2.13
SATZUNG
der Stadt
Ratzeburg
über die
Gemeinnützigkeit der Gleichstellungsarbeit
Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der jeweils geltenden Fassung wird auf Grund der Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 03.02.2003 folgende Satzung erlassen:
§ 1
Die Stadt Ratzeburg betreibt die Gleichstellung von Frau und Mann gem. § 2 Abs. 3 Gemeindeordnung als nichtselbstständige Einrichtung im Rahmen der freiwilligen Selbstverwaltung.
§ 2
Zwecke
1. Die Gleichstellungsarbeit der Stadt
Ratzeburg verfolgt ausschließlich gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Abschnitts
„steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Zweck der Gleichstellungsarbeit der
Stadt Ratzeburg ist die aktive Förderung der
Chancengleichheit von Frau und Mann
in allen Lebensbereichen.
3. Der Satzungszweck wird insbesondere
durch:
n die Einbringung frauenspezifischer Belange
in alle politischen Gremien
und gesellschaftlichen Gruppen, Vereinen und
Verbänden
n die Veranstaltung von Informationsabenden zu
frauenspezifischen Themen
n die Integration von Migrantinnen und ihren
Kindern durch Sprachkurse
n die Förderung der Vernetzung von Frauen und
Frauengruppen durch
Veranstaltungen wie Sommerfeste,
Ausstellungen, Workshops und ähnliches
verwirklicht.
4. Die Gleichstellungsarbeit wird
selbstlos getätigt. Sie verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 3
Finanzierung
1. Die Mittel für die
Gleichstellungsarbeit dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke
verwendet werden. Die Stadt
Ratzeburg erhält keine Zuwendungen aus Mittelns der
Gleichstellungsarbeit.
2
2. Die Stadt Ratzeburg erhält bei Wegfall
der Gleichstellungsarbeit oder bei Wegfall des
steuerbegünstigten Zweckes nicht
mehr, als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den
gemeinen Wert ihrer geleisteten
Sacheinlagen zurück.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben,
die dem Zweck der Gleichstellungsarbeit fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütung begünstigt werden.
§ 4
Inkrafttreten
Diese
Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Ratzeburg,
04.02.2003
Ziethen
Bürgermeister