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Gemeinsam gegen Rassismus...
Stadt Ratzeburg und das Amt Lauenburgische Seen sind Mitglied in der 'Europäische Städtekoalition gegen Rassismus'

Die Stadt Ratzeburg und das Amt Lauenburgische Seen sind im Mai 2024 gemeinsam in die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR - European Coalition of Cities Against Racism) aufgenommen worden. Vorangegangen war eine mehrmonatige Bewerbungsphase, in deren Zuge ein 10-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung entwickelt und in den kommunalpolitischen Gremien in Stadt und Amt beraten und jeweils einstimmig beschlossen wurde. Die Initiative zur Bewerbung war vom Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen ausgegangen. Ein konkreter Fall und die Intervention einer Betroffenen hatte dort die Überlegungen reifen lassen, die Arbeit gegen Rassismus nicht mehr nur punktuell mit einzelnen Präventionsprojekten, sondern zukünftig strukturell im Partnerschaftsnetzwerk anzulegen. Die Mitgliedschaft in der Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR - European Coalition of Cities Against Racism) ist das Bekenntnis zu dieser gemeinsamen Arbeit. 

Die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) ist ein Bündnis europäischer Städte, das gegründet wurde, um sich aktiv gegen Rassismus auf kommunaler Ebene einzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Städtenetzwerk einen 10-Punkte-Aktionsplan erarbeitet und ermöglicht daneben auch den Austausch von Best Practice und Vernetzung zwischen den Städten im Bereich Antirassismus. Die Gründung des Bündnisses geht auf eine Initiative der UNESCO, der Internationalen Städte-Koalition gegen Rassismus (ICCAR), aus dem Jahr 2004 zurück. Derzeit gehören dem Netzwerk etwa 192 Städte und Gemeinden aus 23 verschiedenen europäischen Ländern an. Koordiniert wird die Arbeit der Koalition durch ihre Geschäftsstelle in der Stadt Heidelberg.

Mit der Mitgliedschaft bei der ECCAR stehen Stadt und Amt jetzt vielfältige Unterstützung für die Umsetzung des eigenen Aktionsplans und die damit verbundene antirassistische Arbeit zur Verfügung. Es sollen nachhaltige Strukturen entstehen und möglichst viele Menschen, Institutionen und Verantwortliche eingebunden und für gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und für Vielfalt in unserer Gesellschaft gewonnen werden. Die Partnerschaft für Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen unterstützt diesen Prozess mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle. Ein wichtiger Schritt wird zudem die Reaktivierung des Ratzeburger Bündnisses sein, das vor einigen Jahren sehr erfolgreich gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wirken konnte. Mit der Umsetzung des 10-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung wartet jetzt eine neue Herausforderung auf das Bündnis. 

Dokument anzeigen: 10 Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung für einen Beitritt der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen bei der 'Europäische Städtekoalition gegen Rassismus - European Coalition against Racism' (ECCAR)
10 Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung für einen Beitritt der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen bei der 'Europäische Städtekoalition gegen Rassismus - European Coalition against Racism' (ECCAR)

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Unsere gemeinsame Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung

'Ratzeburger Bündnis' wird zum "Runden Tisch gegen Rassismus"

Das 'Ratzeburger Bündnis' hat sich in den Jahren 2008 - 2018 engagiert gegen rechtsextreme Umtriebe in der Region eingesetzt. Viele Menschen aus der Zivilgesellschaft schlossen sich in dieser Zeit zusammen und folgten den Aufrufen des ehemaligen Bürgermeisters Rainer Voß und der ehemaligen Pröpstin Frauke Eiben, gemeinsam und öffentlich sichtbar für Vielfalt und Demokratie einzustehen. In der Folge konnten rechtsextreme Strukturen, die sich im Stadtbild festzusetzen drohten, erfolgreich zurückgedrängt werden. Schlüssel zu diesem Erfolg waren vor allem Aufklärung, konsequente Stellungnahme und Widerspruch im öffentlichen Raum sowie Präventionsarbeit in den Schulen und Jugendeinrichtungen. Diese Arbeit des Ratzeburger Bündnisses ist 2017 maßgeblich in der Gründung der 'Partnerschaft für Demokratie' aufgegangen und wird dort seit nunmehr 8 Jahren ebenso konsequent und strukturbildend fortgesetzt. Das Ratzeburger Bündnis hat sich in diesen Jahren verstärkt in die Organisation der 'Regionalkonferenz Rechtsextremismus & Demokratiestärkung' eingebracht, für deren Gründung sie 2012 selbst gesorgt hatte. 

