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Gemeinderat der Kommune Strängnäs neu gewählt
Der Inselstadt Ratzeburg sind enge Kontakte zu ihren sieben Partnerstädten ein wichtiges Anliegen. Auch wenn man sich leider viel zu selten persönlich begegnen kann, lässt sich doch über das Netz viel voneinander erfahren, was Châtillon-sur-Seine, Esneux, Schönberg, Sopot, Strängnäs, Ribe und Walcourt gerade bewegt oder dort bewegt wird. In unserer schwedischen Partnerstadt Strängnäs sind die kommunalpolitischen Weichen für die nächsten vier Jahre nach der erfolgten Kommunalwahl im Herbst gestellt worden...
Gemeinderat der Kommune Strängnäs neu gewählt
Auf der letzten Sitzung des Jahres hat der Gemeinderat der Kommune Strängnäs die politische Organisation der Gemeinde für die Amtsperiode 2023 - 2026 beschlossen. Als Gemeinderäte wurden Jacob Högfeldt (M) und Anders Härnbro (S) gewählt. Lars Larsson (STRP) wurde zum Oppositionsrat bestimmt. Der Gemeinderat entschied auch über Mitglieder und Stellvertreter für die politischen Gremien der Gemeinde. Zum Gemeindevorstand wurde Jacob Högfeldt (M) gewählt.
Der Gemeinderat
In Schweden finden die Wahlen der Gemeinderäte alle vier Jahre statt, zusammen mit den Wahlen für die Regionalräte und den Reichstag. Der Gemeinderat ist das höchste Entscheidungsgremium und fungiert als Parlament der Gemeinde. Hier werden die Gesamtentscheidungen getroffen, wie Budget, Steuersatz und Gebühren für kommunale Dienstleistungen. Der Gemeinderat ernennt auch Gremien und Ausschüsse, um die tägliche Arbeit zu erledigen. Ebenso wird der hier der Gemeindevorstand als höchster politischer Repräsentant der Gemeinde gewählt. Der Gemeinderat von Strängnäs hat aktuell 55 Mitglieder, die überwiegend ehrenamtlich arbeiten.
Dem Gemeinderat zur Seite steht die hauptamtliche Verwaltung. Sie besteht aus den Beamtinnen und Beamten, die in der Gemeinde tätig sind und die tägliche Arbeit im Gemeindebetrieb verrichten. Die Beamten der Gemeinde ermitteln und stellen den Politikern Entscheidungsdokumente zur Verfügung und setzen die von den Politikern getroffenen Entscheidungen durch. Die Verwaltung der Gemeinde ist in mehrere Ämter und Einheiten gegliedert. Diese werden vom Gemeindedirektor geleitet, der der höchste Beamte der Gemeinde ist.
Das Beratungsgremium
Der Gemeinderat hat überdies ein ständiges Beratungsgremium, bestehend aus dem Rat für Behindertenangelegenheiten, dem Rat für Seniorenangelegenheiten und dem Jugendrat beraten. Diese Räte haben das Recht, einen Ratsvertreter und einen Stellvertreter mit Anwesenheitsrecht für das Beratungsgremium zu ernennen. Der Räte sind dem Gemeindevorstand unterstellt, der einen Beamten als Sekretär des Rates ernennt. In der Regel tagt dieses Beratungsgremium viermal im Jahr.
Mitbestimmung
Mitbestimmung wird in Schweden sehr großgeschrieben. Den Gemeinden ist wichtig, die Perspektiven ihrer Bürgerinnen und Bürger zu teilen. Sie haben entsprechend vielfältige Möglichkeiten, die Entwicklung in ihrer Gemeinde zu beeinflussen, in Bürgerdialogen, Bürgerdialogen mit Kindern und über die Möglichkeit 'E-Vorschläge' einzureichen. Über 'E-Vorschläge' können Bürgerinnen und Bürger, auch Ortsfremde, Eingaben an den Gemeinderat formulieren. Wenn der Vorschlag mindestens 30 Stimmen erhält, geht er zur politischen Prüfung über. Der Gemeinderat kann dann entscheiden, ob sie über den gesamten Vorschlag oder Teile davon beraten. Die elektronischen Anträge werden auf der Webseite der Gemeinde Strängnäs online gestellt, so ass auch andere Personen diese lesen und sie unterschreiben können.
