Berichte aus den städtischen Gremien und Beiräten

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In der jüngsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses standen wichtige Entscheidungen für die städtische Infrastruktur und Entwicklung auf der Tagesordnung. Neben Beschlüssen zur Digitalisierung und Hotelkapazitäten sorgte vor allem die Entwurfsplanung für einen Kindertagesstätten-Neubau für Diskussionsbedarf. 

Beratungsbedarf beim Neubau der Kindertagesstätte

Ein zentraler Tagesordnungspunkt war die Vorstellung des Entwurfs für den Neubau einer Kindertagesstätte an der Seedorfer Straße. In der Debatte wurden kritische Stimmen zu den Kosten sowie zur vorgesehenen Gestaltung der Außenanlagen laut, bei denen unter anderem eine stärkere Bepflanzung und ausreichend Spielfläche angemahnt wurden. Die Verwaltung stellte klar, dass die gezeigten Entwürfe den Abstimmungen mit den Beteiligten entsprechen und die Freianlagenplanung noch detailliert ausgearbeitet wird. Im Anschluss stimmte das Gremium mehrheitlich gegen die vorliegende Entwurfsplanung. Das Thema soll nun vor der nächsten Sitzung nochmals in den Fraktionen beraten werden.

Grünes Licht für Hotelerweiterung

Einstimmig sprach sich der Ausschuss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3.26 "Seehof" südlich des Lüneburger Damms aus. Um den gestiegenen Übernachtungsbedarfen gerecht zu werden, wurde der Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren gefasst, womit die planungsrechtlichen Grundlagen für eine Erweiterung des Hotelbetriebs geschaffen werden.

Einführung einer zentralen digitalen Straßendatenbank

Ebenfalls einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, eine zentrale, fortlaufend aktualisierbare Straßendatenbank für das kommunale Straßen-, Wege- und Radwegenetz aufzubauen. Diese soll als gemeinsame Datengrundlage für Verwaltung, Bauhof und Finanzverwaltung dienen, um Planungen präziser zu gestalten. Für die Umsetzung werden für den Haushalt 2027 Mittel in Höhe von 70.000 Euro angemeldet. Auf dieser Basis soll später über ein umfassendes Straßenkataster entschieden werden.

Anfragen aus der Bürgerschaft und städtebauliche Themen

Aus der Bürgerschaft wurde der sanierungsbedürftige Zustand der Treppenanlage im Bereich Am Ratsteich / Wasserturm angesprochen. Die Verwaltung wird hierzu einen Bericht über Möglichkeiten und Kosten einer Instandsetzung zur nächsten Sitzung vorlegen. Zudem wird kurzfristig ein Rückschnitt von Bäumen im selben Straßenbereich vorgenommen.

Anlässlich des Impulspapiers "Städte kühler gestalten" beriet das Gremium über künftige Begrünungsmaßnahmen im Zuge anstehender Straßenumgestaltungen. Bezüglich der Sanierung der Schrangenstraße wird mit ersten Entwürfen Anfang 2027 gerechnet; eine Anpflanzung von Bäumen unter Berücksichtigung von Platzbedarf und Denkmalschutz wird derzeit geprüft. 

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Am 10. September 2026 tagte der Ausschuss für Schule, Jugend und Sport im Ratzeburger Ratssaal. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Entwicklungen an den örtlichen Schulen, Anpassungen im Kindertagesstättenbereich sowie Berichte zur Jugendarbeit.  

Schulleiter Thomas Engelbrecht berichtete über die aktuelle Situation an der Lauenburgischen Gelehrtenschule. Die Schülerzahl ist auf etwa 1.000 gestiegen, darunter rund 120 Fünftklässler. Passend dazu wurde auch das Personal aufgestockt. Durch den Zuwachs steigt jedoch die Raumbelastung, unter anderem in den Fachräumen für Biologie. Positiv hervorgehoben wurden die Fortschritte bei der digitalen Ausstattung und der IT-Unterstützung.   Darüber hinaus etabliert sich die Schule weiter im Bereich des Leistungssports: Neben dem Rudersport (derzeit zehn Internatsschülerinnen) sollen künftig auch Sportarten wie Judo und Reiten konzeptionell eingebunden werden. Zudem blickte die Schulleitung voraus auf die im März 2027 anstehenden Schultheatertage Schleswig-Holstein, die unter anderem im Burgtheater ausgetragen werden.  

