4.0

S a t z u n g

der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 02.04.1990 (GVOBl .Schl.-H. Seite. 159) und der §§ 1 und 10 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 29.01.1990 (GVOBl. Schl.-H. Seite 51) wird nach Beschlußfassung durch die Stadtvertretung vom 27. Mai 1991 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Gegenstand und Abgabezweck

1) Die Stadt Ratzeburg ist als Luftkurort anerkannt.

2) Die Deckung der Kosten der Werbung für den Fremdenverkehr, insbesondere der Werbedrucksachen, Zeitungs- und Zeitschriftenanzeigen, Teilnahme an Messen und Werbeveranstaltungen außerhalb der Stadt Ratzeburg, Versand von Prospekten, Gehalts- und Lohnkosten für Sachbearbeiter und zwar ganz oder anteilig, Beiträge an Werbe- und Fremdenverkehrsgemeinschaften, sowie zur Deckung von Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen werden Abgaben (Fremdenverkehrsabgaben) erhoben.

3) Das Aufkommen der Fremdenverkehrsabgabe darf 70 v.H. des Aufwandes nach Abs. 2 nicht übersteigen.

§ 2

Abgabepflicht, Haftung

1) Abgabepflichtig sind die natürlichen und juristischen Personen, den Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar Vorteile geboten werden.

2) Die Abgabenpflichtigen sind in § 5, Abs. 1, Spalte 1 festgelegt.

3) Sind mehrere Personen Betriebsinhaber, so haften sie als Gesamtschuldner. Wird der Betrieb für Rechnung einer juristischen Person von einem Vertreter oder Beauftragten ausgeübt, so ist dieser neben dem Betriebsinhaber Gesamtschuldner.

4) Der Verpächter und Vermieter eines Betriebes haftet für die Abgabe. Das gilt auch bei Unterverpachtungen oder Untervermietungen für den Unterverpächter oder Untervermieter.

§ 3

Entstehung der Abgabepflicht

Die Abgabepflicht entsteht mit Beginn des Haushaltsjahres für das die Abgaben erhoben werden, frühestens mit Aufnahme der abgabenpflichtigen Erwerbstätigkeit.

§ 4

Befreiung

Von der Abgabe befreit sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Stiftungen, Anstalten, Einrichtungen und Unternehmen, die nach ihrer Satzung oder nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind, es sei denn, daß sie mit Privatbetrieben in Wettbewerb stehen, wie z.B. Kinderheime, Erholungsheime, Sparkassen.

§ 5

Abgabenpflichtiger Personenkreis, Bemessung und Eingruppierung

1) Die Abgabenpflichtigen werden wie folgt eingestuft:

Abgabenpflichtige, Vorteilsmerkmal	Bemessung der Abgabe, Vorteilsmaßstab	Stufe DM DM
1	2	3
Inhaber von Hotels, Fremden-, Kinder- und Erholungsheimen und sonstigen Personen, die Kurgäste oder Erholungssuchende gegen Entgelt beherbergen sowie Vermieter von Ferienwohnungen und Wohnwagen	nach der Anzahl der vorhandenen Fremdenbetten 1. Kleinvermieter mit bis zu 8 Betten je Bett	Stufe 1a
und andere Betriebe mit Seminar- bzw. Lehrgangsbetrieb	2. Vermieter mit mehr als 8 Betten je Bett	Stufe 2
2. Inhaber von Restaurants, (auch in Hotels), Schank-, Gast- und	nach der Anzahl der Sitzplätze mit bis zu 50 Sitzplätzen	Stufe 5
Speisewirtschaften, Bars,	von 51 bis 75 Sitzplätzen	Stufe 6
Konditoreien, Eisdielen, Milch-	von 76 bis 100 Sitzplätzen	Stufe 7
Bars, Cafés Erfrischungshallen	von 101 bis 150 Sitzplätzen	Stufe 8
Imbißstuben und Bistros sowie	von 151 bis 200 Sitzplätzen	Stufe 9
Diskotheken.	ab 201 Sitzplätzen	Stufe 10

Bei der Ermittlung der Sitzplätze werden Plätze auf Terrassen und sonstigen Freiflächen und Plätze in Sälen, die nur bei Veranstaltungen, jedoch nicht auch im Rahmen der Restauration genutzt werden, mit 25 % angesetzt.