Jetzt will das Bündnis auch wieder an anderer Stelle aktiv werden und Verantwortung übernehmen. Mit dem Beitritt der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen in die 'Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus' (ECCAR - European Coalition of Cities against Racism) ist die Aufgabe entstanden, einen "Runden Tisch gegen Rassismus" zu etablieren. Hier sollen wiederum engagierte Menschen aus der Zivilgesellschaft mit Betroffenen zusammenkommen, um über nichts Geringeres als die Überwindung von Rassismus und Diskriminierung im ländlichen Raum zu beraten und gemeinsam darauf hinzuwirken. "Stadtvertretung und Amtsausschuss haben einstimmig einen 10-Punkte-Aktionsplan zur Bewerbung bei der 'Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus' verbindlich beschlossen, der auch die Einrichtung eines solchen 'Runden Tisches' im Sinne einer Steuerungsgruppe vorsieht. Diese Aufgabe hat jetzt das 'Ratzeburger Bündnis' bereitwillig und mit Freude übernommen", sagt Mark Sauer von der Stadt Ratzeburg. 

Auf einer ersten, reaktivierenden Sitzung in der Stadtbücherei wurde diese langfristige Arbeit am “10-Punkte-Aktionsplan“ jetzt aufgenommen, mit langjährig Aktiven, aber auch mit Betroffenen, die neu den Weg in das Ratzeburger Bündnis gefunden haben. Zusammen wurde der Maßnahmenkatalog des Aktionsplans analysiert und erste Arbeitsschwerpunkte festgelegt. Dazu gehört die Entwicklung einer Selbstverpflichtungserklärung, die die ECCAR-Mitgliedschaft als gesamtgesellschaftliche Aufgabe statuiert, der Aufbau von sensibilisierenden Fortbildungsangeboten in der Antirassismusarbeit und die Einrichtung eines Dokumentations- und Beratungsmanagement für rassistische und diskriminierende Vorfälle. Diese Arbeit verzahnt sich eng mit der Arbeit der "Partnerschaft für Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen", die mit Förderung und Expertise unterstützt. Sie wird überdies eingebunden in das Netzwerk der 'Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus', das diesen Prozess mit einem Schulterschluss und dem Fachwissen von 192 Städten in 23 Ländern Europas begleiten will. Wer Interesse hat, bei dieser Arbeit des Ratzeburger Bündnisses mitzuwirken, ist herzlich willkommen. Informationen gibt unter sauer@ratzeburg.de.

Vereinfachter Text

Das Ratzeburger Bündnis hat von 2008 bis 2018 gegen rechte Gruppen gekämpft.

Viele Menschen haben mitgemacht.

Der alte Bürger·meister Rainer Voß und die alte Pröpstin Frauke Eiben riefen dazu auf.

Sie haben gesagt: „Steht für Vielfalt und Demokratie ein!“

So konnte man rechte Gruppen zurückdrängen.

Dafür hat man aufgeklärt und in Schulen viel gemacht.

Seit 2017 gibt es diese Arbeit in der Partnerschaft für Demokratie.

Das Bündnis hat sich auch um eine Regionalkonferenz gegen Rechts gekümmert.

Jetzt möchte das Bündnis gegen Rassismus arbeiten.

Die Stadt Ratzeburg gehört jetzt zu einer großen Städte·gruppe gegen Rassismus.

Das Bündnis will einen Runden Tisch gegen Rassismus starten.

Hier sollen sich verschiedene Menschen treffen und beraten.

Sie wollen Rassismus und Diskriminierung stoppen.

Die Stadt hat einen 10-Punkte-Aktionsplan gemacht.

Das Bündnis übernimmt jetzt diese Aufgabe.

In der Stadtbücherei trafen sich aktive und neue Menschen vom Bündnis.

Sie schauten sich den Plan an und planten ihre Arbeit.

Ein Teil ist, eine Erklärung zu schreiben.

Es soll auch Schulungen gegen Rassismus geben.

Vorfälle von Rassismus werden gemeldet und beraten.

Diese Arbeit passt auch gut zur Partnerschaft für Demokratie.

Sie will unterstützen.

Das Bündnis bekommt auch Unterstützung von anderen aus der Städte·gruppe.