Ein zentrales Thema der Sitzung war die Bedarfsplanung für die Ev.-Luth. Kindertagesstätte St. Petri "Hand in Hand". Nach eingehender Beratung fasste der Ausschuss mehrheitlich einen Vorratsbeschluss zur Anpassung der Gruppenstrukturen. Ein anschließendes Abstimmungsgespräch am 14. September zwischen dem Kreis Herzogtum Lauenburg, der Stadt Ratzeburg und dem Kita-Träger erbrachte eine einvernehmliche Gesamtlösung zur sukzessiven Anpassung:  

• Bis zum 31. Dezember 2026 bleiben zunächst vier Regel-Kindergartengruppen mit insgesamt 80 Plätzen erhalten.
• Ab dem 1. Januar 2027 wird eine Regelgruppe („Rote Gruppe“) in eine mittlere Kindergartengruppe mit 15 Plätzen umgewandelt.
• Zum 1. August 2027 folgt die Umwandlung einer zweiten Regelgruppe („Blaue Gruppe“) in eine mittlere Kindergartengruppe mit 15 Plätzen.
• Gleichfalls ab dem 1. August 2027 wird eine weitere Gruppe („Orange Gruppe“) wieder als Integrationsgruppe mit 15 Plätzen geführt.  

Diese Regelung wird nun final in den zuständigen Gremien des Kreises beschlossen.  

Andreas Gniech, Vorsitzender des Ortsjugendringes, zog eine positive Bilanz des Sommerferienprogramms und berichtete über den Planungsstand für die Herbstferien. Im Einwohnerteil der Sitzung wurden zudem Themen wie der Stand zur Eigentumsübertragung des LG-Bootshauses sowie Prüfungen zur Anpassung des Schulbusfahrtplans erörtert.

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In der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung Ratzeburg am 22. Juni 2026 wurden Entscheidungen für das städtische Haushaltswesen, die Sportinfrastruktur sowie die Förderung des demokratischen Zusammenlebens getroffen. Ein zentraler Meilenstein der Sitzung war die Verabschiedung des ersten Nachtragshaushaltsplanes für das laufende Jahr 2026. Durch veränderte Kostenberechnungen bei der anstehenden Sanierung der Sporthalle an der Ruderakademie ergaben sich notwendige Anpassungen. Obwohl die Maßnahme zu rund 85 Prozent durch Bundes- und Landesmittel gefördert wird, erhöht sich der städtische Eigenanteil um rund 40.000 Euro, was in der geänderten Haushaltssatzung einmütig berücksichtigt wurde. Zudem verbuchte die Stadt einen soliden Haushaltsabschluss für das Jahr 2024 : Der erwirtschaftete Jahresüberschuss von rund 989.665 Euro wird vollständig der Ausgleichsrücklage zugeführt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune langfristig abzusichern. In diesem Zuge wurde auch die bereinigte Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2024 mit einer Bilanzsumme von rund 118,6 Millionen Euro offiziell festgestellt. 

Großes Augenmerk lag zudem auf einem Antrag der CDU-Fraktion zur Sanierung der maroden Steganlage am Bootshaus der Lauenburgischen Gelehrtenschule am Karl-Adam-Weg. Nachdem die Verwaltung über die komplexen Eigentumsverhältnisse und die Notwendigkeit einer vorsorglichen Sperrung berichtet hatte, beschloss das Gremium einstimmig, die Verwaltung mit konkreten Prüfungen zu beauftragen. Dabei sollen förderrechtliche Rahmenbedingungen geklärt und zeitnah Gespräche mit dem Ehemaligenverein als Eigentümer aufgenommen werden. Ziel ist es, eine nachhaltige Lösung für den Erhalt dieser traditionsreichen Sportstätte zu finden, wobei auch eine Übertragung des Bootshauses in städtisches Eigentum und ein damit verbundenes offenes Nutzungskonzept für die Öffentlichkeit geprüft werden.

