Die Kommunen sind am Limit
Seit mehreren Jahren rutschen Städte, Gemeinden und Kreise immer tiefer ins Defizit – Kreis Herzogtum Lauenburg beteiligt sich an Aktionstag.
„Unseren Kommunen steht das Wasser nicht mehr bis zum Hals – wir schlucken bereits!“ Das sagt Stefan Bohlen, Vorsitzender des Städtebundes Schleswig-Holstein und selbst Bürgermeister in Kaltenkirchen. Auch der Kreis Herzogtum Lauenburg ist von der dramatischen Finanzsituation betroffen und musste im vergangenen Jahr deshalb bereits eine Haushaltssperre verhängen. „Innerhalb von drei Jahren musste der Kreis mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich für Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Sozialhilfe aufbringen – für Leistungen, die nicht vom Kreis, sondern von Bund und Land in Auftrag gegeben wurden“, schildert Landrat Dr. Christoph Mager. „Dieses Geld muss an anderer Stelle eingespart werden. Zum Beispiel, indem Eltern einen Eigenanteil für die Busfahrkarten übernehmen. Oder indem bei Kultur- und Sportförderung gekürzt wird“, erklärt der Landrat.
Mit einem bundesweiten Aktionstag machen Kommunen in ganz Deutschland am 22.6.2026 auf ihre Not aufmerksam und präsentieren ganz konkrete Lösungsvorschläge. Dazu zählt unter anderem:
- »Wer bestellt, bezahlt« – wenn Bund und Länder neue Aufgaben beschließen, müssen sie die Finanzierung vollständig und dauerhaft sicherstellen
- Kommunen brauchen Gestaltungsspielraum – die Probleme vor Ort können am besten durch die Menschen vor Ort gelöst werden.
- Kommunen brauchen Entlastung – der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer sollte für einen befristeten Zeitraum auf 10 Prozent angehoben werden. Damit könnten rund 30 Milliarden Euro für die dringend benötigte Entlastung der Haushalte mobilisiert werden.
Der Kreis Herzogtum Lauenburg beteiligt sich durch Social Media Beiträge an dem Aktionstag. Weitere Infos zum Aktionstag und zu den Forderungen der Kommunen unter www.sh-landkreistag.de.