Wer helfen möchte, kann sich bei sauer@ratzeburg.de melden.

Gemeinsam gegen Rassismus...
Stadt Ratzeburg und das Amt Lauenburgische Seen werden Mitglied in der 'Europäische Städtekoalition gegen Rassismus'

Die Stadt Ratzeburg und das Amt Lauenburgische Seen sind gemeinsam in die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR - European Coaltion of Cities Against Racism) aufgenommen worden. Vorangegangen war eine mehrmonatige Bewerbungsphase, in deren Zuge ein 10-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung entwickelt und in den kommunalpolitischen Gremien beraten und beschlossen werden musste. Die Initiative zur Bewerbung war vom Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen ausgegangen. Ein konkreter Fall und die Intervention einer Betroffenen hatte dort die Überlegungen reifen lassen, die Arbeit gegen Rassismus nicht mehr nur punktuell mit einzelnen Präventionsprojekten, sondern strukturell im Partnerschaftsnetzwerk anzulegen. Dabei half das Ziel, sich gemeinsam bei der ECCAR bewerben zu wollen. 

Die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) ist ein Bündnis europäischer Städte, das gegründet wurde, um sich aktiv gegen Rassismus auf kommunaler Ebene einzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Städtenetzwerk einen 10-Punkte-Aktionsplan erarbeitet und ermöglicht daneben auch den Austausch von Best Practice und Vernetzung zwischen den Städten im Bereich Antirassismus. Die Gründung des Bündnisses geht auf eine Initiative der UNESCO, der Internationalen Städte-Koalition gegen Rassismus (ICCAR), aus dem Jahr 2004 zurück. Derzeit gehören dem Netzwerk etwa 140 Städte und Gemeinden aus 23 verschiedenen europäischen Ländern an. Koordiniert wird die Arbeit der Koalition durch ihre Geschäftsstelle in der Stadt Heidelberg.

"Wir haben uns im vergangenen Jahr zusammen mit rund 30 engagierten Menschen aus Zivilgesellschaft und hauptamtlichen Institutionen der Herausforderung gestellt, einen 10-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung für Stadt und Amt zu entwickeln. Mithilfe von Betroffenen und mit Unterstützung der ECCAR-Kommune Lübeck konnten wir einen Leitfaden für unsere zukünftige Arbeit entwickelt, der beim Vorstand der Europäischen Städtekoalition überzeugen konnte", sagt Gesine Biller, Begleitausschussvorsitzende der Partnerschaft für Demokratie. 

"Sowohl Stadtvertretung als auch der Amtsausschuss haben dem 10-Punkte-Aktionsplan zugestimmt und so das Startsignal für die gemeinschaftliche Bewerbung von Stadt und Amt gegeben. Im vergangenen Mai durften wir uns und unseren Plan bei ECCAR online vorstellen, zusammen mit weiteren Bewerbern aus Italien, der Schweiz und der Republik Moldau. Unser Aktionsplan, der dezidiert den ländlichen Raum in den Blick nimmt, fand beim Vorstand von ECCAR sehr großen Zuspruch und wir wurden mit viel Beifall in der Städtekoalition empfangen", berichtet Mark Sauer von der Stadt Ratzeburg vom erfolgreichen Bewerbungsprozess. 

Mit der Mitgliedschaft bei der ECCAR stehen Stadt und Amt jetzt vielfältige Unterstützung für die Umsetzung des eigenen Aktionsplans und die damit verbundene antirassistische Arbeit zur Verfügung. Es sollen nachhaltige Strukturen entstehen und möglichst viele Menschen, Institutionen und Verantwortliche eingebunden und für gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und für Vielfalt in unserer Gesellschaft gewonnen werden. Dabei helfen will der Ratzeburger Evans Gumbe, der als interkultureller Trainer viel Erfahrung mitbringt und sich bereitgefunden hat, die Umsetzung des Aktionsplans zu koordinieren. Ein wichtiger Schritt wird dabei die Reaktivierung des Ratzeburger Bündnisses sein, das vor einigen Jahren sehr erfolgreich gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wirken konnte. Mit der Umsetzung des 10-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung wartet jetzt eine neue Herausforderung auf das Bündnis. 

Außer Frage steht dabei, dass sich die Partnerschaft für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!' weiter an dieser Arbeit beteiligt. "Wir haben den Impuls für die Bewerbung gesetzt, wir sehen uns da in der Verantwortung", betont Gesine Biller. 