Im Bereich des Satzungsrechts beschloss die Stadtvertretung mehrheitlich eine Anpassung der Hebesatzsatzung, konkret die Änderung des Hebesatzes für die Grundsteuer A. Einstimmig verabschiedet wurden zudem die Neufassungen der Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften sowie der dazugehörigen Gebührensatzung, um die rechtlichen Grundlagen an aktuelle Standards anzupassen. Keine Mehrheit fand hingegen der Entwurf zur Änderung der Entschädigungssatzung für kommunale Ehrenämter : Nach einer intensiven Debatte über zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Schiedspersonen wurde der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Ein starkes Signal setzten die Kommunalpolitiker für das gesellschaftliche Engagement : Die erfolgreiche "Partnerschaft für Demokratie" zwischen der Stadt Ratzeburg und dem Amt Lauenburgische Seen im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!' wird bis zum Ende der geplanten Projektlaufzeit im Jahr 2032 fortgeführt. Die Stadt bestätigt damit die Bereitschaft, den jährlichen Eigenanteil von 6.950 Euro zur Förderung von demokratischer Bildung und Aufklärungsarbeit bereitzustellen.

Abgerundet wurde der öffentliche Teil durch Berichte der Verwaltung zu aktuellen Projekten. Unter anderem wurde mitgeteilt, dass der Abriss des Rundbaus an der Schlosswiese im Herbst stattfinden wird, um die laufende Tourismussaison im Sommer nicht zu beeinträchtigen. Zudem kann pünktlich zu den Sommerferien rund die Hälfte der Seebadeanstalt an der Schlosswiese für den Badebetrieb freigegeben werden, nachdem die Flachwasserbereiche erfolgreich hergerichtet wurden. 

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Am 1. Juni 2026 kam der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zu seiner jüngsten Sitzung zusammen, um über kommunale Projekte und aktuelle Infrastrukturmaßnahmen zu beraten. Ein wichtiger Punkt auf Tagesordnung war ein aktuelle Sachstandsbericht zur Sanierung der Seebadeanstalt. Durch ein neues Gutachten ist die Seebadeanstalt rechtlich als „Naturbad“ eingestuft worden. Dies bringt verschärfte Sicherheits- und Betriebsauflagen mit sich, weshalb während der gesamten Öffnungszeiten kontinuierlich qualifiziertes Rettungspersonal anwesend sein muss. Da diese Kapazitäten allein durch ehrenamtliche Kräfte nicht vollständig abgedeckt werden können, laufen derzeit entsprechende Stellenausschreibungen. Zudem wurde berichtet, dass jüngste wasserseitige Baggerarbeiten zu weichem Seegrund im Nichtschwimmerbereich geführt haben, was aktuell ein Sicherheitsrisiko darstellt. Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck an Lösungen zur Behebung dieser Mängel, um einen sicheren Badebetrieb zu gewährleisten. Die baulichen Maßnahmen an Land sind hingegen nahezu abgeschlossen. Zu weiteren Sport- und Freizeitstätten wurde mitgeteilt, dass beim Schwimmhallenneubau in Kürze Probebohrungen für Erdwärmesonden anstehen, während eine Erneuerung des Kunstrasenplatzes am Riemannsportplatz aktuell nicht vorgesehen ist. 

Ein zentraler Beschluss der Sitzung betraf den Vorentwurf für den Ersatzneubau einer Kindertagesstätte an der Seedorfer Straße. Nach der Vorstellung der Planungen, die unter anderem eine strikte räumliche Trennung der verschiedenen Altersgruppen sowie Barrierefreiheit durch einen Personenaufzug vorsehen, stimmte das Gremium dem Vorentwurf mehrheitlich zu. Dabei wurde die Empfehlung festgehalten, die Gruppenräume für eine flexible zukünftige Nutzung geringfügig zu vergrößern. Energetische Details und die Gestaltung der Außenanlagen werden im Zuge der weiteren Fachplanungen ausgearbeitet.