3 a. Inhaber von Betrieben des	nach der Zahl der Quadratmeter
Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche	der Verkaufsfläche
	bis zu 10 qm	Stufe 3
	von 11 bis 20 qm	Stufe 4
	von 21 bis 50 qm	Stufe 5
	von 51 bis 100 qm	Stufe 6
	von 101 bis 150 qm	Stufe 7
	von 151 bis 200 qm	Stufe 8
	von 201 bis 500 qm	Stufe 9
	von 501 bis 1000 qm	Stufe 10
	von 1001 bis 1500 qm	Stufe 11
	von 1501 bis 2000 qm	Stufe 12
	ab 2001 qm	Stufe 13
Abgabenpflichtige, Vorteilsmerkmal	Bemessung der Abgabe, Vorteilsmaßstab	Stufe DM DM
1	2	3
3b Inhaber von Möbelgeschäften	nach der Zahl der Quadratmeter
mit einer Ausstellungsfläche,	der Ausstellungsfläche
Passagen, Schaufenster	bis zu 400 qm	Stufe 5
	von 401 bis 700 qm	Stufe 6
	von 701 bis 1000 qm	Stufe 7
	von 1001 bis 1300 qm	Stufe 8
	von 1301 bis 1600 qm	Stufe 9
	vom 1601 bis 1900 qm	Stufe 10
	ab- 1901 qm	Stufe 11
4. Inhaber von Handwerksbetrieben	nach der Anzahl der Beschäftigten
soweit nicht an anderer Stelle aufgeführt	Einmann-Betrieb	Stufe 3
	mit 2 bis 3 Beschäftigten	Stufe 4
	mit 4 bis 5 Beschäftigten	Stufe 5
	mit 6 bis 10 Beschäftigten	Stufe 6
	mit 11 bis 20 Beschäftigten	Stufe 7
	mit 21 bis 50 Beschäftigten	Stufe 8
	ab 51 Beschäftigten	Stufe 9
5. Tankstellen, Kohlen-. und Heizölhändler	nach der Anzahl der Beschäftigten
	Einmann-Betrieb	Stufe 3
	mit 2 bis 3 Beschäftigten	Stufe 4
	mit 4 bis 5 Beschäftigten	Stufe 5
	mit 6 bis 10 Beschäftigten	Stufe 6
	mit 11 bis 20 Beschäftigten	Stufe 7
	mit 21 bis 50 Beschäftigten	Stufe 8
	ab 51 Beschäftigten	Stufe 9
6. Inhaber von Verkaufs- und	je Einrichtung oder Stand	Stufe 4
Imbißständen sowie Kioske
7. Inhaber von Reisebüros, Reisever-	nach der Anzahl der Beschäftigten
anstalter, Reiseleitungen, Quartiervermittler	Einmann-Betrieb	Stufe 3
	mit 2 bis 3 Beschäftigten	Stufe 4
	mit 4 bis 5 Beschäftigten	Stufe 5
	ab 6 Beschäftigten	Stufe 6
8. Inhaber von Taxiunternehmen und	nach der Anzahl der Taxen o. Kraftfahrzeuge
Fahrschulen, Vermieter von Kraftwagen	je Kraftfahrzeug	Stufe 4
9. Inhaber von Plakatanschlag-	nach der Anzahl der Werbestellen
unternehmen, Aufsteller von Werbesäulen	oder Werbesäulen
	je Werbestelle oder Werbesäule	Stufe 2
10. Aufsteller von Warenautomaten,	nach der Anzahl der Automaten
sofern die Geräte sich nicht in oder an der Betriebsstätte des Aufstellers befinden	je Automat	Stufe 1
Abgabenpflichtige, Vorteilsmerkmal	Bemessung der Abgabe, Vorteilsmaßstab	Stufe DM DM
1	2	3
11. Geld- und Kreditinstitute,	nach der Anzahl der Beschäftigten
Wechselstuben	Einmann-Betrieb	Stufe 6
	mit 2 bis 3 Beschäftigten	Stufe 7
	mit 4 bis 5 Beschäftigten	Stufe 8
	mit 6 bis 10 Beschäftigten	Stufe 9
	mit 11 bis 20 Beschäftigten	Stufe 10
	mit 21 bis 50 Beschäftigten	Stufe 11
	mit 51 bis 100 Beschäftigten	Stufe 12
	ab 101 Beschäftigten	Stufe 13
12. Inhaber von Verkehrs-, Bus	nach der Anzahl der Sitzplätze
und Schiffahrtsbetrieben	mit bis zu 25 Sitzplätzen	Stufe 4
	mit bis zu 50 Sitzplätzen	Stufe 5
	mit bis zu 100 Sitzplätzen	Stufe 7
	mit bis zu 200 Sitzplätzen	Stufe 8
	mit bis zu 300 Sitzplätzen	Stufe 9
	mit bis zu 400 Sitzplätzen	Stufe 10
	ab 401 Sitzplätzen	Stufe 11
13. Inhaber von Lichtspieltheatern	nach der Anzahl der Sitzplätze
	mit bis zu 100 Sitzplätzen	Stufe 4
	mit bis zu 200 Sitzplätzen	Stufe 5
	mit mehr als 200 Sitzplätzen	Stufe 6
14. Inhaber von Reit- und Fahr	nach der Anzahl der zur Verfügung
unternehmen	stehenden Reit- oder Zugtiere
	je Tier	Stufe 2
15. Verleiher von Tret-, Segel-,	nach der Anzahl der Boote
Ruder- und Paddelbooten, Surfbrettern,	je Boot,	Stufe 1
	je Wasserfahrzeug	Stufe 2
Verleihern von Fahrrädern	je Fahrrad	Stufe 2
16. Inhaber von Miniaturgolfplätzen	nach der Anzahl der Anlagen
und anderen Sportanlagen, wie	je Anlage	Stufe 4
Kegelbahnen, Tennisplätzen und
Tennishallen , soweit diese an	je Anlage	Stufe 4
Nichtmitglieder vermietet werden.
17a. Inhaber von Spielhallen , Aufsteller	nach der Anzahl der Geräte
von Spielautomaten, Spielgeräten mit	für Spielautomaten und Musikboxen
Gewinnmöglichkeit und Musikboxen	je Gerät	Stufe 4
	für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
	je Gerät	Stufe 5
17b. Inhaber von Solarien, Bräunungs-
studios mit Automaten	je Gerät	Stufe 5
18. Rechtsanwälte und Notare, Wirt-	nach der Anzahl der Beschäftigten
schaftsprüfer, Steuerberater, Steuerbevoll-	Einmann-Betrieb	Stufe 4
Architekten Ingenieure und sonstige freie	mit 2 bis 3 Beschäftigten	Stufe 5
Berufe ähnlicher Art, die nicht der Gewerbe-	mit 4 bis 5 Beschäftigten	Stufe 6
steuerpflicht unterliegen, Inhaber von	mit 6 bis 10 Beschäftigten	Stufe 7
Versicherungsvertretungen und -agenturen	ab 11 Beschäftigten	Stufe 8
Abgabenpflichtige, Vorteilsmerkmal	Bemessung der Abgabe, Vorteilsmaßstab	Stufe DM DM
1	2	3
19. Ärzte	nach der Anzahl der Beschäftigten
	Einmann-Betrieb	Stufe 6
	mit 2 bis 3 Beschäftigten	Stufe 7
	mit 4 bis 5 Beschäftigten	Stufe 8
	mit 6 bis 10 Beschäftigten	Stufe 9
	ab 11 Beschäftigten	Stufe 10