Rassistische Schmierereien empören in Ratzeburg

Eine aufmerksame Bürgerin hat vor wenigen Tagen das städtische Ordnungsamt über rassistische Schmierereien im Stadtgebiet informiert. Sie hatte an der seeseitigen Mauer der Parkpalette in der Straße 'Am Wall' zwei Schriftzüge entdeckt, die in menschenverachtender Wortwahl die Deportation von in Deutschland lebenden Ausländern forderten. Dabei wurde vor allem das Kriterium der Hautfarbe in beleidigender Weise betont. Bürgermeister Eckhard Graf hat diesen Vorfall in seiner Begrüßung zum Bürgerfest vor dem Rathaus anlässlich des 'Tages des Grundgesetzes' aufgegriffen und die Gäste zu einem gemeinschaftlichen Handeln gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit aufgerufen. Diesen Aufruf setze eine Gruppe von Jugendlichen aus den Ratzeburger Jugendzentren STELLWERK und GLEIS21 direkt in die Tat um. Sie baten den Bürgermeister, dieser rassistischen Schmierereien mit Graffitis der Liebe und Mitmenschlichkeit übersprayen zu dürfen und machten sich vom Festplatz unter Applaus der Anwesenden direkt auf den Weg.  Vor Ort überdeckten sie die Schriftzüge mit Herzen und Botschaften für Vielfalt und Zusammenhalt.


Bürgermeister Eckhard Graf zeigte sich dankbar für dieses tatkräftige Engagement der Jugendlichen. "Ganz egal wie man politisch über das schwierige Thema 'Migration' denken möge, Rassismus darf in Ratzeburg keinen Platz haben. Das ist pure und widerliche Menschenverachtung. Dagegen müssen wir uns alle gemeinsam engagieren. Unsere Jugendlichen und aufmerksame Bürgerinnen und Bürger zeigen, wie es geht. Dafür bin ich sehr dankbar", sagte Bürgermeister Graf. Das Musikerduo Esther Jung und Lukas Kowalski unterbrachen bei der Rückkehr der Jugendlichen noch einmal ihr Abendkonzert beim 'Tag des Grundgesetzes', damit sie den Gästen kurz über ihren spontanen Einsatz berichten konnten. Das wurde lautstark gefeiert.

Demonstration des Ratzeburger Jugendbeirats setzt Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Der Ratzeburger Jugendbeirat zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf seiner Demonstration, die am vergangenen Montag rund 200 Menschen unter dem Motto "Wir gegen Rechtsextremismus und Rassismus" auf die Straße brachte. In einem bunten Zug von Bahnhof bis zum Marktplatz brachten viele Menschen in Worten und Transparenten zum Ausdruck, dass menschenverachtendes Gedankengut in Ratzeburg und überall keinen Platz haben darf. Begleitet und angeleitet vom Chorprojekt 'POLITICALied' wurden diese Botschaft von vielen Menschen auch gesanglich nach außen getragen.   

Auch auf der abschließenden Kundgebung wurde dies in verschiedenen Redebeiträgen von jungen Menschen sehr deutlich gemacht. Angelina Schlecht und Vivian Ndubuisi vom Ratzeburger Jugendbeirat zitierten das Grundgesetz und betonten die uneingeschränkte Geltung der Grundrechte für alle Menschen in Deutschland.

"Jeder Angriff auf die Würde eines Menschen, sei es aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner Hautfarbe, ist ein Angriff auf uns alle. Ein Angriff auf unsere Demokratie und unser Grundgesetz. Es ist unsere Pflicht, gemeinsam für eine Gesellschaft einzustehen, in der jeder Mensch unabhängig von seiner ethnischen Zugehörigkeit oder seinem sozialen Status gleiche Chancen und Rechte genießt. Auf dieser Demonstration sind viele Menschen zusammengekommen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen und ein Zeichen dagegen setzten wollen", sagte Vivian Ndubisis, Vorsitzende des Ratzeburger Jugendbeirates.