Große Einigkeit herrschte bei der Weiterentwicklung des Areals "Am Güterbahnhof". Der Ausschuss billigte einstimmig sowohl die Entwürfe zur 72. Änderung des Flächennutzungsplanes als auch den Bebauungsplan Nr. 78. Die Pläne sehen in diesem Bereich unter anderem Verkehrsflächen und ein Sondergebiet vor, in dessen Rahmen später auch Wohnmobilstellplätze inklusive Stromversorgung und Straßenbeleuchtung entstehen sollen. Die Unterlagen werden nun nach den gesetzlichen Vorgaben öffentlich ausgelegt und im Internet zugänglich gemacht.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Übernahme der jährlichen Unterhaltungskosten für eine erweiterte Flutlichtanlage auf dem kommunalen Sportplatz an der Riemannstraße. Durch den Einsatz moderner Leuchtmittel wird eine Beeinträchtigung der angrenzenden Nachbarschaft ausgeschlossen. Ein Antrag bezüglich eines Nachtfahrverbots für Mähroboter sowie ein Antrag zur Treppenanlage am Stinkbüdelsgang wurden im Laufe der Sitzung zurückgezogen, da Letzterer bereits in der Ausführung begriffen ist. Zum Marktplatz wurde informiert, dass ein Förderantrag zur Begrünung vorliegt und die dortige Strandanlage maßgeblich durch Sponsoren finanziert wird.

Nach dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden zudem zwei Beschlüsse bekannt gegeben: Für ein Bauvorhaben in der Möllner Straße stellt der Ausschuss niedrigere Bauhöhen in Aussicht, sofern ein Schallschutzgutachten den Schutz der dahinterliegenden Wohnbebauung nachweist. Andernfalls gelten die bisherigen Festsetzungen. Einem Antrag auf Befreiung für eine Zufahrt in der Ortelsburger Straße wurde hingegen nicht zugestimmt. Die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses ist für den 17. August 2026 geplant.

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In der jüngsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses wurde über verschiedene Infrastruktur- und Bauprojekte der Stadt beraten. Ein zentrales Thema war der Sachstand zur Erneuerung der Seebadeanstalt Schloßwiese. Aufgrund der vorhandenen Wasserattraktionen ist die Anlage offiziell als Naturbad eingestuft, was eine permanente Wasseraufsicht während der Betriebszeiten erforderlich macht. Die Verwaltung plant die Eröffnung weiterhin für den 1. Juni 2026 und bereitet derzeit die personellen Kapazitäten vor. Parallel dazu schreitet die Planung für das Abwasserpumpwerk Schloßwiese voran. 

Hinsichtlich der Stadtentwicklung "Am Güterbahnhof" (72. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 78) entschied der Ausschuss nach intensiver Beratung, die Beschlussfassung zurückzustellen. In den Fraktionen soll insbesondere noch einmal über die künftige Nutzung der Flächen beraten werden, wobei eine über das normale Parken hinausgehende Campingnutzung für Wohnmobile derzeit nicht vorgesehen ist.

Eingestellt wurden hingegen die Verfahren zur Erweiterung des Gewerbegebiets Heinrich-Hertz-Straße. Da der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses ablehnte und sich die betreffenden Flächen bereits zu Wald entwickelt haben, kann die ursprüngliche Planung nicht umgesetzt werden.

Im Bereich der Infrastruktur wurde die Vergabe für die Erneuerung der Kleinbahndammbrücke zwischen dem Großen und dem Kleinen Küchensee beschlossen. Der Auftrag für die Bauleistungen wurde an ein Hamburger Fachunternehmen vergeben, die Auftragssumme beläuft sich auf rund 815.000 Euro. Zudem gab der Ausschuss grünes Licht für mehrere private Bauvorhaben, darunter den Neubau von Mehrfamilienhäusern in der Seestraße und Bergstraße sowie Modernisierungsmaßnahmen zur Sicherung eines Hotelbetriebs am Lüneburger Damm.

Abschließend wurde über den Fortschritt der Arbeiten auf der Domhalbinsel berichtet, deren Fertigstellung für Mai oder Juni 2026 erwartet wird. Zudem prüfen die Stadtwerke aktuell die Machbarkeit einer Energiegewinnung aus Seewasser im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung.

Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 1. Juni 2026 statt. 

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In ihrer jüngsten Sitzung am 23. März 2026 im Ratssaal des Rathauses hat die Ratzeburger Stadtvertretung wegweisende Beschlüsse zu städtischen Abgaben, zur Jugendbeteiligung und zu Infrastrukturprojekten gefasst. 

