die Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Kreises Herzogtum Lauenburg im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren Frauen und Jugend.

Insgesamt wollen die Beiräte 40 Din-A1- und 400 Din-A3-Plakate sowie 2400 Postkarten in Umlauf bringen. Die großen Hohlkammerplakate sollen an insgesamt zehn Standorten wie Wahlplakate im öffentlichen Raum aufgehängt werden. „Die Din-A3-Plakate sind für Schulen und Geschäfte“, erklärt Vivian und Juline ergänzt: „Die Postkarten wollen wir auch auf dem Pegasus-Festival am 13. Mai verteilen“.

"Einfach wählen in Ratzeburg"
Briefwahl zur Kommunalwahl 

Auch für die kommende Kommunalwahl in Ratzeburg besteht wieder die Möglichkeit zur Briefwahl. Die entsprechenden Unterlagen können beim Gemeindewahlleiter beantragt werden, nachdem die offizielle Wahlbenachrichtigung eingetroffen ist. Auf der Rückseite dieser Benachrichtigung befindet sich der Antrag auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen. Es ist jetzt auch möglich, die Briefwahlunterlagen online durch das Scannen des QR-Codes (dieser befindet sich auf der Wahlbenachrichtigung) oder direkt auf der Internetseite der Stadt Ratzeburg unter Online Wahlscheinantrag zu beantragen. Die Briefwahlunterlagen werden direkt zugeschickt. Ausgefüllte Wahlunterlagen können kostenfrei postalisch an das Rathaus zugestellt oder in den Briefkasten des Rathauses geworfen werden. 

Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, im Rahmen der Briefwahl direkt im Rathaus während der Geschäftszeiten die Stimmenabgabe durchzuführen. Alternativ können Wählerinnen und Wähler auch eine E-Mail mit Angabe Ihres Vor- und Nachnamens, Ihres Geburtsdatums und Ihrer Wohnanschrift sowie, falls bekannt, der Angabe der Wählerverzeichnis- und Wahlbezirksnummer (ersichtlich auf der Wahlbenachrichtigung) an wahlen@ratzeburg.de senden oder ein entsprechendes Fax an 04541 8000-9999.

Gemeindewahlausschuss der Stadt Ratzeburg entscheidet über Wahlvorschläge zur Kommunalwahl

Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Ratzeburg für die Kommunalwahl 2023 hat am vergangenen Freitag über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entschieden. Nach vorausgehender Prüfung der Wahlunterlagen kam das Gremium zu einem einstimmigen Beschluss. Bewerberinnen und Bewerber von vier Parteien und einer Wählervereinigung stellen sich am 14.05.2023 in den 12 Wahlkreisen Ratzeburgs für einen Sitz in der Stadtvertretung zur Wahl. Die unmittelbaren Wahlvorschläge und die Listenwahlvorschläge können hier eingesehen werden.

Neue Webinar-Termine für das Wahlvorschlagsportal

Der Kreis Herzogtum Lauenburg wird zur Kommunalwahl 2023 erstmalig ein Wahlvorschlagsportal zur digitalen Erfassung der Wahlvorschläge für Direktkandidat:innen und Listenvorschläge, sowohl für die Kreistagswahl als auch für die Wahlen in den Städten und Gemeinden des Kreises, zur Verfügung stellen.

Mit dem Wahlvorschlagsportal können die zur Kommunalwahl erforderlichen Vordrucke bequem online ausgefüllt, verwaltet und heruntergeladen werden. Die Menüführung, ergänzende Hilfetexte sowie Zusatzfunktionen, wie beispielsweise die Autovervollständigung von Adresseingaben, unterstützen bei der Dateneingabe. Eine abschließende Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfung erleichtert eine fehlerfreie Einreichung der Wahlvorschläge.

Aufgrund der großen Nachfrage seitens der Ortsverbände der Parteien, sowie der Wählergemeinschaften bietet das Herstellerunternehmen elect iT GmbH weitere Webinar-Termine an, in denen das Wahlvorschlagsportal und dessen Bedienung vorgestellt wird. Die Webinare dauern etwa 1,5 Stunden. Bis zu 500 Personen können je Webinar teilnehmen.

Webinar-Termine:

25.01.23, 16.00 Uhr

07.02.23, 16.00 Uhr

09.02.23, 16.00 Uhr

15.02.23, 16.00 Uhr

22.02.23, 16.00 Uhr

02.03.23, 16.00 Uhr

Die für das Wahlvorschlagportal und die Schulungsveranstaltungen erforderlichen Zugangsdaten für Ortsverbände und Wählergemeinschaften erhalten diese bei den jeweiligen Gemeindewahlleitungen.

Neues Wahlvorschlagsportal in der Stadt Ratzeburg

Die Stadt Ratzeburg wird zur Kommunalwahl 2023 erstmalig ein Wahlvorschlagsportal zur digitalen Erfassung der Wahlvorschläge für Direktkandidat:innen und Listenvorschläge zur Verfügung stellen. Mit dem Wahlvorschlagsportal können die zur Gemeindewahl erforderlichen Vordrucke bequem online ausgefüllt, verwaltet und heruntergeladen werden. Die Menüführung, ergänzende Hilfetexte sowie Zusatzfunktionen, wie beispielsweise die Autovervollständigung von Adresseingaben, unterstützen bei der Dateneingabe.

Eine abschließende Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfung erleichtert eine fehlerfreie Einreichung der Wahlvorschläge. Zusätzlich bietet die Firma elect iT GmbH mehrere Webinare an, in denen das Wahlvorschlagsportal vorgestellt wird. Die Webinare dauern etwa 1,5 Stunden und sind mit maximal 500 Teilnehmenden je Webinar sehr wahrscheinlich ausreichend limitiert.

Webinar-Termine:

04.01.23, 16.00 Uhr

11.01.23, 16.00 Uhr

12.01.23, 17.00 Uhr

17.01.23, 16.00 Uhr

25.01.23, 16.00 Uhr

Die für das Wahlvorschlagportal und die Schulungsveranstaltungen erforderlichen Zugangsdaten können im Fachbereich Bürgerdienste bei Herrn Langer (langer@ratzeburg.de) angefordert werden.

Bekanntmachungen zur Kommunalwahl 2023

Quelle: Stadt Ratzeburg 
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