Auch Lorenz Ehrke, Schülersprecher der Gemeinschaftsschule Lauenburgische Seen, wandte sich in seiner Ansprache gegen den verbreiteten Rassismus in vielen Köpfen, der sich in Ausgrenzung und auch Gewalt immer wieder auch offen zeige. Evans Gumbe beschrieb eindrucksvoll aus Sicht eines Betroffenen, wie es sich anfühlt, tagtäglich mit rassistischen Erfahrungen konfrontiert zu und umgehen zu müssen. Jan-Matis Bertermann, Schülersprecher des Berufsbildungszentrum (BBZ) in Mölln, beschrieb ähnliche Erfahrungen aus dem Schulalltag, die Jugendliche mit Migrationshintergrund oder queere Jugendliche immer wieder machen müssten. Er verlangte eine klare Haltung aller Demokraten und keine Übernahme rechtspopulistischer Positionen in den Diskursen zu Migration und Integration.

Die Kundgebung wurde souverän moderiert von Sophie Lenthe, Schülersprecherin der Lauenburgischen Gelehrtenschule und 2. Vorsitzende des Ratzeburger Jugendbeirates. Auch der musikalische Abschluss wurde von einer jungen Stimme gestaltet. Der Möller Rapper Jeroen sorgte mit seinem melodischen HipHop für eine ausgelassene Stimmung und einen entspannten Ausklang. 

'Internationale Wochen gegen Rassismus' bewegen auch in Ratzeburg

Die 'Internationalen Wochen gegen Rassismus' sind ein wiederkehrender Aktionszeitraum rund um den 'Internationalen Tag gegen Rassismus' am 21. März jeden Jahres. Dieser Tag erinnert an das Massaker von Sharpeville in Südafrika. Die 'Internationalen Wochen gegen Rassismus' laden seit 1979 Menschen weltweit ein, sich unter Botschaft "Zusammen gegen Rassismus - 100% Menschenwürde" persönlich zu engagieren. In Ratzeburg und dem Amt Lauenburgische Seen wird dieser jährliche Aufruf von der 'Partnerschaft für Demokratie' aufgenommen. Mit Flaggen der Kampagne "Herz einschalten - Rassismus ausschalten" vor öffentlichen Gebäuden und unterschiedlichen Aktionen wird diese Position gegen Rassismus in unserer Gesellschaft bezogen. Dies soll auch in diesem Jahr wieder erfolgen.

Der Ratzeburger Jugendbeirat möchte am 23.03.2024 zu einer Demonstration und Kundgebung gegen Rassismus und Rechtsextremismus aufrufen. Ihnen ist es ein wichtiges Anliegen, für eine Gesellschaft einzutreten, in der Rassismus überwunden ist und nur der Mensch zählt. "Wir müssen endlich lernen, uns als Menschen vorurteilsfrei zu begegnen. Rassismus ist eine Sache in unseren Köpfen. Es sind bösartige Vorstellungen über Menschen, die sich dort festgesetzt haben. Davon kann und muss sich jeder befreien", sagt Jugendbeiratsvorsitzende Vivian Ndubuisi. Die Demonstration wird um 14:00 Uhr am Ratzeburger Bahnhof beginnen und zum Marktplatz führen. Dort ist eine Abschlusskundgebung geplant, auf der vor allem junge Menschen und Betroffene sprechen wollen. Der Jugendbeirat hofft auf zahlreiche Unterstützung aus jeder Altersgruppe für ihre Anliegen und ihre Botschaft. "Wir wollen auch in Ratzeburg ein Zeichen für Mitmenschlichkeit und Menschenwürde setzen", sagt Sophia Lenthe, Schulsprecherin der Lauenburgischen Gelehrtenschule und Mitglied im Ratzeburger Jugendbeirat. 

Die 'Partnerschaft für Demokratie' fördert überdies in diesem Zeittraum in den Grundschulen Ratzeburg und Sterley die Aufführung des Musiktheaters "Wolle & Gack", das in kindgerechter Weise, mal lustiger, mal nachdenklich zu Vorurteilen und Diskriminierung sensibilisiert. Jörg Rüdiger Geschke hat als Kreisfachberater für kulturelle Bildung diese Theatertournee an Grundschulen im Kreisgebiet organisiert. 

Aber auch die Volkshochschule Ratzeburg und Umland e.V. zeigt sich engagiert. Zusammen mit dem Verein Rothener Hof e.V. präsentiert sie in der Zeit vom 12.03. - 26.03.2024 im Ratssaal des Ratzeburger Rathauses die Ausstellung "Flüchtlingsgespräche". Sie stellt Fluchterfahrungen aus unserer Geschichte und unserer Gegenwart in einen Dialog und wird mit einer musikalisch umrahmten Lesung am 12.03.2024 um 18:00 Uhr eröffnet. 