Ein zentraler Punkt der Tagesordnung war die Einführung einer Übernachtungssteuer. Nach intensiver Debatte stimmte die Stadtvertretung mehrheitlich für die neue Satzung. Auf Antrag wurde dabei konkret beschlossen, medizinische Rehaeinrichtungen explizit vom Begriff des Beherbergungsbetriebes auszunehmen, um rechtliche Risiken zu vermeiden und die Besonderheiten dieser Einrichtungen zu berücksichtigen. Ein Gegenantrag der FDP, statt einer prozentualen Steuer einen Festbetrag von 2,00 € pro Übernachtung zu erheben, fand keine Mehrheit. Parallel dazu zogen die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag auf Einführung einer Kurabgabe zurück.

Im Bereich der Jugendförderung stärkte das Gremium die personelle Basis des Ratzeburger Jugendbeirates. Durch eine Änderung der Satzung wurde das Alter für die Wählbarkeit auf 21 Jahre heraufgesetzt. Damit reagierte die Stadtvertretung auf den Wunsch des Beirates, engagierten Mitgliedern eine längere Mitarbeit zu ermöglichen. Zudem wurde die Anschaffung einer mobilen Skateranlage grundsätzlich befürwortet, sofern die beantragten Fördermittel der AktivRegion Nord bewilligt werden. Die Bereitstellung der erforderlichen Eigenmittel soll über den ersten Nachtragshaushalt 2026 erfolgen.

Auch bedeutende Bau- und Infrastrukturvorhaben wurden vorangetrieben. Für den Neubau der Schwimmhalle "Aqua Siwa" wird die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn beim Innenministerium des Landes zu stellen, um die nächsten Planungsphasen und Ausschreibungen zeitnah einleiten zu können. Hinsichtlich der Badestelle am 'Aqua Siwa' folgte die Stadtvertretung einem Antrag der SPD-Fraktion zum Erhalt der bewachten Badestelle für das Jahr 2026.

Zuletzt gab die Stadtvertretung grünes Licht für die Modernisierung der Ruderakademie. Neben dem Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der energetischen Ertüchtigung wurden Planungsleistungen bis zur Entwurfsphase vergeben. Zur Finanzierung dieser ersten Schritte bewilligte das Gremium eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von bis zu 100.000 €, die durch Minderausgaben im Bereich des hybriden Sitzungsdienstes gedeckt wird.

Zuvor hatte die Verwaltung berichtet, dass der Haushaltsplan 2026 von der Kommunalaufsicht vollumfänglich genehmigt wurde und die Prognosen für das laufende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erwarten lassen.

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In seiner jüngsten Sitzung hat der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Ratzeburg wichtige Entscheidungen für die städtebauliche Entwicklung der Inselstadt getroffen. 

Fortschritte beim Neubau der Schwimmhalle 'Aqua Siwa'

Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Sachstandsbericht zur städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Zukunftsgestaltung Daseinsvorsorge". Sigrid Nieswandt von der BIG-Städtebau GmbH informierte das Gremium über den aktuellen Planungsstand sowie neue Finanzierungsmöglichkeiten durch das Landesprogramm "Neubau und Erweiterung von Schwimmsportstätten". Um das Projekt zügig voranzutreiben, beschloss der Ausschuss einstimmig, beim schleswig-holsteinischen Innenministerium einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu stellen. Dies ermöglicht es der Stadt, bereits vor der abschließenden baufachlichen Prüfung weitere Leistungsphasen der Architekten und Fachplaner zu beauftragen.

Inklusion und Bürgeranliegen

Ein weiterer Fokus lag auf dem Thema Barrierefreiheit. Der Ausschuss befasste sich mit einem Antrag des Inklusionsbeirats zu den Sportstätten in der Riemannstraße. Während der Vorsitzende darauf verwies, dass gesetzliche Standards bei Neubauten ohnehin eingehalten werden müssen, betonten die Fraktionen die Notwendigkeit einer engen Abstimmung zwischen der Stadt und dem Schulverband. Zudem wurde seitens des Inklusionsbeirates die Beleuchtungssituation am Rathaus bemängelt. Die Verwaltung sagte zu, den Zustand zu prüfen. Eine weitere Anfrage betraf die barrierearme Ausgestaltung des Kreuzungsbereichs Marktplatz und Langenbrücker Straße. 

Entscheidungen zu Bauvorhaben

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beriet das Gremium über mehrere Bauanträge. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist voraussichtlich für den 13. April 2026 geplant

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In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing mit der Vorbereitung der kommenden Badesaison sowie neuen Impulsen für die touristische Nutzung am Lüneburger Damm. 