Ist der Arzt gleichzeitig als Badearzt tätig so wird er 2 Stufen höher eingestuft.

20. Zahnärzte	nach der Anzahl der Beschäftigten
	Einmann-Betrieb	Stufe 6
	mit 2 bis 3 Beschäftigten	Stufe 7
	mit 4 bis 5 Beschäftigten	Stufe 8
	mit 6 bis 10 Beschäftigten	Stufe 9
	ab 11 Beschäftigten	Stufe 10
21. Tierärzte	nach der Anzahl der Beschäftigten
	Einmann-Betrieb	Stufe 3
	mit 2 bis 3 Beschäftigten	Stufe 4
	mit 4 bis 5 Beschäftigten	Stufe 5
	mit 6 bis 10 Beschäftigten	Stufe 6
	ab 11 Beschäftigten	Stufe 7
22. Heilpraktiker	nach der Anzahl der Beschäftigten
	Einmann-Betrieb	Stufe 5
	mit 2 bis 3 Beschäftigten	Stufe 6
	mit 4 bis 5 Beschäftigten	Stufe 7
	mit 6 bis 10 Beschäftigten	Stufe 8
	ab 11 Beschäftigten	Stufe 9
23. Masseure, Krankengymnasten, nach	nach der Anzahl der Beschäftigten
physikalische Therapeuten und verwandte	Einmann-Betrieb	Stufe 5
Berufe, Inhaber von Saunabetrieben,	mit 2 bis 3 Beschäftigten	Stufe 6
Wannen- und Brausebädern	mit 4 bis 5 Beschäftigten	Stufe 7
sowie Fitneßstudios	mit 6 bis 10 Beschäftigten	Stufe 8
	ab 11 Beschäftigten	Stufe 9
24. Makler, selbständige Hausverwalter	nach der Anzahl der Beschäftigten
	Einmann-Betrieb	Stufe 6
	mit 2 bis 3 Beschäftigten	Stufe 7
	mit 4 bis 5 Beschäftigten	Stufe 8
	mit 6 bis 10 Beschäftigten	Stufe 9
	ab 11 Beschäftigten	Stufe 10
25. Fischereipächter	nach der Anzahl der Beschäftigten
	Einmann-Betrieb	Stufe 4
	mit 2 bis 3 Beschäftigten	Stufe 5
	mit 4 bis 5 Beschäftigten	Stufe 6
	mit 6 bis 10 Beschäftigten	Stufe 7
	ab 11 Beschäftigten	Stufe 8
26. Versorgungsbetriebe		Stufe 13
Abgabenpflichtige, Vorteilsmerkmal	Bemessung der Abgabe, Vorteilsmaßstab	Stufe DM DM
1	2	3
27. Sonstige natürliche und	nach der Anzahl der Beschäftigten
juristische Personen	Einmann-Betrieb	Stufe 3
	mit 2 bis 3 Beschäftigten	Stufe 4
	mit 4 bis 5 Beschäftigten	Stufe 5
	mit 6 bis 10 Beschäftigten	Stufe 6
	mit 11 bis 20 Beschäftigten	Stufe 7
	mit 21 bis 50 Beschäftigten	Stufe 8
	ab 50 Beschäftigten	Stufe 9