Bürgermeister Eckhard Graf verweist im Zusammenhang mit 'Internationalen Wochen gegen Rassismus' auf den einstimmigen Beschluss der Ratzeburger Stadtvertretung, in diesem Jahr der 'Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus - European Coaltion of Cities against Racism" (ECCAR) beitreten zu wollen. "Wir haben mit Unterstützung unserer 'Partnerschaft für Demokratie' im vergangenen Jahr einen 'Aktionsplan gegen Rassismus' entwickelt. Dieser ist Grundlage für unsere Bewerbung, die wir aktuell vorbereiten. Wir hoffen, im Mai in dieses europäische Netzwerk aufgenommen zu werden und an den vielen Ideen, die dort zur Überwindung von Rassismus entwickelt werden, teilhaben zu können", sagt Bürgermeister Graf. Amtsvorsteher Heinz Dohrendorf vom Amt Lauenburgischen Seen begleitet diesen Weg und sieht sich dabei durch einen Ausspruch von Nelson Mandela inspiriert: "Niemand wird mit dem Hass auf andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ethnischen Herkunft oder Religion geboren. Hass wird gelernt. Und wenn man Hass lernen kann, kann man auch lernen zu lieben. Denn Liebe ist ein viel natürlicheres Empfinden im Herzen eines Menschen als ihr Gegenteil."

'Remigration' - Rechtsextreme Propaganda richtet sich gegen die Integrationsarbeit in der Ratzeburger Volkshochschule

Der Begriff "Remigration", das Unwort des Jahres 2023, ist ein Kampf- und Propagandabegriff der rechtsextremen Szene. Damit wird in verharmlosender Weise der Plan zur millionenfachen Vertreibung von Menschen, die in Deutschland leben, beschrieben. Diese Deportationsfantasien rechtsextremer Kreise, die inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft salonfähig gemacht werden, gründen auf einer völkischen Ideologie der Rassenreinheit, die im Nationalsozialismus zur Staatsdoktrin wurde und dort zur millionenfachen Ermordung von Menschen führte, die als andersartig oder andersdenkend gebrandmarkt wurden. 

Mit dem Begriff 'Remigration' wird diese Ideologie aktuell wieder aufgegriffen und in den politischen Diskurs gebracht. Remigration richtet sich dabei nicht nur gegen Menschen mit ausländischer Herkunft. Auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Migrationshintergrund sind damit gemeint, ebenso Deutsche, die sich im Sinne einer gelingenden Integration für diese Menschen einsetzen und engagieren. Wie leicht dieser menschenverachtender Rassismus verfängt, zeigt sich bereits im Alltag, auch in Ratzeburg. So hat die Volkshochschule Ratzeburg wiederkehrend Erfahrungen mit rassistischer Propaganda im Haus der Ernst-Barlach-Schule machen müssen. Zumeist sind es Flyer mit rassistischen, teilweise rechtsextremen Inhalten, die im Eingangsbereich ausgelegt werden. In den vergangenen Wochen tauchte aber auch erstmalig der Begriff 'Remigration' auf, in Form von Aufklebern an Plakaten einer dort gezeigten Dauerausstellung. 



"Natürlich ist uns klar, warum gerade hier solche Pamphlete und Aufkleber regelmäßig auftauchen. Sie richten sich gegen unsere Sprachkurse, die wir hier seit 2015 für Geflüchtete durchführen", weiß Silvia Tessmer, Leiterin der Ratzeburger Volkshochschule zu berichten. Sie dokumentiert und entsorgt solchen Unrat. Für Bürgermeister Eckhard Graf sind diese Ausflüsse rechtsextremer Gedanken in der Ernst-Barlach-Schule unerträglich: "Unsere Volkshochschule engagiert sich seit vielen Jahren mit hohem Engagement für eine gelingende Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln. Viele hundert Sprachschülerinnen und Sprachschüler haben hier ihre Deutschkenntnisse erworben und damit ein Zeichen gesetzt, dass sie in unserer Gesellschaft ankommen und sich eigenverantwortlich einbringen wollen. Dass gerade ein solcher Ort gezielt für rassistische Propaganda missbraucht wird, muss uns aufschrecken. Schließlich wissen wir, die Botschaft dieser Aufkleber ist ernst gemeint."