Zukunft der Badestellen Aqua Siwa und Schlosswiese

Ein zentrales Thema der Sitzung war die Badesaison 2026. Zur Badestelle 'Aqua Siwa' gab es kritische Stimmen aus der Einwohnerschaft bezüglich eines geplanten Rückbaus. Bürgermeister Eckhard Graf schlug vor, die für einen Rückbau vorgesehenen Mittel stattdessen für einen eingeschränkten Badebetrieb an Wochenenden und in den Ferien (1. Juni bis 15. September) zu nutzen. Ein etwaiger Beschluss oder Antrag seitens der Politik erfolgte in der Sitzung nicht.

Für die Badestelle 'Schlosswiese' strebt die Stadt eine Eröffnung zum 1. Juni an. Da die DLRG aufgrund fehlender Wassertiefen an Stegen und Badeinseln derzeit keine volle Badesicherheit gewährleisten kann, kündigte der Bürgermeister die Prüfung geeigneter Maßnahmen sowie eine professionelle Gefährdungsbeurteilung an. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die bewachten Öffnungszeiten wie in den Vorjahren beizubehalten, wobei außerhalb der Ferienzeiten ggf. hauptamtliches Personal die Aufsicht unterstützen muss.

Touristisches Potenzial am Lüneburger Damm

Im Bereich Stadtmarketing wurde die Ausschreibung einer touristischen Teilfläche westlich der Personenschifffahrt (B-Plan 77.1) diskutiert. Der Ausschuss beschloss mehrheitlich, einen spezialisierten Dienstleister mit der Suche nach einem Pächter für gewerblich-gastronomische Zwecke zu beauftragen. Ein Antrag, den Neubau eines gleichwertigen Ersatzes für die dortige „Rotunde“ zur Bedingung zu machen, fand keine Mehrheit, um potenzielle Interessenten nicht vorab einzuschränken.

Kurzberichte aus der Verwaltung

Neben den touristischen Themen berichtete die Verwaltung über den Winterdienst, der in dieser Saison bereits 2.271 Stunden umfasste. Zudem informierte das Stadtmarketing über ein Projektangebot für historische Kurzfilme über Ratzeburg. Hier sieht die Verwaltung aber derzeit keine Möglichkeit, die nötigen finanziellen Mittel aufzubringen oder für die Stadt einzuwerben. Sie empfiehlt dem Anbieter, sein Projekt bei anderen Stiftungen oder Vereinen vorzustellen.

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In seiner jüngsten Sitzung im Ratzeburger Ratssaal befasste sich der Finanzausschuss unter dem Vorsitz von Heinz Suhr mit zentralen Weichenstellungen für das laufende Haushaltsjahr. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Beratungen war die Einführung einer Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer. Während der Entwurf der Verwaltung ursprünglich einen Steuersatz von 4 Prozent vorsah, sprachen sich die Ausschussmitglieder nach intensiver Diskussion für eine moderatere Lösung aus. Auf Antrag empfahl das Gremium mehrheitlich, den Steuersatz auf 3 Prozent festzusetzen, was einer Belastung von etwa 2,20 Euro pro Übernachtung entspricht. Die Verwaltung betonte dabei, dass die Erhebung auf Vertrauensbasis und ohne ein umfangreiches neues Kontrollsystem erfolgen soll. 

Ein weiteres Thema der Sitzung war die geplante Anschaffung einer mobilen Skateranlage für die städtische Jugendpflege. Trotz vereinzelter Bedenken hinsichtlich des Aufbaus und der Zuständigkeiten folgte der Finanzausschuss der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport. Die Investitionskosten für die Anlage inklusive Anhänger belaufen sich auf unter 20.000 Euro, wobei der städtische Eigenanteil nach Abzug von Fördermitteln lediglich 4.000 Euro beträgt. Die mobile Anlage soll als Übergangslösung dienen, bis die Realisierung einer festen Skateranlage möglich ist.

