3.5.01

I. Satzung

zur Änderung der Marktgebührensatzung

für die Stadt Ratzeburg vom 26.6.1995

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 23. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 529), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 396), der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 564), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Februar 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 14), des § 26 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 2. April 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 413), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.Januar 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 37) und des § 71 der Gewerbeordnung in der Neufassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S.203) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1406) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 9.12.2002 folgende Satzung erlassen:

Artikel I

§ 1 wird wie folgt geändert:

1)	Auf den in der Stadt Ratzeburg stattfindenden Märkten werden Marktgebühren (Marktstandsgelder) erhoben und zwar
	1.	auf Wochenmärkten
		a)	für die Benutzung eines Standplatzes zum Verkauf von Waren aller Art pro qm und Tag mindestens jedoch	0,60 € 3,00 €
		b)	für das Abstellen von zusätzlichen Wagen und Fahrzeugen aller Art pro Wagen/Fahrzeug je Tag	3,00 €
	2.	auf Volksfesten
		a)	für die Benutzung eines Standplatzes für Verkaufs- und sonstige Vergnügungsgeschäfte pro qm und Tag mindestens jedoch täglich	0,75 € 3,00 €
		b)	für die Benutzung eines Standplatzes für Fahrgeschäfte, Schaukeln u.ä. pro qm und Tag	0,75 €
		c)	für das Abstellen von Wagen und Fahrzeugen aller Art pro Wagen/Fahrzeug je Tag	3,00 €

Artikel II

§ 4 wird wie folgt geändert:

Das Wort „Magistrat“ wird durch das Wort „Bürgermeister“ ersetzt.

Artikel III

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft

Ratzeburg, den 12. Dezember 2002

Stadt Ratzeburg

Der Bürgermeister

gez.: Ziethen (L.S.)