Allerdings ist für Bürgermeister Eckhard Graf auch klar, dass diese Propaganda in Ratzeburg nicht verfängt. "Wir haben gerade in unserer Stadtvertretung den 10-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus verabschiedet, mit dem wir uns im Mai bei der 'European Coalition of Cities against Racism', der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus, bewerben wollen. Und unsere Partnerschaft für Demokratie zwischen Stadt und Amt arbeitet kontinuierlich und sehr entschlossen gegen diesen Rechtsextremismus. Die Mitte der Gesellschaft ist hier hellwach und nicht bereit, solche widerlichen Diskurse in Ratzeburg unwidersprochen zu akzeptieren", so Graf. Genauso sieht es auch die Leitung der Volkshochschule. Sie ist mit eigenen Projekten gegen Antisemitismus und Rassismus bei der Partnerschaft für Demokratie aktiv und bezieht klar Position gegen dieses Gedankengut.

Bürgermeister Graf bittet darum, Aufkleber oder Flyer mit rechtsextremen oder rassistischen Inhalten, die im öffentlichen Raum aufgefunden werden, zu dokumentieren und im Rathaus anzuzeigen. 

Ratzeburger Demokratiekonferenz diskutiert über einen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung

Auf der jährlichen Demokratiekonferenz der 'Partnerschaft für Demokratie der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen' wurde Anfang Oktober über einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung diskutiert. Hintergrund ist eine angestrebte Bewerbung bei der 'Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus - European Coalition of Cities against Racism' (ECCAR). Die ˈECCAR' ist ein Bündnis europäischer Städte, das gegründet wurde, um sich aktiv gegen Rassismus auf kommunaler Ebene einzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Städtenetzwerk einen Zehn-Punkte-Aktionsplan erarbeitet und ermöglicht daneben auch den Austausch von Best Practice und Vernetzung zwischen den Städten im Bereich Anti­rassismus. Die Gründung des Bündnisses geht auf eine Initiative der UNESCO, der Inter­nationalen Städte-Koalition gegen Rassismus (ICCAR), aus dem Jahr 2004 zurück. Derzeit gehören dem Netzwerk etwa 140 Städte und Gemeinden aus 23 verschiedenen euro­päischen Ländern an, unter anderem auch die Hansestadt Lübeck. 

Um hier Mitglied werden zu können, muss die Kommune in den Handlungsfeldern des vorgegebenen Zehn-Punkte-Aktionsplans eigene Maßnahmen erarbeiten, die sie im Zuge der Mitgliedschaft zukünftig umsetzen will. Diese Aufgabenstellung wurde auf der Demokratiekonferenz angegangen. Rund 25 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik diskutierten in zwei Arbeitsrunden alle Punkte des Aktionsplanes und entwarfen dabei ein konkretes Maßnahmenpaket. Angeleitet wurden sie dabei von Gesine Gondesen und Evans Gumbe, die einfühlsam die Wirkungsmechanismen von Rassismus und Diskriminierung sowie deren Auswirkungen auf die betroffenen Menschen verdeutlichten. Begleitet wurde die Diskussion von Jana Christ vom Koordinationsbüro der 'ECCAR' in Heidelberg und von Sandra Rickert, die bei der Hansestadt Lübeck für den dortigen 'ECCAR-Aktionsplan' zuständig ist. In ihren Beiträgen wurde deutlich, dass eine Mitgliedschaft in der 'Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus - European Coalition of Cities against Racism' als Prozess zu verstehen ist, dem eine Selbstverpflichtung zugrunde liegt. Diese Selbstverpflichtung können Stadt und Amt auch als gemeinsame Bewerbung abgeben. 

Das Ergebnis dieser Diskussion wurde nachfolgend als designierter Aktionsplan der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen zusammengefasst und soll nun in den jeweiligen kommunalen Gremien beraten werden. Sollte der Aktionsplan hier eine Zustimmung finden, könnte ein Beitritt zur 'ECCAR' im Mai 2024 erfolgen. 

Die Demokratiekonferenz wurde gefördert über das Bundesprogramm 'Demokratie leben!" durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 

Dokument anzeigen: 10 Punkte-Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung für einen Beitritt der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen bei der 'Europäische Städtekoalition gegen Rassismus - European Coalition against Racism' (ECCAR)
10 Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung für einen Beitritt der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen bei der 'Europäische Städtekoalition gegen Rassismus - European Coalition against Racism' (ECCAR)

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