Zudem erörterte der Ausschuss den Jahresbericht der Stadtbücherei für das Jahr 2025. In der Diskussion wurde die erfolgreiche Entwicklung der Bücherei hin zu einem modernen Bildungs- und Kommunikationsort gewürdigt. Kritische Anmerkungen zur Kostenbelastung durch zusätzliche Veranstaltungen wurde seitens der Verwaltung entgegnet, dass Angebote von Vereinen und Verbänden grundsätzlich nicht durch städtisches Personal begleitet werden und somit keine zusätzliche Arbeitszeitbelastung für die Stadt entsteht.

Hinsichtlich der Haushaltsführung für 2026 informierte die Verwaltung über technische Verzögerungen bei der Erstellung der Finanzrechnung, die auf ein Software-Update zurückzuführen seien. Die vollständigen Unterlagen werden voraussichtlich bis Ende Februar vorliegen, was jedoch Auswirkungen auf den Zeitplan zur Vorlage bei der Kommunalaufsichtsbehörde hat. Die Sitzung schloss mit verschiedenen Anfragen aus dem Personalbereich, bevor der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Versammlung beendete.

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Im Januar kam der Inklusionsbeirat der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische Seen zu seiner 15. Sitzung im Ratzeburger Rathaus zusammen. Unter dem Vorsitz von Silke Boldt befasste sich das Gremium mit aktuellen Problemen im öffentlichen Raum sowie künftigen Bauvorhaben. Ein zentrales Thema war der Austausch mit Malte Friedrichsen, dem Leiter des Fachdienstes Eingliederungshilfe des Kreises Herzogtum Lauenburg, der unter anderem das Konzept der 'Sonnenblumen-Schlüsselbänder' vorstellte. Diese dienen als dezentes, internationales Erkennungszeichen, um auf unsichtbare Behinderungen aufmerksam zu machen und bei Bedarf signalisieren zu können, dass Betroffene etwas mehr Zeit oder Unterstützung benötigen. Diese Bänder sind gegen eine Spende beim FASD Deutschland e.V. zu beziehen: https://www.fasd-deutschland.de/sonnenblumen-schluesselbaender-als-sichtbares-signal-einer-unsichtbaren-behinderung/ 

Friedrichsen erläuterte zudem die Aufgaben seines Dienstes, der jährlich rund 84 Millionen Euro für Maßnahmen wie Schul- und Wohnbegleitung sowie Behindertenwerkstätten bereitstellt. Er regte an, den Aktionsplan Inklusion der Stadt Ratzeburg und des Amtes Lauenburgische um Maßnahmen für psychisch beeinträchtigte Menschen zu ergänzen. Ebenso warb er dafür, dass die Kommunalverwaltungen sich für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen öffnen und verwies in diesem Zusammenhang auf unterstützende Lohnkostenzuschüsse im Rahmen der Eingliederungshilfe hin.

Ratzeburger Inklusionsbeirat berät über Barrierefreiheit und Eingliederungshilfe (vl.) Dr. Frank Baudach, Malte Friedrichsen, Leiter des Fachdienstes Eingliederungshilfe des Kreises Herzogtum Lauenburg, Torsten Egge, Silke Boldt, Ulrike Homa, Kirsten Vidal (vorne) © Stadt Ratzeburg

Im Rahmen der Berichte über Barrierefreiheit im Stadtgebiet wurde auf Probleme beim Winterdienst am Ratzeburger Bahnhof hingewiesen, die Rollstuhlfahrern das Passieren erheblich erschwerten. Zudem informierte die Verwaltung über den geplanten Neubau der Offenen Ganztagsschule am Riemann-Sportplatz. Der Beirat sprach sich einstimmig dafür aus, in diesem Zuge auch die angrenzenden städtischen Sportanlagen, einschließlich der Umkleiden und Duschen, behindertengerecht umzugestalten. Ein entsprechender Antrag soll zeitnah in die zuständigen politischen Gremien eingebracht werden.

Personell gab es im Beirat Veränderungen, da das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden neu besetzt werden musste. Torsten Joachim Egge wurde einstimmig zum neuen Stellvertreter gewählt. Darüber hinaus begrüßte der Beirat die Rückkehr von André Rode, der das Gremium künftig als kooptiertes Mitglied verstärken wird. Zum Abschluss der Sitzung wurden weitere Initiativen wie die "Stille Stunde" in Supermärkten thematisiert, die Menschen mit Autismus einen reizarmen Einkauf ermöglichen soll.