2. Als Beschäftigte gelten auch tätige Betriebsinhaber und Geschäftsführer, mitarbeitende Familienangehörige, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und die freiberuflich Tätigen.

3. Zieht ein Abgabenpflichtiger aus mehreren Betrieben oder Tätigkeiten Vorteile, so ist die Abgabe von jedem Betrieb oder jeder Tätigkeit gesondert zu veranlagen

4. Merkmale der Einstufung (Bettenzahl, Fläche, zahl der Beschäftigten, usw.) werden nach den Verhältnissen am 15. Juli jeden Jahres ermittelt. Bei Neubeginn eines Betriebes oder einer Tätigkeit nach dem 15. Juli ist der Tag des Beginns maßgebend. Für Betriebe oder Tätigkeiten, die nach dem 30. September beginnen, entfällt die Abgabe für das laufende Jahr.

§ 6

Höhe der Abgabe

Die Abgabe wir als Jahresabgabe erhoben und beträgt in

Stufe 1	6,-- DM	Stufe 7	350,-- DM
Stufe 1a	12,-- DM	Stufe 8	500,-- DM
Stufe 2	20,-- DM	Stufe 9	700,-- DM
Stufe 3	50,-- DM	Stufe 10	900,-- DM
Stufe 4	100,-- DM	Stufe 11	1.200,-- DM
Stufe 5	150,-- DM	Stufe 12	1.500,-- DM
Stufe 6	250,-- DM	Stufe 13	2.000,-- DM

§ 7

Heranziehung zur Abgabe

1. Der Abgabenpflichtige hat der Stadt bis zum 25. Juli jeden Jahres die erforderlichen Angaben zur Berechnung der Abgabe mitzuteilen. Werden keine Angaben gemacht, so können die Bemessungsgrundlagen geschätzt werden.

2. Die Heranziehung erfolgt durch schriftlichen Bescheid durch die Stadt.

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen den § 7 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.

§ 9

Fälligkeit der Abgabe

Die Abgabe ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Zustellung des Heranziehungsbescheides fällig.

§ 10

Erlaß und Ermäßigung

Liegen besonders ungünstige Verhältnisse vor, die die Leistungsfähigkeit eines Abgabenpflichtigen in außerordentlichem Maße beeinträchtigen, so kann die Abgabe, aus Billigkeitsgründen auf Antrag unter Berücksichtigung der Satzung der Stadt Ratzeburg über Stundung, Niederschlagung und Erlaß von Ansprüchen vom in der jeweils geltenden Fassung ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 11

Rechtsbehelfe

1. Gegen die Heranziehung zu Abgaben nach dieser Satzung kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden. Die Monatsfrist beginnt mit der Zustellung des Abgabebescheides ( Zahlungsaufforderung ) an den Betroffenen.

2. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Ratzeburg zu erheben, die über den Widerspruch entscheidet.

3. Gegen den Widerspruchsbescheid ist die Klage beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in Schleswig zulässig. Die Klage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden.

4. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 12

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 1992 in Kraft.

Ratzeburg, d. 7. Juni 1991

Stadt Ratzeburg

Der Magistrat -

- LS gez. Zukowski

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Bürgermeister