Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 1. Juli 2018
Auch die Ortsdurchfahrt auf der B208 durch Ratzeburg wird mautpflichtig für Kraftfahrzeuge ab 7,5 Tonnen
Ab 1. Juli 2018 sind Autobahnen und alle Bundesstraßen in Deutschland für Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mautpflichtig. Aktuell besteht die Mautpflicht in Deutschland für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf rund 15.000 Kilometer Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen. Mit der Ausweitung der Mautpflicht auf alle Bundesstraßen ab Mitte des Jahres, damit auch auf die Bundestraße 208 durch Ratzeburg, vergrößert sich das mautpflichtige Streckennetz auf rund 52.000 Kilometer. Zudem führt die Absenkung der Gebührengrenze auf Kraftfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht dazu, dass weitere Branchen unter die Mautpflicht fallen. Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen werden zu den rund 200.000 bereits bei Toll Collect registrierten Unternehmen nach Schätzungen weitere rund 30.000 Unternehmen mit ca. 140.000 Fahrzeugen von der Mautpflicht betroffen sein.
Toll Collect hat vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Auftrag erhalten, das Lkw-Mautsystem technisch weiterzuentwickeln und auf die künftigen Anforderungen vorzubereiten. Dazu werden an den Bundesstraßen aktuell rund 600 Kontrollsäulen installiert, die zukünftig die Einhaltung der Mautpflicht überprüfen sollen. Die Kontrollsäulen ergänzen die mobilen Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Kontrollbrücken werden auf Bundesstraßen nicht errichtet. Technisch sind die Kontrollsäulen mit ähnlichen Funktionen ausgestattet wie die auf den Autobahnen installierten Kontrollbrücken. Aber im Gegensatz zu den Brücken überspannen die Kontrollsäulen nicht alle Fahrstreifen, sondern fügen sich besser in das Bild der ländlicheren Bundesstraßen ein. Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild bleiben so auf ein Minimum beschränkt. Die vier Meter hohen blauen Kontrollsäulen sind Teil der technischen Vorbereitung des Mautsystems auf die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018. Die rund 600 Kontrollsäulen überprüfen, ob vorbeifahrende Fahrzeuge mautpflichtig sind und die Gebühr ordnungsgemäß entrichten. Der Aufbau hat bereits begonnen, auch in der Nähe von Ratzeburg an der B207 in Höhe Einhaus in Fahrtrichtung Mölln.
Funktionsweise der Kontrollsäulen
Die Kontrollsäulen werden seitlich neben der Fahrbahn aufgestellt. Beim Vorbeifahren eines Fahrzeuges kontrollieren die Säulen, ob dieses mautpflichtig ist. Passiert ein Fahrzeug eine Kontrollstelle, werden ein Übersichts-, ein Seitenansichts- und ein Kennzeichenbild erstellt. Das Fahrzeuggerät sendet die durch den Fahrer eingestellten sowie die auf der On-Board Unit gespeicherten Daten an die Kontrollsäule. Für die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sind das Unternehmen und der Fahrer verantwortlich. Hat der Fahrer die Achszahl richtig eingestellt und überprüft, ob die On-Board Unit funktionsbereit ist, werden die Bilddaten umgehend und unwiderruflich verworfen. Für die Erfassung von Fahrzeugen durch die Kontrollsäule hat der Gesetzgeber mit dem Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) die gleichen strengen Vorgaben erlassen wie für die Kontrollbrücken. Das Gesetz nennt in § 7 Abs. 2 die Daten, die im Rahmen der Kontrolle erhoben werden dürfen. Wie bereits heute werden ausschließlich Daten von mautpflichtigen Kraftfahrzeugen ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, bei denen der Verdacht auf einen Mautverstoß besteht, an ein Kontrollzentrum weitergeleitet und nach Abschluss des Verfahrens gelöscht.
Die Kontrollsäulen überprüfen ausschließlich, ob mautpflichtige Kraftfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht die Maut korrekt bezahlen. Verkehrsteilnehmer können die Kontrollsäulen von „Blitzersäulen“ für die Geschwindigkeitsüberwachung dadurch unterscheiden, dass sie nicht nur blau lackiert, sondern auch fast vier Meter hoch sind.
„Zusammen mit den Kontrollsäulen, der Überwachung durch das BAG, den Mautstationen, aber insbesondere durch die Installation der On-Board-Units ist lt. Toll Collect die Maut-Entrichtung für alle in Frage kommenden LKW nahezu 100 %ig gesichert. Ob es ab 1.7.2018 wahrscheinlicher wird, dass der LKW-Ausweichverkehr über die B 208 bzw. auch über die Landesstraßen (bei uns insbesondere von und nach Schönberg über Ziethen und die Seedorfer/Schmilauer Straße zurückgeht, bleibt zu hoffen, aber abzuwarten,“ sagte Bürgermeister Rainer Voß nach einem Gespräch mit Toll Collect.
